Steinbrück unter Druck?


In den Medien hieß es am Wochenende, daß der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unter Druck geriete. Als Minister habe er auf ministeriellem Papier um Spenden für eine Schachveranstaltung geworben. Steinbrück erklärte inzwischen, daß er sich nichts vorzuwerfen hatte.

In der Tat handelt es sich hier um eine vergleichsweise Kleinigkeit. Wenn Roland Koch nach seinen Lügen im Rahmen der Spendenaffäre kaum unter Druck geriet, muß dieses Rauschen im Blätterwald um Steinbrück als Vorwahlkampf für die CDU verstanden werden.

Nicht diese lächerliche Affäre um die Spendenwerbung disqualifiziert Steinbrück als Kanzlerkandidaten, sondern seine politische Leistung in den Ministerjahren. Steinbrück gehört zur Agenda-Fraktion der SPD, der als Garant für die Fortsetzung der falschen, neoliberalen Politik steht. Doch statt diesen Aspekt seiner Kandidatur zu thematisieren, wird lieber auf dieser Spenden-Geschichte herumgeritten. Kein Wunder, denn sonnst müßte man ja auch die Politik Merkels als falsch kritisieren, und genau das wollen ja die ideologisch gleichgerichteten Leitmedien nicht.

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