Bildungsgutscheine versaufen


Eigentlich bin ich noch immer nicht sicher, ob ich hierzu wirklich einen Kommentar oder eine Anmerkung schreiben möchte oder nicht. Sollte ich wirklich auf meinem Weblog noch mehr Aufmerksamkeit für Steffel und seine unwürdigen Sprüche herstellen oder nicht? Ist es vielleicht aber doch wichtiger, ihm öffentlich zu widersprechen, auch wenn es nur in der kleinen Öffentlichkeit meines Weblogs ist? Letzterer Aspekt scheint mir doch stärker zu sein, also los:

Der CDU-Abgeordente aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Steffel hat einem Bericht der Welt zufolge eine Erklärung dafür, warum bislang so wenig Bildungsgutscheine abgerufen wurden: Man könne sie nicht versaufen und verqualmen, sprich: Die Eltern könnten sie nicht zu Geld machen und dann für sich verbrauchen, indem sie Alkohol und Zigaretten dafür kauften. Ehrlich gesagt: Mir sind solche dümmlichen Populismen langsam über! Offensichtlich hat sich auch beim letzten Hinterbänkler herumgesprochen, daß man nur mit solchen Sprüchen über Hartz-IV-Empfänger herzuziehen braucht, um auch mal eine Schlagzeile in einer Zeitung zu bekommen.

Frank Steffel selbst ist gescheiterter CDU-Spitzenkandidat in Berlin. Er verlor die Abgeordnetenhauswahl, bei der er gegen Klaus Wowereit kandidierte, deutlich und mußte anschließend in die zweite Reihe zurücktreten. Als bei einer Kundgebung mal die Eier flogen, ging Steffel spontan und reflexartig hinter dem ebenfalls anwesenden Edmund Stoiber in Deckung, um diese Anekdote auch gebracht zu haben. Die Welt erinnert noch daran, daß Steffel als »Kennedy von der Spree« profiliert werden sollte – welch eine Anmaßung!

Das alles entschuldigt natürlich nicht einen solch menschenverachtenden Ausfall gegen die Familien, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Zurecht weist Daniel Kreutz in seinem Referat, auf das die Nachdenkseiten verweisen, darauf hin, daß Eltern sich lieber selbst einschränken, um ihre Kinder vor den Armutsfolgen zu schützen, statt das Geld, das ihren Kindern zusteht, für sich selbst zu nutzen (Kreutz, Daniel: Armut und Reichtum in Deutschland und Nordrhein-Westfalen, S. 4).

Vielleicht liegt die mangelnde Nachfrage an den Bildungsgutscheinen einfach nur daran, daß die Menschen erkannt haben, daß es sich hier um Placebo handelt, welches medial zu einer guten Tat aufgeblasen wurde. Musikunterricht und Sportverein sind zwar keine Nebensachen, aber zum einen ist der Bildungsgutschein viel zu niedrig dotiert, um hier vernünftige Möglichkeiten zu entfalten, zum anderen lösen die Bildungsgutscheine das grundsätzliche Problem von Hartz IV und dessen ideologischer Grundlage nicht.

Hartz IV wurde von der Regierung Schröder mit dem Ziel eingeführt, den Niedriglohnsektor auszubauen und die Arbeitslosen zu zwingen, auch zu Gehältern zu arbeiten, von denen man nicht leben kann. Die Mentalität, die hinter der Hartz-IV-Gesetzgebung steckt, ist autoritär und von Vorurteilen gegenüber Hartz-IV-Empfängern geprägt, wie Steffel, Sarrazin und andere sie in ihren Stammtischparolen propagieren. Dabei ist die Gewährleistung eines Existenzminimums ein Menschenrecht, welches auf Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) zurückgeht. Auf diesen Sachverhalt sollte sich auch die politische Diskussion besinnen, wenn es um den Anstieg der Zahl der Bestrafungen für Hartz-IV-Empfänger geht.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, diese Feststellung aus dem Artikel 1 GG sollten sich auch die Herren Steffel, Sarrazin und Westerwelle (»leistungsloser Wohlstand«, »spätrömische Dekadenz«) vor den Spiegel klemmen. Die Menschenwürde ist dem Menschen eigen, sie wird nicht erworben und kann nicht verwirkt werden. Weil der Mensch ein Mensch ist, hat er die in Artikel 1 verbriefte Menschenwürde. Sie ist gemeinsam mit dem Anspruch, daß der Deutsche Staat ein sozialer Rechtsstaat sei, die Grundlage dafür, daß Menschen ein Existenzminimum bekommen, und zwar nicht als Almosen sondern als Rechtsanspruch.

Entlang dieses Verständnisses von Sozialstaatlichkeit und Menschenwürde stellt es einen Eingriff in die Würde der Hartz-IV-Empfänger dar, wenn ihnen der Regelsatz gekürzt wird, so daß in Not geraten und sich weiter einschränken müssen. Wer ohne wichtigen Grund nicht zu einem Termin erscheint, dem wird der Regelsatz gekürzt. Aber rechtfertigt ein solches Versäumnis tatsächlich den Eingriff in die Würde des Betroffenen? Rechtfertigt die Ablehnung einer vermeintlich zumutbaren Arbeit den Eingriff in die Würde des Menschen?

Bedauerlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil nicht den Mut gehabt, dem Gesetzgeber auch die niedrigen Regelsätze um die Ohren zu hauen, so daß die FDP gar noch fordern konnte, daß die Konsequenz aus dem Urteil gar die Senkung der Regelsätze sein könnte.

Deregulierung am Arbeitsmarkt und die stärkere Verfügbarmachung von Arbeitslosen als billige Reserve für die Unternehmen haben zu einer Zunahme der Armut in Deutschland geführt. Das Ziel, welches die rot-grüne Regierung mit der Agenda 2010 erreichen wollte, wurde erreicht: Zahllose Menschen arbeiten zu Billiglöhnen, die Zeitarbeit wurde zu einem Sparmodell für Unternehmen, die Zahl der Minijobs wächst und allmonatlich wird die anhand dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse geschönte Arbeitslosenstatistik bejubelt.

Langzeitarbeitslose sind in Deutschland Freiwild für jeden politischen Populisten. Dies lehren die vergangenen Monate und Jahre. Noch nie mußte ein Politiker wegen seiner unflätigen Ausfälle gegen die Schwächsten der Gesellschaft zurücktreten. Statt dessen wurde er von den einschlägigen Medien ob seines Mutes bejubelt. Ein schändlicher Vorgang und keine Zier für die betreffenden Politiker und Medien! Es ist schlicht bedauerlich, daß der menschliche Anstand gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft so verkommen ist.

Auch das Bildungspaket hilft nicht gegen Armut. Es ist die Perspektivlosigkeit, die den Menschen den Mut nimmt. Mut kann nur dann wieder entstehen, wenn Perspektiven eröffnet werden, wenn der Arbeitsmarkt wieder geordnet und auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden. Die Einführung armutsfester, gesetzlicher Mindestlöhne ist nicht nur eine Frage des menschlichen Anstands und der Umsetzung des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Es ist an der Zeit, die neoliberalen Auswüchse am Arbeitsmarkt wieder zurückzuschneiden.

Und es ist an der Zeit, populistischen Politikern wie Steffel die rote Karte zu zeigen und ihnen klarzumachen, daß ihre menschenverachtenden Ausfälle gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger von dieser Gesellschaft nicht länger akzeptiert werden.

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