SPD: Weiterhin keine Alternative!


In ihrem Beschluß zu mehr direkter Demokratie rechnet die SPD auch mit den bestehenden Verhältnissen ab: Direkte Demokratie dürfe nicht dazu führen, daß sozial Benachteiligte ausgeschlossen und die Wohlhabenden und Gebildeten ihre Interessen gegen sie durchsetzen. Wie das funktionieren soll, erklärt die SPD in diesem Antrag nicht. Zudem beklagt sie, daß immer mehr Menschen abgehängt würden, gerade so, als habe die SPD mit der Agenda 2010 nicht selbst dafür gesorgt, daß es so kommt. Auch zwei Jahre nach dem fürchterlichen Wahldebakel zeigt die Agenda-Fraktion keinerlei Einsicht oder Schuldbewußtsein für das Desaster der SPD.

Im Gegenteil, selbstbewußt treten die Lordsiegelbewahrer der Schröder’schen Agenda auf und erklären ihre Politik einmal mehr für alternativlos. Zähneknirschend müssen Steinmeier, Steinbrück & Co. hinnehmen, daß die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes wohl unumgänglich ist, wenn man sich bei der Bundestagswahl 2013 überhaupt noch von schwarz-gelb unterscheiden möchte. Diese sollte aber mit 49% nicht zu hoch ausfallen. Steinmeier erklärt das Konzept des Parteivorstandes für durchgerechnet. Es beinhalte alles, was an zusätzlichen Einnahmen gebraucht werde.

Und dann räumt Steinmeier mit einem Satz die ganzen schönen Worte über Demokratie, Meinungsvielfalt und Mitbestimmung ab: »legt nicht aus Daffke noch einen Schnaps drauf!« bellte er in Richtung der SPD-Linken. Damit wollte er deren Forderung nach einer Reichensteuer und weiteren Erhöhung des Spitzensteuersatzes offenbar als Schnapsidee diffamieren, die die Linke nur »aus Daffke«, also nur so zum Spaß und ohne ernstzunehmenden politischen Absichten geäußert habe.

Damit legt Steinmeier stellvertretend für die Parteiführung offen, worum es geht: Die Agenda-Politik soll fortgesetzt werden, und im Vorfeld des Wahlkampfes will man sich wieder nur ein wenig sozial schmücken. Einen Politikwechsel soll es nach wie vor nicht geben, und zudem hat die Parteiführung weiterhin panische Angst davor, daß die SPD als Steuererhöhungspartei gelten könnte. Dies, obwohl in der Bevölkerung Steuersenkungen mehrheitlich abgelehnt werden und der Wunsch nach einer gerechten Besteuerung und insbesondere einer klaren Beteiligung derer an der Finanzierung der Krise, die bislang von ihr profitiert haben.

Auch Peer Steinbrück zeigte in seiner Rede einmal mehr, wohin die Reise gehen solle: Die SPD müsse Dienstleister für kleine und mittlere Unternehmen sein. Was genau die SPD als Dienstleister dieser Zielgruppe leisten solle, ließ er offen. Damit knüpft auch er an die Zeit unter Schröder an, als sich die SPD als Dienstleister für die Arbeitgeberverbände profilierte. Viel soziale Rhetorik, aber wo es konkret wird, schimmert überall die alte Agenda 2010 hervor!

Einen wirklichen Politikwechsel und eine wirkliche Politikalternative wird es mit Steinbrück, Steinmeier, Gabriel und Nahles nicht geben, das hat auch dieser Parteitag wieder gezeigt. Was als Realismus verkauft wird, als Anspruch, nicht mehr zu versprechen als man halten kann, ist die Rechtfertigung für ein Weiter so! mit der Agenda 2010. Darauf deutet auch schon der Umstand hin, daß sich die SPD bei zahlreichen Gelegenheiten in diesem Jahr verweigert hat, eine linke Mehrheit im Bundesrat herzustellen, und statt dessen lieber mit der CDU gemeinsame Sache machte.

Mit diesem Parteitag hat die SPD einmal mehr klargestellt, daß für echte sozialdemokratische Politik auf absehbare Zeit weiterhin die Linkspartei zuständig sein wird. Einmal mehr zeigte sich die SPD mutlos und ohne echte inhaltliche Alternativen zum schwarz-gelben Neoliberalismus. So lange die SPD das Erbe der Agenda 2010 nicht überwindet, wird sie in Fragen sozialer Gerechtigkeit unglaubwürdig bleiben. Das bedeutet zugleich aber auch, daß das Personal, welches für die Agenda 2010 steht, sich aus der aktiven Politik verabschieden müßte. So lange in der SPD vor allem Gabriel, Nahles, Steinmeier und Steinbrück das Sagen haben, wird es einen glaubwürdigen Kurswechsel nicht geben.

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