CDU: Zeitarbeitsfirmen vor Nachzahlungen schützen!


Im ARD-Magazin Plusminus vom 29.02.2012 wurde unter anderem über das Vorhaben von CDU-Politikern berichtet, die Zeitarbeirtsfirmen, die wegen ihrer Tarifabschlüsse mit den christlichen Gewerkschaften nun Nachzahlungen an die Arbeitnehmer zu fürchten haben, vor diesen Nachzahlungen zu schützen. Dazu wollen sie ein entsprechendes Gesetz verabschieden lassen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte der Christlichen Gewerkschaft CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen. Dadurch sind die durch diese Gewerkschaft, die keine ist, geschlossenen Tarifverträge nichtig und es tritt der gesetzliche Gleichbehandlungsgrundsatz in Kraft, nach dem die Zeitarbeiter genauso bezahlt werden müssen wie die Festangestellten. Dies führt zu Nachzahlungsansprüchen gegen die Zeitarbeitsfirmen, die diese nichtigen Tarifverträge abgeschlossen hatten.

Zeitarbeiter mußten oftmals ihr Gehalt aufstocken lassen, weil die sogenannten christlichen Gewerkschaften mit den Arbeitgebern so niedrige Lohnabschlüsse vereinbart hatten, daß diese unterhalb des Hartz-IV-Anspruches lagen. Es geht für die Betroffenen aber auch um den Rentenanspruch. Durch die Nachzahlungen werden auch die entsprechenden Rentenbeiträge nachgezahlt und der Rentenanspruch erhöht sich.

Nun also, nachdem die Zeitarbeiter bereits durch die christlichen Scheingewerkschaften um ihren gerechten Lohn gebracht wurden und dies von einem Gericht korrigiert wurde, kommt die Christlich Demokratische Union und will diesen Rechtsbruch nachträglich per Gesetz legalisieren. Ein unglaublicher Vorgang, der vermutlich auch vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben wird.

Doch allein schon dieser Vorschlag ist schädlich für die politische Kultur. Die CDU sollte angesichts solch grotesker Vorschläge künfitig nicht mehr über schwindendes Vertrauen von Bürger/innen in Demokratie und Rechtsstaat klagen. Wer solche Vorschläge macht, untergräbt die Demokratie und den Rechtsstaat!

Zu recht weist der Arbeitsrechtler Peter Schüren in dem Beitrag von Plusminus darauf, daß sich die Zeitarbeitsfirmen über das Risiko, Tarifverträge mit den christlichen Gewerkschaften abzuschließen, bewußt gewesen sein müssen, denn deren Tariffähigkeit steht schon lange in Zweifel. Daß die CDU jetzt unter dem Beifall des Sachverständigenrates versucht, die Arbeitnehmer erneut um ihren Lohn zu bringen, ist ein Skandal, der gar nicht genug Beachtung finden kann!

(Plusminus: Rückschau: Nachforderungen)

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