Niedersachsen: Links wählen!


Die NachDenkSeiten befassen sich heute mit strategischen Überlegungen beim Wahlverhalten in Niedersachsen (Quelle). Unter Punkt 8. des Beitrags hebt Albrecht Müller hervor, welche Folgen es haben könnte, wenn die Linkspartei in den Landtag kommt. Besonders wichtig dabei wäre, daß die SPD in Niedersachsen gezwungen wäre, ein klares Bekenntnis dazu abgeben, ob sie einen Politikwechsel will oder nicht.

Wichtig wäre dabei auch die Beobachtung, ob die konservativen Kräfte in der SPD, die ihren Frieden mit der neoliberalen Politik gemacht haben, eine Zusammenarbeit  mit der Linkspartei in Niedersachsen ähnlich nachhaltig verhindern werden, wie es in Hessen der Fall war. Hier wäre dann auch die Rolle von Kanzlerkandidat Steinbrück interessant, der bislang stets treu zur Agenda 2010 und damit gegen einen Politikwechsel in der SPD stand.

Dabei wäre es für die SPD und für die Demokratie überhaupt wichtig, daß es bei Wahlen endlich wieder eine echte Alternative zum neoliberalen Programm geben würde. In der vergangenen Wahlperiode erschöpfte sich jedoch die Tätigkeit der SPD vor allem darin, Merkels Reservehilfstrupp zu sein: Wie will eigentlich die SPD die Eurorettungs-Politik von Angela Merkel glaubwürdig im Wahlkampf kritisieren, wenn sie doch im Bundestag höchstselbst alles mitgetragen hat?

Die NachDenkSeiten haben auch bereits den Rückzug des Kandidaten Steinbrück gefordert (Quelle). Dieser Forderung kann man sich nur anschließen, denn er ist keine Alternative zu Angela Merkel, sondern würde ihre Politik nur anderen Vorzeichen fortsetzen. Aus diesem Grund muß die SPD jetzt zeitnahe gezwungen werden, sich zu bekennen: Politikwechsel ja oder nein? Dieses Bekenntnis ist ihr nur abzuringen, wenn sie bei der Mehrheitsbildung in Niedersachsen auf die Linkspartei angewiesen ist.

Lassen Sie sich also nicht von den Prognosen über die Linkspartei abschrecken. Die NachDenkSeiten beschreiben zurecht, daß diese Prognosen durchaus auch der politischen Einflußnahme auf die Wählerinnen und Wähler verwendet werden. Wie sehr Meinungsforschungsinstitute auch mal in den Verdacht geraten, bestimmte Ergebnisse herbeispekulieren zu wollen, konnte man bei der Bundestagswahl 2005 sehen, als die Meinungsforscher durch die Bank die CDU um 6 Prozentpunkte höher eingeschätzt haben, als sie später tatsächlich erzielte.

Wählen Sie also in Niedersachsen die Linkspartei, damit eine demokratische Alternative zum Neoliberalismus sichtbar bleibt und die SPD gezwungen wird, Farbe zu bekennen!

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