SPD-Programm: Keine Umverteilung


Wer Peer Steinbrück beim Kanzlerduell und überhaupt in den letzten Tagen zugehört hat, der wird feststellen, daß er zu keinem Zeitpunkt versprochen hat, etwas gegen die ungerechte Einkommensverteilung zu tun, was über den Mindestlohn hinausgeht. Insbesondere will die SPD keine Umverteilung, ebensowenig wie die Grünen.

Woran läßt sich das festmachen? Steinbrück formulierte die vier Aufgaben, an denen Reiche künftig mit höheren Steuern beteiligt werden sollen: Abbau der Schulden, Investitionen in die Infrastruktur und in die Bildung sowie für die Kommunen. Daß auch im Rahmen der Besteuerung umverteilt werden soll, ist Steinbrück nicht über die Lippen gekommen, weil er es letztlich auch nicht will.

Dies fußt in dem Programm der SPD und in den ideologischen Grundlagen des Kandidaten. Wie auch die Grünen setzen die SPD auf den Ausbau der Bildung. Dies, so meint rot-grün, sei der Schlüssel für die soziale Gerechtigkeit. Dahinter verbirgt sich die Auffassung, daß wenn jedem ein Bildungsangebot gemacht werde, jeder auch die Chance haben, etwas aus seinem Leben zu machen und nicht auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein. Im Ergebnis darf damit gerechnet werden, daß nach dem Ausbau der Bildung, wie sie SPD und Grünen vorschwebt, der Sozialstaat noch weiter zurückgebaut wird, weil dann ja jeder die Möglichkeit hätte, sich selbst zu helfen. Hier schaut einmal mehr die neoliberale Ideologie um die Ecke.

Dabei ist es, wie Christoph Butterwegge in seinem Buch »Armut in einem reichen Land« schreibt, nämlich daß die Anhebung des Bildungsniveaus ja wünschenswert sei, dies allein jedoch nicht reiche, weil dann eben alle Beteiligten lediglich auf einem höheren Bildungsniveau um die zu wenigen Arbeitsplätze konkurrierten.

Überdies verkennen Steinbrück und seine Bildungsfreunde, daß hierin das Problem alleine nicht liegt. Denn auch zahlreiche Menschen mit abgeschlossener und auch akademischer Ausbildung haben Probleme, einen Arbeitsplatz zu finden. Wer ständig auf die vermeintliche gute Lage am Arbeitsmarkt verweist, verschweigt, daß es sich bei der Entwicklung in der Regel um prekäre und/oder unsichere Arbeitsverhältnisse handelt. Den Preis für die vermeintlich gute Lage, von denen vor allem Unternehmen und deren Kapitaleigner profitieren, wird von den Arbeitnehmer/innen mit Reallohnverlusten, schlechter Bezahlung und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen bezahlt.

Die SPD hat sich weitgehend damit abgefunden und will hieran nur Details ändern. Das verwundert nicht, denn die unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnisse sind das direkte Ergebnisse der Agenda-2010-Reformen der rot-grünen Regierung 1998 bis 2005. Sie waren politisch gewollt, auch wenn die SPD das im Wahlkampf nicht so gerne zugibt. Beleg hierfür ist allein schon die Rede Gerhard Schröders in Davos, in der er sich damit brüstete, den besten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben (FR: Der Volltreffer von Schröder).

In seinem Buch »Unterm Strich« von 2010 beschimpft Steinbrück den Staat als »paternalistisch« und »bevormundend« und somit die »Eigenverantwortung« und »Selbstbestimmung« hemmend (Steinbrück, Peer: Unterm Strich, S. 467). Dies sind die üblichen Muster, mit denen Anhänger des Neoliberalismus den Sozialstaat zu diffamieren versuchen. Teilhabe an der Gesellschaft kann aber nur ein Sozialstaat gewährleisten, der in die Märkte eingreift und umverteilt, also die Fehlsteuerungen der Märkte korrigiert, die in erster Linie die Besitzer von Kapital und Produktionsmitteln begünstigen und die Anbieter von Arbeitskraft benachteiligen. Diese Machtverhältnisse liegen in der Natur kapitalistischer Märkte, und sie müssen auch durch Umverteilung korrigiert werden.

Steinbrück gehört zu jener Agenda-Fraktion der SPD, die die Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben haben. Sie sind der Auffassung, daß jene belohnt werden müssen, die ohnehin bereits auf der Sonnenseite des Lebens stehen: »Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern« (Steinbrück, Peer: Etwas mehr Dynamik, bitte).

Nur um die Gewinner soll sich Politik nach Steinbrücks Willen kümmern, also nicht um jene, die in unserem kapitalistischen System hinten herunterfallen, weil es in der Natur des Wettbewerbs liegt, daß es neben Gewinnern auch immer Verlierer gibt. Das ist der große Irrtum der selbsternannten »Modernisierer« in der SPD, zu denen Steinbrück sich auch zählt. Die Menschlichkeit und Gerechtigkeit einer Gesellschaft zeigt sich immer auch daran, wie sie mit ihren Schwachen und Benachteiligten umgeht.

Hier liegen die großen Defizite in der Politik der SPD aus den Jahren 1998 bis 2005. Diese Defizite sind nicht behoben. Die SPD hat sich bislang nicht verabschiedet von der Agenda 2010. Im Gegenteil. Auf dem Parteitag der SPD, auf dem Peer Steinbrück auf dem außerordentlichen Partei am 9. Dezember 2012 in Hannover seine erste große Rede als Kanzlerkandidat hielt, verkündete er, daß sich die SPD die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder nicht stehlen lasse (vgl. Parteitagsprotokoll, S. 36).

Die SPD hat bislang keine glaubwürdige Abbitte gegenüber der Agenda 2010 geleistet. Sie versucht, die nachteiligen Entwicklungen, die von rot-grün mit dieser Agenda politisch gewollt wurden, schwarz-gelb in die Schuhe zu schieben und stellt sich als der Erretter vor den Ungerechtigkeiten dar, die diese Politik zeitigt. Dabei hat sie sie im Wesentlichen selbst verursacht. Und ja, es ist richtig, daß schwarz-gelb daran nichts verbessert hat, weil es auf deren politischer Linie liegt, diese Art von Reformen voranzutreiben und zu vertiefen. Die SPD ist in dieser Hinsicht jedoch nicht besser. Erst ihre Reformen haben es schwarz-gelb ermöglicht, darauf aufzubauen. Und letztlich hat die SPD es ja auch stets unterstützt, wenn Angela Merkel den »Reformkurs« der Agenda 2010 in andere Länder Europas verlängern wollte.

Unterm Strich bleibt, daß es eben keinen wesentlichen Unterschied machen wird, ob nach der Wahl Angela Merkel oder Peer Steinbrück regiert. Der SPD fehlt der Mut zur Alternative zum neoliberalen Regierungskurs. Von diesem Personal an der Spitze, welches auch die Agenda 2010 mitgestaltet hat, ist ein solcher Mut auch nicht zu erwarten. Vielleicht braucht die SPD noch eine Wahlperiode in der Opposition, um endlich wieder zu sozialdemokratischen Tugenden zurückzufinden. Das ist insofern tragisch, als daß vier weitere Jahre Angela Merkel das Land noch mehr spalten werden. Der einzige Trost, soweit man überhaupt davon reden kann, ist, daß vier Jahre Peer Steinbrück auch nicht erquicklicher sein würden.

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