Oppermann kritisiert Linkspartei


Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Linkspartei dafür kritisiert, daß sie mit einer eigenen Kandidatin in die Bundesversammlung im März gehe. Es sei ein Fehler gewesen, daß die Linkspartei vor zwei Jahren nicht für Gauck gestimmt habe, und es sei ein Fehler, daß sie wieder nicht über ihren Schatrten springe.

Oppermann meint damit, daß die Linkspartei Gauck nicht wähle, weil er mal der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war. Tatsächlich hat die Linkspartei stets betont, daß sie Gauck wegen dessen konservativ-liberaler Einstellungen nicht wählen könne. Daß Partein auch mal aus inhaltlicher Überzeugung handeln, scheint für die neoliberal gewordene SPD inzwischen nicht mehr im Bereich des Möglichen zu liegen.

Eigentlich ist Gauck auch kein sozialdemokratischer Kandidat. Er wurde von rot-grün aus taktischen Gründen im Jahr 2010 aufgestellt, und nun befindet sich rot-grün in der Gauck-Falle. Als die FDP im Vorfeld der Bundesversammlung Gauck als Kandidaten einbrachten, konnten SPD und Grüne kaum erklären, warum sie nun plötzlich gegen Gauck als Kandidaten seien, nachdem sie ihn vor zwei Jahren selbst vorgeschlagen haben.

Daß Oppermann der Linkspartei nun auch vorwirft, verantwortlich dafür zu sein, daß Wulff Bundespräsident wurde, weil sie Gauck nicht gewählt hatte, ist überdies – um mit den Worten des Kandidaten der Agenda-SPD-Herzen zu sprechen – albern. Damit offenbart Oppermann und die SPD-Führung, für die er spricht, ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Nur weil die SPD ihre Überzeugungen dem Neoliberalismus geopfert hat, müssen andere Parteien diesem fragwürdigen Beispiel nicht folgen.

Die Linkspartei hat gute Gründe, Gauck nicht zum Bundespräsidenten wählen zu wollen. Mit seinen Äußerungen zum Sozialstaat und zu den Demonstrationen gegen die Banken hat Gauck offenbart, daß ihm die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land fern sind. Ein solcher Kandidat ist als Bundespräsident denkbar ungeeignet.

Eine gute Wahl hat hingegen die Linkspartei mit Beate Klarsfeld getoffen. Sie ist eine couragierte Frau, die sich um die Aufklärung von Nazi-Verbrechen verdient gemacht hat. Für ihren mutigen Kampf um Aufklärung ist sie in Frankreich und Israel gewürdigt worden. Mit ihrer Wahl zur Bundespräsidentin würde sie auch in Deutschland Anerkenung erafahren. Zudem wäre sie auch im Hinblick auf sozialpolitische Themen eine deutlich bessere Wahl als Gauck.

Die Sozialdemokraten sollten sich überlegen, ob sie mit ihrer Stimme für Gauck ihre Glaubwürdigkeit als Sozialpartei endgültig verspielen wollen, und ob es auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2013 nicht sinnvoller und besser wäre, mit Beate Klarsfeld eine Kandidatin zu wählen, die sozialdemokratischer Programmatik näher ist und auch gerade angesichts des Nazi-Terrors eine deutliche politische Aussage gegen Rechts wäre.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Bundespräsident, Bundesversammlung, Linke. abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s