Börsenabsturz/Steinmeier


Als die Mitteilung kam, daß die Griechen in einer Volksabstimmung über das Rettungspaket selbst entscheiden können, gingen die Börsen erst mal in den Keller. Das Rettungspaket war zuvor von den Rating-Agenturen als gut befunden worden, und die etablierte Politik wähnte sich sicher, das Vertrauen der Märkte errungen zu haben!

Doch dann der Schock: Das griechische Volk soll selbst entscheiden, ob es das Rettungspaket will oder nicht! Welch ein erschreckender Gedanke! Da stürzten die Börsen erst mal ab, was wieder einmal beweist, daß sie mit der Demokratie nicht so viel am Hut haben! Welch eine Anmaßung, auf eine solche Nachricht so zu reagieren!

Aber das sollte den geneigten Beobachter auch nicht weiter verwundern: Wer bei den Nachrichten der letzten Monate und Jahre genau hingehört hat, der konnte vernehmen, wie Merkel et. al. stets betonten, daß es darum gehe, das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen. Überhaupt schienen die Politiker nur noch Politik für »die Märkte« zu machen – was ist eigentlich mit den Menschen? Es ist schon erschreckend, wie unverhohlen sich die Politik den Märkten verpflichtet sieht und alles Soziale und Gesellschaftliche aus den Augen verliert.

Teil II des Kommentars: Was ist eigentlich mit der Opposition hier im Lande los? In der Slowakei zeigte die Opposition der Regierung, wo der Hammer hängt: Nachdem die Regierung nicht in der Lage war, eine eigene Mehrheit für den Rettungsschirm zustande zubringen, war sie gezwungen, der Opposition die Zustimmung um den Preis von Neuwahlen abzukaufen. Es läßt sich zwar trefflich darüber streiten, ob das so klug war, am Ende doch zuzustimmen, aber immerhin muß man der Opposition zugute halten, die Regierung kräftig vorgeführt zu haben.

In Deutschland hingegen buckelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hinter Bundeskanzlerin Merkel her und sagt: »Wie kann ich Ihnen zu Diensten sein, Frau Bundeskanzlerin? Darf ich Ihnen zur Mehrheit verhelfen, wenn Sie es selbst nicht schaffen? Wollen wir nicht doch wieder zusammen regieren?« Staatstragend hin oder her, es ist doch nicht die Aufgabe der Opposition, ständig eine in sich total zerstrittene und total marode Regierung zu retten!

Statt nun endlich mal Opposition zu betreiben, stimmen SPD und Grüne den Regierungsvorlagen zu – aus staatspolitischer Verantwortung. Die Wahrheit dürfte darin liegen, daß SPD und Grüne dies aus Überzeugung tun. Noch vor kurzem forderte Steinmeier eine europäische Treuhandanstalt, die das griechische Staatsvermögen privatisieren soll. Was hat das noch mit Sozialdemokratie zu tun? Es ist die Schröder’sche Agenda-Politik, zu deren Architekten Frank-Walter Steinmeier gehörte. Alle Bekenntnisse der SPD, Schlußfolgerungen aus dem Wahldesaster von 2009 gezogen haben, werden mit solchen Vorschlägen der Lächerlichkeit preisgegeben!

Gregor Gysi sagte in der Bundestagsdebatte, daß nach der Regierungserklärung eigentlich nicht die SPD sondern die Linke hätte reden müssen, weil auf die Regierung eigentlich die Opposition folgen solle und außer der Linken gegenwärtig keine Opposition im Bundestag vorhanden sei. Wie wahr, wie wahr! Und wie peinlich für die SPD. Nach diesem Trauerspiel sollte Frank-Walter Steinmeier eigentlich besser zurücktreten und den Fraktionsvorsitz jemanden übergeben, der etwas von Oppositionsarbeit versteht. Viele sind es zurzeit aber leider nicht in der SPD.

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Eine Antwort zu Börsenabsturz/Steinmeier

  1. uhupardo schreibt:

    „Es geht nicht um Griechenland, es geht um UNSEREN Euro“, habe ich in den diversen Talk-Shows so oft gehört, dass die heutigen Reaktionen nur folgerichtig waren.

    Saludos del Uhupardo
    http://uhupardo.wordpress.com/2011/11/01/applaus-fur-papandreou/

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