Wahlnachlese


Die Situation nach der Bundestagswahl ist total verfahren. Daß die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, ist sehr zu begrüßen. Daß Angela Merkel zwar gesiegt hat, dieser Lorber jetzt aber in ihrer Hand verdorrt, ist ihr zu gönnen.

Was allerdings die SPD-Führung auf die Idee bringt, keine Konsquenzen ziehen zu müssen, nachdem sie zum zweiten Mal ein solches Debakel zu verantworten hat, erschließt sicht dem geneigten Betrachter nicht. Wieso eigentlich kann sich Frank-Walter Steinmeier einmal mehr zum Fraktionschef ausrufen lassen geradeso, als sei nichts geschehen?

Die Medien jedenfalls tun das Ihre, SPD und Grünen zu verbieten, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu erwägen. Das dürfte insbesondere bei der SPD ohnehin nicht die Absicht gewesen sein, denn die Agenda-Leute Steinbrück, Steinmeier, Gabriel und Nahles hatten im Falle eines Wahlsieges gewiß anderes vor, als eine Politik zu machen, die der Agenda 2010 widerspräche. Das zeigt allein schon, daß sie nicht bereit sind, ihre Wahlversprechen gemeinsam mit Grünen und Linkspartei umsetzen, was möglich wäre!

Eigentlich haben die Wahlversprechen von Steuererhöhungen für Reiche, die Einführung eines Mindestlohns und einer Mietpreisbremse gewonnen. Die drei Parteien, die dies versprochen haben, haben eine Mehrheit. Wenn SPD und Grüne sie nun nicht realisieren, brechen sie ihre Wahlversprechen!

Die SPD sollte dem Beispiel der Grünen folgen, ihre Parteispitze auswechseln und dann eine Koalition der sozialen Gerechtigkeit mit Grünen und Linkspartei begründen!

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Eine Antwort zu Wahlnachlese

  1. alphachamber schreibt:

    „Daß Angela Merkel zwar gesiegt hat, dieser Lorber jetzt aber in ihrer Hand verdorrt, ist ihr zu gönnen…“ Ich denke eher, die Wähler haben verloren, ALLE. Ich wünsche nichts gegen Frau Merkel, Sie kam ja nicht durch gewaltsamen Putsch an die „Macht“. Aber verdammt sei jeder der in diesem Kabuki mitspielt und diese Show auf den Beinen hält.
    Grüße

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