Wulff zurückgetreten


So schnell kann es gehen. Wulff, der sich in den letzten Wochen beharrlich weigerte, Konsequenzen aus seinem leichtfertigen Umgang mit seinen Beziehungen zu Unternehmern zu ziehen, ist zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte angekündigt, den Bundestag um die Aufhebung der Immunität Wulffs zu bitten, um ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilnahme und Vorteilsgewährung einleiten zu können. Wulff selbst sieht nach wie vor nich ein, was er eigentlich falsch gemacht hat, erkannte aber durchaus, daß er als Bundespräsident nicht mehr haltbar ist, wenn gegen ihn ermittelt wird.

Angela Merkel hat inzwischen angekündigt, daß sie bezüglich des nächsten Bundespräsidentenkandidaten auf SPD und Grüne zugehen wird. Offensichtlich hat auch sie erkannt, daß sie nach den Fehlgriffen Köhler und Wulff einen weiteren Alleingang politisch nicht überstehen würde.

Und die SPD? Sie läßt sich freudig mit ins Boot nehmen und hat angekündigt, im Zweifel auch einen Christdemokraten zu wählen. Opposition? Fehlanzeige! Die Ironie der Geschichte könnte werden, daß Angela Merkel die Affäre Wulff auch deshalb unbeschadet überstehen wird, weil SPD und Grüne ihr hinterherbuckeln und das für ein staatstragendes Verhalten hatlen. Tatsächlich helfen sie damit nur Angela Merkel, ihr Versagen bei der Auswahl der Kandidaten für das Bundespräsidialamt zu vertuschen und zu verwischen.

Wir dürfen sehr gespannt sein, wer als nächstes ins Spiel kommt. 30 Tage hat die Politik jetzt Zeit, uns zu einem neuen Staatsoberhaupt zu verhelfen. Nach den Vorankündigungen, die es jetzt schon seitens der Parteien gibt, steht zu befürchten, daß es abermals ein Kandidat sein wird, der die Notwendigkeit neoliberaler Reformen preisen wird, statt sich kritisch mit dem auseinanderzusetzen, was diese Reformen zurzeit zum Beispiel in Griechenland anrichten.

Hier hätte auch die Opposition im Bundestag Akzente setzen können statt der Regierung behilflich sein zu wollen. Daß sie es nicht tut, sagt viel über das Erscheinungsbild von SPD und Grünen als Alternativen zu CDU/CSU und FDP aus.

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