Die Schweiz und die Steuerfahnder


In gewisser Weise mutet es schon grotesk an, wenn sich die Schweiz darüber echauffiert, daß die Steuerfahnder die CDs mit den Daten über die Steuersünder aus der Schweiz auf illegalem Wege beschafft haben. Letztlich handelt es sich ihrerseits um einen Datenträger mit Daten über Personen, die illegale Handlungen begangen, nämlich Steuern hinterzogen haben. Offensichtlich hat hier die Schweiz keine Probleme, die illegal beiseitegeschaften Gelder der Steuersünder zu schützen.

Befremdlich ist in diesem Zusammenhang auch das uferlose Verständnis, welches die Vertreter von CDU und FDP der Schweiz entgegenbringen. Ja, schwadroniert Schäuble, nach der Rechtsordnung der Schweiz sei es nun mal illegal, und da müsse man auch für die Haftbefehle Verständnis haben. Eine merkwürdige Logik. Lobenswert eindeutig ist dagegen die sofortige Stellungnahme von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich ohne wenn und aber hinter die Steuerfahnder gestellt hat und die Haftbefehle als das bezeichnet hat, was sie sind: Eine Unverschämtheit!

Nun inzwischen zeichnet sich zumindest bei der CDU eine gewisse Trendwende ab, und man zeigt sich – wohl mehr wahlkampfbedingt als aus innerer Überzeugung – in gewisser empört über die Haftbefehle gegen die deutschen Steuerfahnder. Mal schauen, wie lange das anhält. Bei der FDP ist eine solche Wende indes nicht zu beobachten, was wenig verwundert, denn Trittin kritisiert zurecht, daß die FDP schon immer die Schutzheiligen der Steuerhinterzieher waren.

Was bleibt ist die befremdliche Aufregung der Schweiz. Wer Steuerhinterziehern behilflich ist, ihr Geld beiseitezuschaffen, sollte sich nicht darüber aufregen, wenn sich die betroffen Staaten dagegen wehren und selbst auch bei der Wahl der Mittel nicht zimperlich sind.

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2 Antworten zu Die Schweiz und die Steuerfahnder

  1. teufel100 schreibt:

    Hi du,

    ich sehe es ein wenig differenzierter, denn mit dem Verkauf dieser Steuer-CD wurde nun einmal das Bankgeheimnis der Schweiz verletzt. Das ist strafbar, wenn vielleicht nicht unbedingt für den deutschen Steuerfahnder, aber zumindest für den Verkäufer der CD, der eine Menge Geld bekommen hat. Der Steuerfahnder allerdings hat sich hier der Hehlerei schuldig gemacht, was ja auch in Deutschland strafbar ist. Somit hat die Schweiz schon das Recht, diese Haftbefehle zu erlassen.

    Auf der anderen Seite hast du natürlich recht wenn du sagst, dass sie mit diesem Verhalten die deutschen Steuerhinterzieher entlasten und somit dem deutschen Staat schaden. Am Ende schaden sie damit alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen, aber wird aus Unrecht x Unrecht wirklich gleich wieder Recht?

    Vielleicht hätte Deutschland sich schon viel früher darum bemühen müssen ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu schaffen. Eine pauschale Steuer auf Gelder, die durch deutsche Anleger in der Schweiz gespart werden, wäre doch auch eine Möglichkeit gewesen, um an dieses Geld zu kommen. Und das die Schweiz für viele eine Steueroase ist, dass wissen wir ja nicht erst seit der Steuer-CD.

  2. Richard Bercanay schreibt:

    Das Problem liegt doch irgendwo auch darin, daß sich die Schweiz weigert, bei der Aufklärung von Steuerhinterziehung zu kooperieren. Sie will ihr Bankgeheimnis schützen und nimmt dabei lieber in Kauf, daß in anderen Ländern ein erheblicher finanzieller Schaden entsteht. Das ist schlicht nicht in Ordnung.

    Auf der anderen Seite: Stell Dir mal vor, eine Fleischerei verarbeitet ständig vergammeltes Fleisch. Meinst Du, daß ein Angestellter sich des Bruches des Betriebsgeheimnisses Schuldig macht, wenn er das an die Öffentilchkeit bringt? Kann es wirklich einen Schutz bei einer Beihilfe zu einem Verbrechen geben?

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