Freude bei Rot-Grün über den Schuß ins Knie


Am Tag 1 nach Gaucks Inthronisierung herrscht noch immer Freude bei Rot-Grün über den vermeintlichen Coup, den man da gelandet hat. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bekundete ihre Zufriedenheit mit der Lösung Gauck. Rot-Grün freut sich darüber, daß man sich selbst ins Knie geschossen hat!

Warum das? Natürlich wünscht sich die Agenda-Fraktion in der SPD ein Ende der rot-roten oder rot-rot-grünen Planspiele. Aus diesem Grund haben sich Gabriel, Nahles, Steinmeier & Co. ja auch schon bei der letzten Bundesversammlung auf die Personalie Gauck eingelassen und verständigt. Es sollte auch angesichts der schwierigen Gespräche zur Regierungsbildung ein Signal gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken gesetzt werden. Genau dies hat Gabriel jetzt auch wiederum erreicht.

Besonders wird sich die Agenda-Fraktion in der SPD darüber freuen, daß der neue Bundespräsident ein Garant für die weitere Ausgrenzung der Linkspartei sein wird. Auf der anderen Seite könnte sich aber doch eine Situation ergeben, die eine Koalitionsbildung unter Einbeziehung der Linkspartei notwendig oder sinnvoll macht – mit einem Bundespräsidenten Gauck im Nacken, der keinen Hehl aus einer Ablehnung eines solchen Bündnisses machen wird?

Natürlich machen sich all jene etwas vor, die glauben, Gauck könnte die Ernennung eines Kanzlers, der auch mit den Stimmen der Linkspartei gewählt wurde, ablehnen. Ein Bestimmungsrecht über die Person des Kanzlers hat der Bundespräsident nur in Ausnahmesituationen. Einen regulär durch das Parlament mit Mehrheit gewählten Kanzler muß er ernennen, ebenso seine Minister. Da würde Joachim Gauck gegebenenfalls auch an der Linkspartei nicht vorbeikommen.

Aber letztlich würden doch zahlreiche Probleme entstehen, die seitens der Agenda-Freunde bei SPD und Grünen nicht nur billigend in Kauf genommen sondern wohl auch gewünscht werden. Daß SPD und Grüne in der selbstgestellten Gauck-Falle stecken, ist zweifelsfrei, aber von diesen auch gewünscht. Damit verabschiedet sich rot-grün weiterhin als Politikalternative zu schwarz-gelb und stellt die Richtung klar, in die der Wahlkampf 2013 laufen wird: Rot-Grün kann bekunden was sie wollen, nach der Wahl wird im Falle eines Wahlsieges die neoliberale Agenda-Politik fortgesetzt.

Betrachtet man den kooperativen Stil von rot-grün der letzten Zeit, ist dies nur konsequent. Ärgerlich ist es indes für die Demokratie und die politische Kultur, die eigentlich von der politischen Alternative lebt.

Im Zusammenhang mit Joachim Gauck wurde in der letzten Zeit viel davon gesprochen, daß er die Distanz zwischen Politik und Bürgern überwinden helfen könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Gauck fügt sich ein in den neoliberalen Eliten-Diskurs der vergangenen Jahre. Seine Mahnungen und Warnungen werden die Distanz zwischen Politik und Bürger/innen allenthalben vergrößern, wenn er ihre Bedürfnisse und Anliegen als albern oder kindisch bezeichnet, wie bei den Demonstrationen gegen Banken oder Hartz IV.

So bleibt als das eigentlich bedauerliche Signal dieser Nominierung, daß sich rot-grün als Alternative zu schwarz-gelb für die nächste Wahl endgültig und wohl unwiderruflich verabschiedet hat.

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