Doch kein Referendum in Griechenland


Es war wohl auch zu schön um wahr zu sein: Das griechische Volk stimmt selbst ab über das Rettungspaket und die damit verbundenen neoliberalen Auflagen, die das Land zu erfüllen hätte, wenn es weitere »Hilfe« bekommen sollte. Zu groß war einfach die Gefahr, daß die Menschen den Regierungen ihr »Rettungspaket« um die Ohren hauen würden.

Bereits am Tag nach der Ankündigung des Referendums spielten die Börsen verrückt und die Regierungen – allen voran die deutsche – zeigten sich befremdet und verärgert über die Idee Papandreous, das Volk zu fragen, was es von dem Rettungspaket halte. In einer Politikwelt, in der sich die Politiker den Märkten verpflichtet fühlen und es für vorrangig halten, deren Vertrauen zu erwerben, kommt die Bevölkerung und deren berechtigte Interessen nicht mehr vor.

Die neoliberale Ideologie, der sich Merkel und ihr Anhang verpflichtet fühlt, sieht ohnehin nicht vor, daß die Menschen mitreden sollen. Im Gegenteil soll die Wirtschaft vor Demokratie und politischen Eingriffen geschützt werden. Hier haben Merkel & Freunde ganze Arbeit geleistet: Der Druck und die Drohungen haben gewirkt. Das Referendum ist abgesagt und der Bevölkerung wird das »Rettungspaket« nun doch von oben übergestülpt. Wer will eigentlich angesichts solcher Ereignisse noch daran zweifeln, daß diese neoliberale Wirtschaftsideologie mit der Demokratie unverträglich ist?

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