Willkommen im Jahr 2012


Was wird das neue Jahr wohl bringen? Schauen wir zurück auf das vergangene Jahr, haben wir eigentlich keinen Anlaß für Optimismus.

Im abgelaufenen Jahr wurde die Demokratie in Europa beschädigt. Zudem wurden umfassende Pläne erstellt, die Demokratie zu untergraben. Gemeint sind die Pläne Merkels, automatische Sanktionen für Staaten einzuführen, die sich nicht an die neoliberale Haushaltsdisziplin halten bis hin zu Durchgriffsrechten der Europäischen Union auf die Haushalte der betroffenen Staaten.

Auch wenn das Europäische Parlament inzwischen im Gegensatz zu seinen Anfängen mehr Kompetenzen zugewiesen bekommen hat, ist die Europäische Union dennoch in erster Linie ein Exekutivorgan, also ein solches, das durch die Regierungen Europas dominiert wird. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlamentes, heißt es immer so schön in Sonntagsreden. Und tatsächlich ist das Haushaltsrecht die schärfste Waffe des Parlamentes, um die Regierung zu kontrollieren. Bekommen nun die Regierungen über die Europäische Union ein Durchgriffsrecht auf die Haushalte der Staaten, werden die Kontrollrechte der Parlamente untergraben.

Werden dann auch noch automatische Sanktionen oder automatische Mechanismen eingeführt, die ohne Widerspruchsrechte greifen, sobald sich ein Staat nicht an die neoliberalen Vorgaben hält, wird die Demokratie zur Farce, weil die Regierungen dann keinen Gestaltungsspielraum mehr haben und über die Frage der Sinnhaftigkeit von Schulden nicht mehr politisch entscheiden können. Damit wären auch die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung zwischen verschiedenen Regierungsprogrammen ausgehebelt. Der Weg – auch wenn das hysterisch klingen mag – zur neoliberalen Wirtschaftsdiktatur wäre bereitet, und wir bräuchten nur noch auf jenen Technokraten zu warten, der skrupellos genug ist, diesen Weg konsequent bis zu seinem Ende zu gehen.

2012 mag sich entscheiden, welchen Weg die Demokratie künftig gehen wird. Es wird in diesem Jahr entschieden, ob sich die Politik das Primat über die Wirtschaft zurückerobert, oder ob sie sich vollends der Wirtschaft und den Interessen der Arbeitgeberverbände ergibt. Es wäre schlimm für die Menschen in Europa, wenn die Politik weiterhin den Weg des Verzichts auf gesellschaftspolitische Gestaltung ginge und nur noch den Märkten dienen wolle.

Wer Merkel zuhört, wie ständig davon spricht, daß die Politik die Märkte beruhigen und ihr Vertrauen erringen müsse, hat den Eindruck, daß zumindest die Kanzlerin den Amtseid uminterpretiert hat: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Märkte widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, die Gesetze der Märkte wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Hilfe für die Banken geben werde. So wahr mir Gott helfe.«

Die große Gefahr liegt einfach darin, daß die Demokratie von innen her ausgehöhlt wird. Welche Bürgerinnen und Bürger interessieren sich schon tiefergehend dafür, was es bedeutet, wenn Technokraten in demokratische Haushalte eingreifen? Wer kann schon die Bedeutung dessen verstehen, was sich da hinter den Kulissen abspielt, wenn sich die gesetzgeberische Macht immer mehr vom Parlament zur Regierung verschiebt? Das sind bedenkliche Entwicklungen, die im Jahr 2011 leider vorangekommen sind. Es wird 2012 viel demokratisches Bewußtsein erfordern, um die europäischen Regierungschefs daran zu hindern, die Demokratie noch weiter zu demontieren. Dazu bedarf es vor allem der Öffentlichkeit und politischem Interesse, damit die Herrschenden ihr Tagwerk nicht heimlich an der Bevökerung vorbei unternehmen können. Passen wir also auf!

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s