Nun haben wir den Salat!


Kurz nachdem der Kommentar »Rot-Grün in der Gauck-Falle« fertig wurde, überholte ihn die Entwicklung: Die CDU/CSU stimmt nunmehr dem Kandidaten Gauck ebenfalls zu. Damit kann als gesichert angenommen werden, daß Gauck der nächste Bundespräsident unseres Landes wird. Die etablierte Politik zeigt sich in geradezu entwaffnender Weise phantasielos!

Im Spiegelfechter führt Gastkommentator Holdger Platta aus, wie die sozialpolitischen Auffassungen Gaucks einzuschätzen sind. Er ist Anhänger der neoliberalen Agenda 2010 Gerhard Schröders und hält Einschnitte ins soziale Netz für Mut. Damit schwimmt er auf dem gängigen Elitendiskurs über den Sozialstaat, wie er auch von Wirtschaftsverbänden und sogenannten »Reforminitaitiven« wie der arbeitgeberabhängigen INSM geführt wird.

Mit Joachim Gauck wird ein zweiter Roman Herzog Bundespräsident, und es ist heute schon abzusehen, daß es auch eine zweite »Ruck-Rede« geben wird von diesem Mann, der Demonstrationen gegen Banken als albern bezeichnet. Es steht zu befürchten, daß es noch viele Albernheiten in den Augen des künftigen Bundespräsidenten gegeben wird, die dieser dann auch von oberster Stelle so bezeichnen wird. Ist das wirklich die Alternative, die sich die Bürger nach Christian Wulff wünschen?

Sicherlich, Joachim Gauck ist das Wandeln in der bürgerlichen Bussi-Gesellschaft fremd. Aber qualifiziert das allein nach Wulff schon zum Bundespräsidenten? Sollte der Bundespräsident nicht die Interessen des ganzen Volkes im Auge behalten und seinen Horizont auf jene erstrecken, die im ständig rauher werdenden Kapitalismus hinten herunterfallen, anstatt sie als matte Faulenzer zu verhöhnen, deren Streben nach Wohlstand und Sicherheit albern sei?

Mit dem neuen Bundespräsidenten wird das soziale Klima im Lande nicht angenehmer werden. Ein Wort aber noch zu seiner Inthronisierung: Daß ausgerechnet die FDP den ehemaligen Kandidaten von rot-grün durchsetzt, ist wahlweise eine Ironie oder ein Treppenwitz der Geschichte. In panischer Angst vor dem baldigen Ende reift die Profilierungssucht dieser Partei ins Grenzenlose. Da bedient man sich auch gerne mal beim politischen Gegner, wenn’s zu helfen meint.

Rot-Grün indes können ja nunmehr auch gar nicht mehr anders, als Joachim Gauck zum nächsten Bundespräsidenten zu machen. Für sie verbindet sich damit auch eine Absage an die Linkspartei, die bei der großen Kungelrunde um den nächsten Bundespräsidenten vor der Tür bleiben  mußte.

Auch dies ist ein Aspekt des begrenzten Horizonts Gaucks. Sein Verhalten und Verhältnis zur Linkspartei wird von großem Interesse sein. Hier zeichnet sich nämlich die nächste Gruppe ab, die der künftige Bundespräsident nicht repräsentieren werden wollen wird. Wie Gauck mit der Linkspartei umgehen wird, dürfte die politische Kultur der nächsten Jahre mit prägen. Es ist zu hoffen, daß in dieser Hinsicht der Schaden begrenzt bleiben wird, wenngleich anderes zu befürchten ist.

Kurz gesagt: Wir bekommen einen Bundespräsidenten, der nicht der Bundespräsident des ganzen Volkes sein wird – und es vielleicht auch gar nicht sein will.

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