SPD-Parteitag: Same procedure…


Mit diesem Parteitag möchte sich die SPD gerne auf die Regierung vorbereiten. Dabei wurde im Vorfeld schon klargestellt, worum es eigentlich geht: Maß und Mitte halten, tönten Steinmeier und Steinbrück angesichts der Forderungen der Parteilinken, doch endlich mal wieder sozialdemokratische Politik zu vertreten. Zwar kommen diese Herrschaften, die die Agenda 2010 wesentich mitzuverantworten haben, an der Erkenntnis nicht vorbei, daß eine Partei, die das Soziale im Namen führt, nun auch endlich mal die Reichen stärker an der Finanzierung der Finanzmarktkrise beteiligen müßte, aber das solle ebne mit Maß und Mitte geschehen.

Die Nachdenkseiten haben mit Verweis auf das Wirtschaft und Gesellschaft Blog hervor, daß sich die SPD noch nicht neu positioniert habe. Letzteres verweist auf die Heldentaten von Steinmeier und Steinbrück hinsichtlich des Sozialabbaus. Diese Feststellungen sind zutreffend, aber auch nicht weitreichend genug. Wer die SPD betrachtet bekommt das Verlangen, sich die Haare zu raufen.

Nach der historischen Niederlage nach der Bundestagswahl von 2009 ergriff die Agenda-Fraktion in der SPD sofort wieder die Macht in der Partei. Unmittelbar im Anschluß an die Wahlniederlage sicherte sich der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Macht als Fraktionschef und wollte auch gerne zugleich noch Parteichef werden. Andere Politiker haben sich, wenn sie ein solches Debakel wie Steinmeier zu verantworten hatten, aus der Politik zurückgezogen.

Nicht jedoch Steinmeier, der sich zusammen mit Steinbrück und Gabriel als die Lordsiegelbewahrer der Schröder’schen Agenda-Politik verstehen. Weil in der Öffentlichkeit wohl doch nicht zu vermitteln gewesen wäre, warum nun gerade Steinmeier, der die Partei in den Abgrund geführt hat, auch noch Parteichef werden solle, wurde Gabriel in diese Position gewählt. Gabriel als Parteichef und Andrea Nahles als Generalsekretärin – die Partei mache einen Linksruck, behaupteten die Medien. Wer diese Meinungsmache wirklich glaubt, der sollte sich die Taten dieses vermeintlich linken Duos mal anschauen und wird zu der Erkenntnis kommen, daß deren Linkssein nicht mal ein schöner Schein ist.

Beim Koalitionspoker in NRW forderte Gabriel gar die FDP auf, sie solle sich einer Ampelkoalition nicht verweigern und Andrea Nahles erklärte in einer Berliner Runde im Fernsehen, daß es Ziel der SPD sei, die Linke aus den Parlamenten zu drängen. Gleichzeitig haben weder Gabriel noch Nahles bislang ein wirklich linkes Projekt vorzuzeigen. Im Gegenteil, sie unterstützen Steinmeier und Steinbrück bei der Absicherung der Agenda-Politik. Andrea Nahles, die immer gerne als Vorzeige-Linke gehandelt wird, hat selbst der neoliberalen Schuldenbremse zugestimmt.

Seit Gabriel die Parteiführung übernommen hat, wurden in den Bundesländern zahlreiche rot-rote Koalitionen nicht gebildet, die ein Signal für einen wirklichen Politikwechsel hätten senden können. Statt dessen setzt die SPD auf eine rot-grüne Koalition mit eigener Mehrheit, und Steinmeier und Steinbrück loben die Grünen für ihr »maßvolles Steuerkonzept«.

Dies alles zeigt ganz klar wohin diese Reise mit diesem Personal der SPD geht: Weiter in Richtung Agenda 2010 mit vielleicht allenfalls kosmetischen Korrekturen. Eine wirkliche Politikalternative zur schwarz-gelben Koalition zeigt sich hier nicht. Was bislang auf dem Parteitag diskutiert und beschlossen wurde, deutet auf die Fortsetzung der neoliberalen Angenda-Politik. Die Kritik der Nachdenkseiten vom heutigen Tag, daß die Führung offenbar allein schon Angst vor der schlichten Diskussion alternativer Konzepte hat, ist zutreffend und ein weiteres Indiz dafür, daß die Parteiführung bei einem eventuellen Wahlerfolg an die Angenda-Politik der Regierung Schröder anknüpfen möchte. Damit erweist sie auch der Demokratie keinen Dienst, denn diese basiert doch auf Alternativen. Hier ist bei der SPD zur Zeit nichts zu erkennen!

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