Monatsarchiv: Februar 2012

Oppermann kritisiert Linkspartei

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Linkspartei dafür kritisiert, daß sie mit einer eigenen Kandidatin in die Bundesversammlung im März gehe. Es sei ein Fehler gewesen, daß die Linkspartei vor zwei Jahren nicht für Gauck gestimmt habe, … Weiterlesen

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Freude bei Rot-Grün über den Schuß ins Knie

Am Tag 1 nach Gaucks Inthronisierung herrscht noch immer Freude bei Rot-Grün über den vermeintlichen Coup, den man da gelandet hat. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bekundete ihre Zufriedenheit mit der Lösung Gauck. Rot-Grün freut sich darüber, daß man sich selbst … Weiterlesen

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Nun haben wir den Salat!

Kurz nachdem der Kommentar »Rot-Grün in der Gauck-Falle« fertig wurde, überholte ihn die Entwicklung: Die CDU/CSU stimmt nunmehr dem Kandidaten Gauck ebenfalls zu. Damit kann als gesichert angenommen werden, daß Gauck der nächste Bundespräsident unseres Landes wird. Die etablierte Politik … Weiterlesen

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Rot-Grün in der Gauck-Falle

Das Schaulaufen um das Amt des Bundespräsidenten hat heute eine interessante Wendung genommen: Das FDP-Präsidium hat sich für Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Sigmar Gabriel hat in einer Sondersendung des ZDF auch bereits mitgeteilt, daß … Weiterlesen

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Alternativen für das Bundespräsidialamt: Albrecht Müller und Rudolf Dreßler

Natürlich ist es müßig, sich Gedanken darum zu machen, wer es werden soll, denn das wird in der Politik entschieden, und zwar auf Regierungsebene. So ist das in unserer repräsentativen Demokratie, und die Direktwahl des Bundespräsidenten ist im übrigen auch … Weiterlesen

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Wulff zurückgetreten

So schnell kann es gehen. Wulff, der sich in den letzten Wochen beharrlich weigerte, Konsequenzen aus seinem leichtfertigen Umgang mit seinen Beziehungen zu Unternehmern zu ziehen, ist zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte angekündigt, den Bundestag um die Aufhebung der Immunität … Weiterlesen

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Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten?

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach übereinstimmenden Meldungen aus den Videotexten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und der Süddeutschen Zeitung die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt, weil die Vorermittlungen einen hinreichenden Anfangsverdacht für die Einleitungen von Ermittlungen rechtfertigten. Der Bundestag … Weiterlesen

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