Wieder ein Streik vor Gericht


Die Arbeitnehmer im öffentlichen Nahverkehr der Stadt Hannover (Üstra) dürfen am Donnerstag während der CEBIT streiken, dies hat das Arbeitsgericht festgestellt meldet der NDR-Videotext heute (Mittwoch) abend. Damit ist innerhalb kürzester Zeit erneut ein Streik vor Gericht gelandet. Diesmal wurde zugunsten der Streikenden entschieden.

Bei dem Streik der Fluglosten, die das Vorfeldpersonal unterstützen wollten, war das anders. Dies liegt darin begründet, daß in der Bundesrepbulik zwar das Streikrecht durch die Verfassung garantiert, zugleich aber eingeschränkt ist. Gestreikt werden darf in Deutschland nur in eigener Sache und nicht aus politischen Gründen.

Dennoch ist zu beobachten, daß mehr und mehr die Unsitte einreißt, daß die Arbeitgeber sich an die Gerichte wenden, um Streiks abzuwenden. Dabei ist der Streik das legitime Mittel der Arbeitnehmer im Arbeitskampf. Er bildet das gewichtige Gegenstück gegen die Arbeitgebermacht durch deren Eigentum an den Produktionsmitteln. Die Argumentation, daß Streiks der Wirtschaft schaden, ist insofern grotesk, als daß das genau der Zweck der Übung ist: Schadeten Streiks nicht der Wirtschaft, täten sie also den Arbeitgebern nicht weh, wären sie sinnlos und als Mittel im Arbeitskampf untauglich.

Auch hier schlägt sich indes in den Medien die neoliberale Tendenz nieder, Streiks als Erpressung der Gesellschaft zu bezeichnen. In den letzten Wochen war wieder zu beobachten, daß seitens diverser Medien versucht wurde, das Mittel des Streiks im Arbeitskampf zu delegitimieren und den streikenden Gewerkschaften zu unterstellen, sie verfolgten gemeinschädliche Partikularinteressen. Warum allerdings das partikulare Interesse von Gewerkschaften und Arbeitnehmern an höheren Löhnen gemeinschädlicher sein soll als das partikulare Interesse der Arbeitgeber an niedrigen Löhnen bleibt unerklärt.

Streiks sind legtime Mittel im Arbeitskampf. In den letzten Jahrzehnten ist die Lohnquote in Deutschland zurückgegangen. Der Anteil der Arbeitnehmer am Einkommen in Deutschland sinkt und der Anteil der Einkommen aus Vermögen und unternehmerischer Tätigkeit steigt. Das hat diverse Gründe. Neben den Steuersenkungen der letzten Jahre insbesondere für Wohlhabende hat auch die ständige Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften dazu geführt, daß die Umverteilung von Einkommen zu Vermögen stattgefunden hat.

Rudolf Hickel schreibt in seinem neuen Buch »Zerschlagt die Banken«, daß die Lohnzurückhaltung auf der Kapitalseite nicht nur zu wachsenden Vermögen geführt hat, sondern daß diese wachsenden Vermögen sich auch Anlagemöglichkeiten gesucht und damit die Finanzkrise befeuert haben. Lohnerhöhungen wären auch ein Mittel gegen die Finanzkrise, so Hickel (Hickel, Rudolf: Zerschlagt die Banken. S. 36f).

Lohnerhöhungen müssen alledings in diesen Zeiten erkämpft werden. Das Mittel dazu ist unter anderem der Streik. Es ist zu wünschen, daß sich die Gerichte weiterhin darauf besinnen, daß der Streik das stärkste Mittel der Arbeitnehmer gegen die Kapitalseite ist. Den Medien wäre zu wünschen, daß sie sich auf ihre Rolle als Berichterstatter besinnen und nicht als Lautsprecher der Reichen und Mächtigen. Statt undifferenzierter Gewerkschaftsschelte wären der Abwechslung halber Berichte über die Umverteilung von Arbeitseinkommen zu Vermögen der Kapitaleigner als Begleitmusik zum Streik geboten.

Unter dem Strich bleibt jedoch für den heutigen Tag festzuhalten, daß sich das Arbeitsgericht in Hannover sich nicht dem Zeitgeist gebeugt hat sondern ein weises Urteil gefällt hat: Die Üstra-Angestellten dürfen streiken und werden es auch. Damit nehmen sie ein Recht in Anspruch, welches ihnen von Verfassungs wegen zusteht.

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