CDU und FDP schwingen die Sozialneidkeule


Angesichts der moderaten Vorschläge für die Einführung einer Vermögenssteuer schwingen CDU und FDP in NRW wieder die Sozialneidkeule. Sie warfen der SPD, die beabsichtigt, sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen, vor, eine Sozialneiddebatte zu führen.

Dabei ist die Forderung nach einer zweiprozentigen Vermögenssteuer mehr als moderat angesichts der massiven Steuerentlastungen, von denen Vermögende und Unternehmen in den letzten beiden Jahrzehnten profitieren durften. Dank des Bündnisses zur Einführung einer Vermögenssteuer kommt dieses wichtige Thema endlich wieder auf die Tagesordnung.

Die Vermögenssteuer wurde seinerzeit unter der Regierung Kohl abgeschafft. Das Verfassungsgericht hatte die unterschiedliche Behandlung von Vermögensarten gerügt, woraufhin die Regierung unter Helmut Kohl die Vermögensarten dergestalt gleichbehandelte, daß sie die Vermögenssteuer komplett abschaffte. Seit dem wird auch immer wieder behauptet, das Verfassungsgericht habe die Vermögenssteuer als verfassungswidrig bezeichnet.

Auch wenn CDU und FDP ihre Klientel schützen wollen: Die Forderung nach einer Vermögenssteuer ist keine Sozialneiddebatte. Im Gegenteil, CDU und FDP betreiben Sozialneid von oben. Die Einführung der Vermögenssteuer ist dringend notwendig, denn sie trifft auch viele von jenen, die an den Krisen der letzten Jahre blendend verdient haben.

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