Brüderle und die Bahn: Ideologischer Stahlbeton


Der FDP-Fraktionschef hat einmal wieder bewiesen, daß er nicht nur ideologische Scheuklappen trägt, sondern offenbar neoliberalen Stahlbeton im Kopf hat. Angesichts der massiven Zugausfälle in Mainz (übrigens: auch anderswo) polterte Brüderle, daß die Bahn eine Struktur brauche. Ein Börsengang sei in Erwägung zu ziehen um das System der staatlichen Absicherung aufzubrechen. Und: Ein Unternehmen im freien Wettbewerb könne sich so etwas nicht leisten. (SZonNet: SPD wirft der Bundesregierung Versagen vor, 13.08.2013)

Damit will Brüderle mal wieder an das alte, neoliberale Klischee appellieren, daß Staatsunternehmen Kundenfeindlich seien und nur Privatunternehmen kundennah und effektiv arbeiten könnten. Wer sich an den Bahnbetrieb erinnert, wie er vor der Privatisierung funktionierte, wird sich erstaunt die Augen reiben: Personalengpässe und ständige Probleme beim Betriebsablauf sind tatsächlich erst nach der Privatisierung entstanden.

Daß viele Mitarbeiter entlassen wurden, begrüßten die Privatisierungfans als die Erhöhung von Effizienz und den Abbau zahlloser überflüssiger Beamtenstellen in der Bahn. Nun endlich würde der träge staatliche Monopolist kundenfreundlich und effizient werden.

Das Gegenteil ist der Fall. Der Personalabbau wird selbst von Bahn-Managern inzwischen zähneknirschend als Fehler bezeichnet. Während die Bahn zu Beamtenzeiten sprichwörtlich pünktlich war, bekommt die privatisierte Managerbahn die Verspätungen nicht in den Griff. Auch stellte die Bahn zu Beamtenzeiten zutreffend fest: »Alle reden über das Wetter – nur wir nicht«. Heutzutage macht der Bahn praktisch jedes Wetter zu schaffen: Im Winter zu kalt, im Sommer zu heiß, im Herbst zu viele Äste auf den Schienen…

Wenn Brüderle nun so tun, als sei die Bahn ein Staatsunternehmen, das endlich in den freien Wettbewerb entlassen werden müsse, so verkennt er, daß sein einfältiges Klischee der Beamtenbahn und des Monopolisten schon lange nicht mehr zutrifft. Es sind Unternehmensführer und Manager, die die Bahn von einem zuverlässigen und funktionierenden Unternehmen in das Desaster geführt haben, welches wir heute beklagen. Selbst im privatisierungsbegeisterten England wird die Bahn inzwischen wieder verstaatlich, weil man dort erkannt hat, was Brüderle nicht erkennen will: Die Bahn zählt zu den Einrichtungen, bei denen Markt und Wettbewerb nicht funktionieren. Jedenfalls dann nicht, wenn die Bahn ein kundenfreundliches Verkehrsmittel sein soll, bei dem der sichere und pünktliche Personentransport im Vordergrund stehen soll.

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5 Antworten zu Brüderle und die Bahn: Ideologischer Stahlbeton

  1. alphachamber schreibt:

    „…Personalengpässe und ständige Probleme beim Betriebsablauf sind tatsächlich erst nach der Privatisierung entstanden…“ Mit Verlaub, die DB ist genauso viel oder wenig ein „Privatunternehmen“ wie die Lufthansa und die Deutsche Bank. Die Regierung steckt bei allen mit drin bis an die Augäpfel. Diese „Privatisierungen“ sind doch nur Umstrukturierungen für Schuldzuweisungen. Schuldeigner der Politiker werden mit Posten in diesen unseeligen „Firmen“ bezahlt und wenn was schiefgeht, wäscht sich die Regierung die Hände. Der Bürger glaubt diesen Blödsinn.

  2. Richard Bercanay schreibt:

    Nein. Das stimmt nicht. Vor der Privatisierung führten Beamte die Bahn, was dazu führte, daß sie zuverlässig ihren Auftrag erfüllte. Heute ist sie eine private Bahn, die im Besitz des Bundes ist. Der feine Unterschied liegt darin, daß die Bahn heute im Gegensatz zu früher nicht mehr dem Ziel der flächendecken Versorgung der Bevölkerung mit Bahndienstleistungen dient, sondern daß sie der Strategie der Profitmaximierung dient, die von den Unternehmensmanagers ausgegeben wird.

    War die Bahn zu Beamtenzeiten noch auf das Inland ausgerichtet und verfolgte verkehrspolitische Ziele, wollen die Manager heute sie zu einem weltweiten Logistikkonzern ausbauen. Dabei bleiben die ursprünglichen ZIele auf der Strecke. Der Personalabbau, und das werden Sie nicht leugnen können, setzte erst mit der formellen Privatisierung ein.

    Nochmals: Die Besitzverhältnisse sind für diese Frage irrelevant. Die Bahn handelt als freies Unternehmen am Markt. Das ist keine Augenwischerei sondern eine Tatsache, die genau zu den Problemen führt, die heute im Zusammenhang mit der Bahn beklagt werden.

  3. alphachamber schreibt:

    Danke für Ihre interessante Antwort.
    „…was dazu führte, daß sie zuverlässig ihren Auftrag erfüllte…“
    Dem kann ich nur traurig zustimmen; das ist noch ein Teil meiner Jugend-Erinnerungen.
    „…zu einem weltweiten Logistikkonzern ausbauen…“
    Na eben, aber das, und der Personalabbau, geschah doch mit der Komplizenschaft des Staats und als Teil der EU Politik. Da hat sich der Staat rechtzeitig die Hände gewaschen.
    Unsere gute alte Post erlitt ein ähnliches Schicksal.
    „…Nochmals: Die Besitzverhältnisse sind für diese Frage irrelevant. Die Bahn handelt als freies Unternehmen am Markt…“
    Das widerspricht Ihrern anderen Argumenten. Sie müssen sich schon entscheiden.
    „…das werden Sie nicht leugnen können..“
    Das tue ich mitnichten. Mir liegt an der Feststellung, dass diese Misere keine inherente Charakteristik der Privatwirtschaft liegt (das wäre unehrlich), sondern eben in der fortwährenden staatlichen Einmischung.

    • Richard Bercanay schreibt:

      Sie haben selbstverständlich Recht, was die Frage angeht, daß diese Entwicklung politisch gewollt und über die Europäische Union durchgesetzt worden war.

      Bezüglich der Besitzverhältnisse stelle ich jedoch darauf ab, daß sich der Staat aus der Organisation des Bahnbetriebs zurückgezogen hat und nur noch die Rolle des Eigentümers einnimmt. Formelle Privatisierung ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, daß mit dieser die Bahn von einer öffentlich-rechtlichen Struktur in eine privatrechtliche überging. Die Folge war, daß der öffentilch-rechtliche Versorgungsauftrag – in diesem Falle mit einer flächendeckenden Transportleistung – abgelöst wurde durch Ziele, die im betriebswirtschaftlichen Bereich liegen, also Gewinnerzielung und Beudeutungszunahme auf den privaten Logistikmärkten.

      Hier also handelt die Bahn – durchaus entsprechend dem politischen Willen, aber eben als privatrechtlicher Akteur ohne Einmischung des Staates – als Privatunternehmen, weswegen ich Schuldzuweisungen bezüglich des operativen Geschäfts und der Personalpolitik der Bahn an den Staat für verfehlt halte.

      Eine Rückkehr zur durch Beamten geführten Bahn und eine Rückbesinnung auf das eigentliche »Kerngeschäft« (Personen- und Gütertransport innerhalb Deutschlands und des angrenzenden Auslands) würde sicher die Probleme beheben, unter denen die Bahn heute leidet.

  4. alphachamber schreibt:

    Mein Punkt war der, dass die heutigen Konzernbetriebe, welche von beliebigen gewissenlosen Karrierevorständen ohne Sachkenntnis und Herzblut „geleitet“ (wobei dieser Begriff eine starke Übertreibung darstellt) werden, sich von staatlichen Verwaltungen nicht mehr praktisch unterscheiden.
    Meine Annahme ist, dass auch eine Bahn geleitet von der jetzigen Generation von Beamten nicht viel besser darstehen würde. Es ist eine Frage der Kompetenz und Verantwortung, die es so nicht mehr gibt.
    Dagegen sind kleinere und mittelständische Unternehmen, die von einem verantwortlichen und haftenden Mehrheitseigner gemanaged werden beweisbar effizienter sind.
    „…ohne Einmischung des Staates…“ Bei allem Respekt – wenn dem tatsächlich so wäre, dann wäre die Bahn wohl das einzige Großunternehmen, dem der Staat keine Arbeitsquoten, Einstellungspraktiken, Personalpolitik, Bilanzvorgaben, Steuerpraktiken, Außenhandels-Protokolle und ‚zig weitere Regularien aufzwingen würde. Vergessen SIe nicht, die Bahn ist das Herz jeder Infrastruktur und somit von großer strategischer und Sicherheitspolitischer Bedeutung; die LÄSST man nicht einfach rein betriebswirtschaftlich werkeln.
    Sorry, Ich will aber nicht das letzte Wort auf Ihrem Blog einnehmen.
    Respektvolle Grüße.

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