Kretschmanns Irrtum


Der baden-würrtembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist Mitglied der Grünen. Das sollte man wissen, wenn man seine Einlassung hört, daß Proteste gegen Gorleben keinen Sinn mehr machten. Schon Jürgen Trittin hatte die Basis der Grünen vor allem im Wendland verärgert, als er aufforderte, gegen die von ihm genehmigten Castor-Transporte nicht zu protestieren.

Nun schreibt Roman Deininger lobend in der Süddeutschen Zeitung über Kretschmann: Dieser wisse, wann er auf der Seite des Staates zu stehen habe (vgl. Deininger, Roman: Gespaltene Bewegung in: Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2011, S. 1). Diese Frage wäre noch zu klären. Ist es tatsächlich so, daß ein Politiker nur in der Opposition Ideale haben darf und in Amt und Würden nur Sachzwängen folgen darf, die andere oder »wirtschaftliche Notwendigkeiten« ihm setzen?

Jedenfalls irrt Kretschmann, wenn er meint, daß es nicht mehr notwendig sei, gegen Gorleben zu protestieren. Sicher, der Atomausstieg ist beschlossene Sache und der Müll muß letztlich auch irgendwohin. Daß aber nun ausgerechnet jetzt neuer Atommüll in Gorleben eingelagert wird, nachdem vor wenigen Wochen bereits erhöhte Strahlung in der Umgebung des Wunsch-Endlagers der Atomfans gemessen wurde, ist ein Affront gegen die Anwohner und Gegner des Lagers. Es ist ein unnötiges Risiko, welches, sollte es schiefgehen, die Politik mitzuverantworten hat.

Wenn Kretschmann jetzt so tut, als hätten die Demonstranten in Gorleben die Zeichen der Zeit nicht erkannt, dann verkennt er die berechtigten Sorgen der Menschen, die – im Gegensatz zu ihm – in unmittelbarer Nähe dieses gefährlichen Zwischenlagers leben müssen. Daß eine ergebnisoffene Endlagersuche stattfindet ist nach den Erfahrungen der Vergangenheit jedoch erst zu glauben, wenn sie begonnen hat.

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