Alles richtig gemacht?


Wenn Arbeitsministerin von der Leyen über ihre Aufstock-Rente spricht, dann rechtfertigt sie diese mit den Worten, daß sie Rentnern helfen soll, die alles richtig gemacht haben. Richtig gemacht im von der Leyen’schen Sinne bedeutet, ein Leben lang gearbeitet, dabei wenig verdient und von dem bißchen Geld, das zum Leben kaum reicht, auch noch den privaten Versicherungskonzernen etwas abgegeben hat. Wenn die Betroffenen damit nicht bis an eine Rente von 850 Euro im Monat reichen, stockt der Staat dann auf diesen Betrag auf.

Dabei fällt besonders die Bedingung der Privatvorsorge auf. Sie schränkt die Menschen in ihrem aktiven Leben stärker ein und liegt einzig im Interesse der Versicherungskonzerne. Die Menschen, die auf diese Weise privat vorgesorgt haben, werden davon an ihrem Lebensabend dennoch nicht leben können. Zwar geht es hier um kleine Beträge, denn mit großen Summen kann diese Zielgruppe nicht aufwarten, aber die Masse macht’s. Und der Staat fördert eifrig mit Steuergeldern die Provisionen und Profite der privaten Versicherungskonzerne.

Dabei sind weder die Konzepte von der Leyens und Gabriels geeignet, die Altersarmut zu verhindern. Wer 850 Euro im Monat an Rente bezieht, ist im Alter arm. Statt den privaten Versicherungskonzernen neue Kunden zuzutreiben, sollte die Altersarmut wirksam bekämpft werden. Dies funktioniert nicht über den Druck zur privaten Vorsorge, sondern über die Sträkung des Umlagesystems unter Verzicht auf irrige Konzepte wie die Riester-Rente, an denen eigentlich nur noch aus sturer ideologischer Verblendung festgehalten wird.

Neben der Stärkung der umlagefinanzierten Rente ist eine Erhöhung des Rentenniveaus notwendig. Zwar wird gerne behauptet, daß die Rente unbezahlbar würde, allerdings gibt es seriöse Gegenrechnungen, die das Gegenteil belegen. In der Sendung »Das Riester-Dilemma« wurden einige davon vorgeführt. Für die Arbeitnehmer würde es sogar zur Entlastung führen, wenn die Riester-Rente aufgegeben und der paritätisch von Arbeitgebern und und Arbeitnehmern finanzierte Rentenbeitrag auf 22% steigen würde. Überdies wächst der Kuchen des erwirtschafteten Wohlstandes, so daß es fraglich ist, ob die an die Wand gemalten Rentenbeitragssteigerungen wirklich notwendig wären.

Dann allerdings müßte eine weitere heilige Kuh der neoliberalen Ideologen geschlachtet werden: Es müßte Geld umverteilt werden, und zwar von den Reichen zu den Armen. Der soziale Ausgleich müßte dafür sorgen, daß alle Menschen von dem steigenden Wohlstand im Land profitieren. Dazu müßten sich die etablierte Politik von dem Glauben verabschieden, daß die Vermögensverteilung, die von den Märkten vorgenommen wurde, nicht anzutasten sei. Leider besteht die Befürchtung, daß die Politik noch ein paar Krisen braucht, bis sich diese Erkenntnis durchsetzt.

Also, alles richtig gemacht? Neben all diesen Erwägungen diskriminiert die Behauptung von der Leyens jene Menschen, die immer wieder arbeitslos werden und schlicht keine neue Stelle bekommen, weil es ihrer einfach zu wenig gibt. Für diese Leute empfindet von der Leyen kein Mitgefühl sondern verweist darauf, daß sie eben nicht alles richtig gemacht hätten. In ihrem Weltbild sind die Leute, die nicht ein Leben lang im Niedriglohnsektor arbeiten und nebenher noch privat vorsorgen, selbst Schuld an ihrem Schicksal. Welch ein Zynismus, der auch nicht dadurch besser wird, daß die Grundlagen für eine solche Politik von rot-grün gelegt wurden. Eine solche Haltung ist weder christlich (von der Leyen) noch sozial (Gabriel).

Es wird Zeit, einen echten Politikwechsel vorzunehmen und dafür zu sorgen, daß wieder alle Menschen am steigenden wirtschaftlichen Wohlstand teilhaben. Dies liegt letztlich auch im Interesse der Wirtschaft, denn die Alternative wird auf Dauer in Konsumzurückhaltung und sozialen Unruhen liegen. Einen Vorgeschmack davon bekommen wir bereits in Griechenland.

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