Gabriel: Keine Koalition mit der Linkspartei


Wir erinnern uns: Als Sigmar Gabriel Parteivorsitzender der SPD wurde, schrieben die Medien von einem »Linksruck« der Partei. Davon konnte von Anfang an keine Rede sein. Jetzt hat Gabriel dies noch einmal unterstrichen: In der Süddeutschen Zeitung von heute (25.01.2012) schloß er eine Koalition mit der Linkspartei bei der Bundestagswahl aus. Gleichzeitig unterstützte er den SPD-Spitzenkandidaten Maas im Wahlkampf, der ebenfalls eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wegen deren Ablehnung der Schuldenbremse ausschloß.

Gabriel kritisierte, daß die Linkspartei für eine unsolide Finanzpolitik stehe, solange sie die Schuldenbremse nicht anerkenne. Man könnte keine große Volkswirtschaft mit einer unberechenbaren Partei regieren, so Gabriel. Zugleich erklärte Gabriel, daß es eine Totalrevision der Riester-Rente nicht geben werde.

Worum geht es bei den Tiraden eigentlich? Mit seiner Kritik verdeutlicht Gabriel, daß er ebenso wie Steinmeier und Steinbrück der Lordsiegelbewahrer der neoliberalen Agenda 2010 von Gerhard Schröder ist. Für die SPD stellt er somit klar, daß sie weiterhin auf neoliberalem Kurs bleiben wird. Einer wirklicher Politikwechsel wird bei einem SPD-Wahlsieg ausbleiben. Das zeigt auch schon die Kooperation der SPD mit der Regierung bei der sogenannten »Euro-Rettung« und das handzahme Verhalten in der Wulff-Affäre.

Überdies plant Gabriel, das Wahlprogramm auch mit Nicht-Pareteimitgliedern abzustimmen. Das soll wohl sicherstellen, daß der linke Flügel in der SPD keinen übermäßigen Einfluß auf das Wahlprogramm für die Bundestagswahl bekommen soll.

Für das Saarland gilt: Wer einen Politikwechsel möchte, muß die Linkspartei dort so stark machen, daß an ihr nicht vorbeiregiert werden kann. Es wird sich zeigen, ob die SPD am Ende nicht doch zur Vernunft gebracht werden kann, sie außerhalb einer Koalition mit der Linkspartei keine Regierungsmöglichkeiten hat.

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Eine Antwort zu Gabriel: Keine Koalition mit der Linkspartei

  1. bravo56 schreibt:

    Man stelle sich mal vor, die SPD koaliert nach der nächsten Bundestagswahl mit der LINKEN, dann wird sogar die Regierung vom Verfassungsschutz bespitzelt.
    Putzig finde ich die Aussage, eine große Volkswirtschaft könne mit einer unberechenbaren Partei nicht regiert werden. Wir haben ja jetzt schon eine unberechenbare Partei an der Regierung. Die Kehrtwenden der CDU sind ja inzwischen legendär. Und nur mit dieser kann man sich die SPD noch in einer Regierung vorstellen.

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