Bundespräsidiale Haarspalterei


Nein, Wulff habe den Kredit nicht von Egon Geerkens sondern von dessen Frau Edith bekommen. Deshalb habe er auch nicht gelogen, als er vor dem Landtag erklärte, daß er zu Egon Geerkens keine geschäftlichen Beziehungen unterhalte. Was als vermeintliche Lappalie begann wächst sich immer mehr zum Skandal aus.

Der Spiegel berichtet, Egon Geerkens habe ihm gegenüber erklärt, daß er selbst den Privatkredit mit Wulff ausgehandelt und dann überlegt habe, wie sein und Wulffs Name aus der Geschichte herausgehalten werden könne. Schließlich sei der Entschluß gefaßt worden, den Kredit über ein Konto seiner Frau Edith abzuwickeln, für das er, Egon Geerkens, auch Verfügungsgewalt habe.

Die Windungen, die hier eingeschlagen werden, muten grotesk an. Wird ein Privatkredit an Wulff wirklich dadurch besser, daß nicht der Unternehmer Geerkens, sondern dessen Frau den Kredit gewährt habe? Sicher, die Familien sind schon seit langer befreundet. Aber dennoch muß ein Ministerpräsident in der Lage sein zu erkennen, wann er sich auf dünnes Eis begibt. Wenn auch dieser Privatkredit an sich nicht zu beanstanden sein sollte, macht doch dieses Verschweigen und die anschließende Haarspalterei einen veritablen Skandal daraus.

Auch daß Wulff Urlaub in Villen befreundeter Unternehmer machte und erst hinterher erkannte, daß es in der Öffentlichkeit kein gutes Bild abgibt, zeigt, daß ihm für das Amt des Bundespräsidenten das notwendige Feingefühl fehlt. Bei Anne Will sagte die Autorin Thea Dorn, daß der Vorwurf der Korruption in der Luft liege aber es niemand ausspreche. Das ist der Fall, und es ist schädlich für das Amt des Bundespräsidenten, wenn auch nur allein der Verdacht aufkommt, daß er korrupt sein könnte, sich zumindest von seinen Wirtschaftsfreundschaften korrumpieren lasse.

Auch wenn der Skandal an sich bei Anne Will vor wenigen Tagen eher niedrig gehalten wurde, so scheint er jetzt doch größere Ausmaße anzunehmen. Die Problematik ist alt, taucht aber immer wieder auf. Immer wieder suchen Politiker die Nähe zur Wirtschaft und zeigen sich am liebsten auch mit Unternehmern. Manche positionieren sich auf diese Weise, anderen mag nicht klar sein, was sie sich und dem Amt mit dieser Kokettiererei mit der Wirtschaft antun. Dem Bundespräsidenten aber sollte es klar sein.

Und dennoch wird in den Medien und vom politischen Gegner sehr rücksichtsvoll mit Wulff umgegangen – vielleicht, weil das Kokettieren mit der Wirtschaft von vielen bereits als normal betrachtet wird. Dabei sollte der viel größere Skandal darin liegen, daß Wulff sich so bedenkenlos von seinen Freunden aus der Wirtschaft den Urlaub verschönen läßt. Ein Hartz-IV-Empfänger hat diese Möglichkeit nicht und kann auf diese Weise nicht das Gehör oder gar die Berücksichtigung des Ministerpräsidenten für seine Sorgen finden.

Dabei haben sowohl Minister- als auch Bundespräsidenten als solche für das ganze Volk dazusein und nicht nur für ihre Unternehmerfreunde. Wer aber solch hemmungslose Nähe zu Wirtschaftskapitänen zeigt und nicht einmal hinterher in der Lage ist zu erkennen, daß es einen unguten Schein erweckt, dem fehlen eindeutig die Fähigkeiten für das hohe Amt.

Heribert Prantl befürchtete in seinem jüngsten Kommentar, daß ein Rücktritt Wulffs das Amt des Bundespräsidenten beschädigen könnte (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2011: Prantl, Heribert: Das blamierte Amt, S. 4). Das Gegenteil ist der Fall: Viel schlimmer ist es, wenn jemand im Amt bleibt, der sich nicht darüber bewußt ist, welche Signale er setzt.

Und das Amt wird beschädigt durch einen Poker um das Amt, bei dem die Parteiführungen völlig aus den Augen verloren haben, daß das Amt an sich eine Funktion hat und nicht Koalitionsaussagen oder Machtdemonstrationen zu dienen hat. Besonders bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten haben außer der Linkspartei alle im Bundestrag vertretenen Parteien nur ihre taktischen Spielchen im Kopf gehabt. Keine Bundespräsidentenwahl zuvor war dermaßen geprägt von Machtklüngel und Koalitionsstrategien wie diese. Vielleicht ist auch der Amtsinhaber deshalb ein so schwacher Präsident, weil es bei seiner Wahl nicht um das Amt ging.

Und ein Letztes: Christian Wulff gehörte zu jenen, die ohne Rücksicht auf das Amt eine Kampagne gegen Johannes Rau führte. Es tue ihm physisch weh, daß wir einen Bundespräsidenten hätten, der nicht frei entscheiden könne, ätzte er damals. Das traf auf Rau nicht zu, mehr denn je aber heute auf ihn.

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Eine Antwort zu Bundespräsidiale Haarspalterei

  1. bravo56 schreibt:

    Endlich mal jemand, der versteht, um was es hier geht. Der erbärmliche Umgang mit der Wahrheit ist der viel schlimmere Skandal. Und dieser Fall ist ein weiterer Beleg für die Leute, die sich an keine Regeln mehr halten wollen, weil „die da oben“ es ja auch nicht tun. Wulff ist nicht nur ein Schaden für das Präsidentenamt, er schädigt die gesamte Gesellschaft.

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