Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten?


Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach übereinstimmenden Meldungen aus den Videotexten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und der Süddeutschen Zeitung die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt, weil die Vorermittlungen einen hinreichenden Anfangsverdacht für die Einleitungen von Ermittlungen rechtfertigten. Der Bundestag wird nun über die Aufhebung der Immunität zu entscheiden haben. Voraussichtlich wird es zur Aufhebung der Immunität kommen.

Wenn es zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten kommt, wird sich die Frage nach einem Rücktritt neu stellen. Vermutlich wird Wulff zunächst bemüht sein, einen solchen zu vermeiden. Allerdings ist es schon ein einmaliger Vorgang, wenn gegen den Bundespräsidenten im Amt ermittelt wird. Wulff – und auch die CDU inklusive Kanzlerin Merkel – werden sich überlegen müssen, ob sie es politisch verantworten können, daß gegen den amtierenden Bundespräsidenten ermittelt wird.

Auch nach der Aufhebung der Immunität liegt die Entscheidung über einen Rücktritt allein bei Bundespräsdient Wulff. Entlassen werden könnte er nur mit Hilfe einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, und dafür ist die Einleitung von Ermittlungen allein nicht hinreichend – aus juristischer Sicht. Aus politischer Sicht stellt sich die Lage schon seit geraumer Zeit anders dar.

Durch seine nachhaltige Uneinsichtigkeit schadet Wulff nicht nur seinem eigenen Ansehen sondern beschädigt auch zunehmend das Amt des Bundespräsidenten. Der letzte Zeitpunkt für einen Rücktritt in Würde wäre die Aufhebung der Immunität. Wulff sollte erkennen, daß er als Bundespräsident, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen der Vorwürfe der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung ermittelt, nicht mehr zu halten ist.

Daß die Opposition sich in der letzten Zeit so staatstragend gegeben hat, ist dabei kaum ein Trost. Offensichtlich fürchten SPD und Grüne, nunmehr erneut Joachim Gauck vorschlagen zu müssen, den sie bei der letzten Bundespräsidentenwahl nicht aus innerer Überzeugung sondern nur aus taktischen Gründen aufgestellt hatten. Die taktischen Spielchen mit dem höchsten Amt im Staate rächen sich auch an dieser Stelle.

Es wird Zeit, daß die Parteien wieder zur Besinnung kommen und sich für den nächsten Bundespräsidenten auf eine Persönlichkeit einigen, die keine taktische und auch keine Zeitgeistentscheidung wird. Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der sich dem gesamten Volk und nicht nur der Wirtschaft und den Unternehmern verpflichtet fühlt, so wie es bei den Bundespräsidenten Herzog, Köhler und Wulff der Fall war.

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