Bundestagswahl 2013 – warum es sich lohnt, Linkspartei zu wählen


Es gibt diverse Gründe, bei der bevorstehenden Bundestagswahl die Linkspartei zu wählen. Lassen Sie sich nicht von den Einlassungen zahlreicher Interessengruppen und neoliberalen Medien beeindrucken, die der Linkspartei bescheinigen, ein utopisches oder wirtschaftsfeindliches Programm zu haben. Hier werden die Interessen wirtschaftlich mächtiger Minderheiten vertreten, die keinen Mindestlohn haben wollen, die sich nicht mit ihrem Vermögen stärker am bundesdeutschen Gemeinwesen beteiligen wollen und die für die Vermögenswerte, die sie geerbt haben oder demnänchst eben werden am liebsten keine Steuern bezahlen möchten.

Warum ist es wichtig, daß es eine große Linksfraktion im Bundestag gibt? Weil die Linkspartei in dieser Wahlperiode die einzige Oppositionspartei im Bundestag war. Die Rettungspolitik für den Euro mit dem Druck auf Griechenland und andere Länder, die Schuldenbremse einzuführen und die verhängnisvolle Austeritätspolitik zu betreiben, wurde von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen getragen. Mehr noch: Als die Kanzlerin Merkel ihre eigenen Leute nicht mehr hinter sich hatte, halfen SPD und Grüne ihr aus, die Mehrheit noch zu schaffen und wendeten eine Regierungskrise ab. Zum Dank für diese wertvolle Hilfe beschimpfte Angela Merkel dann die SPD als europapolitisch unzuverlässig. So viel zum Rosenkrieg zwischen CDU und Rot-Grün.

Tatsächlich ist es notwendig, daß eine Partei Alternativen aufzeigt. Zu lange wurde das neoliberale Prinzip als alternativlos dargestellt. In den großen Linien sind sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP einig. Daß die SPD an einem echten Politikwechsel nicht interessiert ist, läßt sich auch daran ablesen, daß sie eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch ausschießt. Meinte es die SPD ernst mit Forderungen wie Mindestlohn, Mietpreisbremse und einer höhen Besteuerung für Reiche, sollten die Furchen zum Programm der Linkspartei nicht unüberwindbar sein. Darauf weist auch der Spiegelfechter hin.

Immer wieder weist Steinbrück darauf hin, daß er für rot-grün kämpfe. Es gebe 10 Mio. Wähler/innen, die mal SPD gewählt hätten, in einem »Wartesaal«, wo er sie abholen wolle. Tatsächlich? Ist diese recht native Vorstellung wirklich wahr? In der Tat hat die SPD 2009 im Vergleich zu 1998 10 Mio. Wähler/innen verloren. Aber warum denn eigentlich? Dazwischen lag die Regierung Schröder mit der Agenda 2010. Liegt es da nicht nahe, daß diese 10 Mio. im Wartesaal eher darauf warten, daß sich die SPD endlich von ihrer neoliberalen Agenda 2010 verabschiedet, statt sie immer wieder zu feiern und zu erklären, daß sich die SPD die »Rendite« der Agenda 2010 nicht streitig machen lasse? Wie glaubwürdig ist dann eigentlich der Schwenk der Partei zu mehr sozialer Gerechtigkeit?

Ohne eine starke Linkspartei im Bundestag wird es an dieser Front keine Fortschritte geben. Die SPD ist nur so sozial, wie stark die Linkpartei ist. Einen echten Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Wohlstand für alle Menschen wird es dann geben, wenn SPD und Grüne die Agenda 2010 hinter sich lassen, und gemeinsam mit der Linkspartei eine neue linke und soziale Politik gestalten. Damit es eines Tages zur Umsetzung dieser Vision kommt, muß die SPD weiter von links unter Druck bleiben. Abschied von der Agenda 2010 und Personal, das den Paradigmenwechsel innerhalb der SPD glaubwürdig verkörpert, dies wären Voraussetzungen dafür, daß diese ominösen 10 Mio. Wähler/innen im Wartesaal abgeholt werden könnten.

Bei der bevorstehenden Bundestagswahl ist das wohl nicht mehr denkbar. Aber das absehbare erneute Wahldebakel für die SPD könnten vielleicht den notwendigen Prozeß in Gang setzen, denn für ein solches Debakel wäre die neoliberale Agenda-2010-Fraktion alleine verantwortlich. Es wäre an der Zeit.

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