Steinmeier: EU-Treuhandanstalt soll Staatseigentum privatisieren


Wie wenig sich die SPD-Führung von ihren neoliberalen Konzepten der Agenda 2010 verabschiedet hat, dokumentiert einmal mehr Frank-Walter Steinmeier in seinem Interview mit der Rheinischen Post vom 1. Oktober 2011. In diesem Interview schlägt Frank-Walter Steinmeier vor eine Europäische Treuhandanstalt einzurichten, die das Griechische Staatsvermögen in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren privatisieren soll. Griechenland selbst könne sein Staatsvermögen nur zu Ramschpreisen privatisieren.

Wer als deutscher Politiker nach den Erfahrungen mit der Treuhandanstalt in Deutschland einen solchen Vorschlag unterbreitet, setzt offenbar auf die Vergeßlichkeit der Bevölkerung. Gerade die Treuhandanstalt verramschte die DDR-Wirtschaft zu Spottpreisen. Leihmanager, die von den Unternehmen, aus denen sie entliehen wurden, bezahlt wurden, bekamen Einblicke in die Konkurrenzunternehmen und waren mit der Privatisierung ihrer direkten Konkurrenten betraut. Mit dem Gesetz zur Aufspaltung von Treuhandunternehmen wurde zudem die Rosinenpickerei gefördert, in deren Rahmen die Filetstücke der Unternehmen abgetrennt und der Rest abgewickelt wurde. Das Wirken der Treuhandanstalt schlägt sich in den noch heute höheren Arbeitslosenzahlen in den neuen Bundesländern nieder.

Überhaupt sind Steinmeiers Vorschläge zu Griechenland von einer strengen, angebotsorientierten Sichtweise geprägt. Wichtig sei das Sparen, die Haushaltsdisziplin und schließlich noch Investitionen in erneuerbare Energien und Tourismus. Die Frage ist nur, wo diese Investitionen herkommen sollen, wo doch die Auflagen für Griechenland ein strategisches Verarmungsprogramm darstellen. Schon jetzt sollen Löhne und Renten gekürzt werden, Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und Staatseigentum privatisiert werden. Steinmeier will offenbar mit dem Vorschlag einer Treuhandanstalt den Privatisierungskurs in Griechenland unumkehrbar machen.

Wer angesichts der deutschen Erfahrungen mit der Treuhandanstalt solche Vorschläge macht, ist ein politischer Irrläufer, der in der FDP besser aufgehoben wäre als in der SPD. Dort könnte sich Steinmeier dann mit Guido Westerwelle zusammentun, der, ebenfalls am 1. Oktober dieses Jahres in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung seine »klugen« Ratschläge für den Umgang mit verschuldeten Staaten unterbreitet.

Neben einem Plädoyer für die Einführung von Schuldenbremsen in den europäischen Staaten spricht sich Westerwelle dafür aus, daß Schuldenstaaten der Europäischen Union verbindliche Durchgriffsrechte auf Haushaltsentscheidungen einräumen sollen. Dabei ist das Haushaltsrecht  das Königsrecht des Parlamentes. Alle Erweiterungen der Kompetenzen des EU-Parlamentes haben jedoch bislang nicht dazu geführt, die Regierungslastigkeit der EU zugunsten des Parlamentes zu verändern. Noch immer haben vor allem die Regierungen das Sagen in der EU. Wenn diese Regierungsveranstaltung nun nationale Parlamente im Haushaltsrecht aushebeln kann, wird auch die Demokratie in den betroffenen Ländern beseitigt. Ein solches Vorgehen verträgt sich nicht mit demokratischen Grundsätzen! Die betroffenen Länder würden zu Kolonien der Europäischen Union ohne eigene Souveränität. Die Möglichkeit der politischen Entscheidung über das eigene Schicksal wäre beseitigt.

Einmal mehr zeigen diese beiden Beispiele, wie sehr sich die politischen Eliten in Deutschland den neoliberalen Deutungsmustern von Politik verpflichtet fühlen. Zur Durchsetzung der neoliberalen Ideologie darf getrost auch die Demokratie eingeschränkt oder beseitigt werden. Dabei formuliert Westerwelle ganz deutlich, was offenbar die Hoffnung der Neoliberalen ist: »Vieles ist hier unter dem Druck der Krise denkbar und möglich geworden, was noch vor einem Jahr als undenkbar galt.« (Quelle)

Wenn sich Steinmeier und Westerwelle durchsetzen, ist die Demokratie in Gefahr. Westerwelle spricht von den disziplinierenden Kräften der Märkte, die »wir« uns zunutze machen sollten, um die Regierungen der Euro-Zone zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik anzuhalten. Das betont nur scheinbar das Primat der Politik. Tatsächlich soll die Politik sich nach dem Primat der Märkte richten, wie es die neoliberale Ideologie vorsieht. Dafür sind die politischen Eliten dieses Landes offenbar auch bereit, die Demokratie zu opfern, wie sich in den Vorschlägen von Steinmeier und Westerwelle wiederspiegelt.

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