Jusos Hessen fordern Nahles-Rücktritt


Die Jusos in Hessen fordern den Rücktritt von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, daß die Jusos in Hessen es für nicht nachvollziehbar halten, daß das Ausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin einfach eingestellt wurde (vgl. »SPD-Größen verteidigen Sarrazin-Beschluß«)

In der Tat. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Antragssteller, und offenbar allen voran Andrea Nahles für die Bundes-SPD, ihre Anträge auf Parteiausschluß zurückzogen, als die Erklärung von Sarrazin auf den Tisch kam. Aus dieser Erklärung geht an keiner Stelle hervor, daß Sarrazin seine Fehler einsieht und erklärt, daß er mit seinen biologistischen Thesen gegen die Grundsätze der SPD verstoßen habe. Statt dessen beklagt er einmal mehr, daß er falsch verstanden worden sei. Keine Spur von Einsicht oder Selbstkritik ist in dieser Erklärung zu finden, die nun auch von der Bundespartei als Begründung dafür herangezogen wird, daß Sarrazin nicht ausgeschlossen werden soll.

Welche Gründe die Antragssteller für diese Fehlentscheidung hatten, kann man nur vermuten. Zurückweichen vor den Stammtischen, Angst, eine unbequeme Debatte im Wahlkampf zu Berlin zu bekommen… Nun, zumindest letzteres hat die SPD jetzt. Insofern wäre der Rücktritt von Andrea Nahles ganz sicher angemessen, wobei Parteichef Gabriel ebenfalls erheblich beschädigt ist. Erklärte er noch vor Monaten, daß die Inhalte des Sarrazin-Buches mit den Idealen der SPD nicht kompatibel seien, trägt er nunmehr diesen abwegigen Beschluß mit und verteidigt seine Generalsekretärin gegen Kritik an dieser Entscheidung.

Andrea Nahles, die ihre Karriere als Juso-Bundesvorsitzende begründet hat, gilt als Partei-Linke und Ziehkind Oskar Lafontaines. Sie kritisierte lauthals Gerhard Schröder auf einem Parteitag als »Polit-Macho« und ließ sich in der Öffentlichkeit als eine der Kritikerinnen des Agenda-Kurses darstellen. Letztlich aber stimmte Andrea Nahles sowohl der Agenda 2010 als auch der Einführung der neoliberalen Schuldenbremse in die Verfassung zu und dokumentierte damit, daß ihr Linkssein nichts weiter als ein hohles Image ist, und sie statt dessen ihr Fähnchen nach dem Wind stellt, um ihre Parteikarriere zu sichern. Mit einem eigenständigen politischen Projekt wird sie bislang nicht in Verbindung gebracht.

Ihr Verhalten in der Sache Sarrazin ist somit wenig überraschend. Weil aber letztlich ein Generalsekretär auch das Wohl der Partei im Auge behalten und über den Tag hinausdenken muß, wäre es konsequent gewesen, das Verfahren nicht einfach als Gegenleistung gegen diese wachsweiche Erklärung einzustellen. Andrea Nahles zeigte sich damit einmal mehr als inkompetent. Ihre Ablösung als Generalsekretärin wäre die logische Folge dieses Versagens.

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