Auf nach Berlin!


Vor 20 Jahren wurde im Deutschen Bundestag der Berlin-Beschluß gefaßt: Berlin ist Hauptstadt und Regierungssitz. In einem Kompromiß wurde jedoch ausgehandelt, daß bestimmte Ministerien in Bonn bleiben sollten, obwohl eigentlich der Berlin-Beschluß doch eindeutig war. Bonn behielt bestimmte Ministerien und den Titel »Bundesstadt«. Zudem bekam Bonn millionenschwere Entschädigungen dafür, daß der Regierungssitz jetzt Berlin war.

Die Ministerien, die in Bonn blieben, errichten Zweigstellen in Berlin und umgekehrt. Es war die denkbar teuerste Lösung, die zudem einen regen Tourismus von Regierungsbeamten auslöste. Während mittlerweile den Empfängern von Arbeitslosengeld II gar die magere Einzahlung in die Rentenversicherung gestrichen wurde, ist das Geld für diesen Unsinn immer noch vorhanden.

Nun hat Bundestagsvizepräsident Thierse gefordert, daß endlich die komplette Regierung nach Berlin ziehe – zu Recht. Es wird nun wirklich Zeit, daß der Berlin-Beschluß konsequent umgesetzt wird. Die komplette Regierung gehört nach Berlin, der teure und umweltschädliche Tourismus der Regierungsbeamten zwischen Bonn und Berlin muß aufhören. Es wird Zeit, daß sich die Parlamentarier in Berlin gegen die Bonn-Lobby durchsetzen.

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