SPD: Sigmar Gabriel möchte Vizekanzler werden…


Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei zur Kompromißbereitschaft aufgerufen. Es sei nicht zu erwarten, daß die Union dem Wahlprogramm der SPD im Koalitionsvertrag zustimme. Damit möchte Gabriel die Parteibasis, die am Ende über den Koalitionsvertrag abstimmen wird, offenbar darauf vorbereiten, daß außer des Mindestlohns sich nicht viel von den Wahlversprechen der SPD im Koalitionsvertrag finden wird, was über ohnehin gemeinsame Positionen mit der Union hinausgeht.

Zwar ist Angela Merkel eine erklärte Gegnerin des Mindestlohns, aber es ist zu erwarten, daß sie diese Kröte schlucken wird, wenn sich die Union ansonsten überwiegend bei den politischen Projekten der nächsten vier Jahre durchsetzen wird. Am Ende dürfte der SPD dann nicht viel mehr bleiben als der Mindestlohn.

Die Parteibasis sollte sich davon nicht den Blick vernebeln lassen und den Koalitionsvertrag am Wahlprogramm der SPD messen. Die Parteiführung scheint ja inzwischen von der Perspektive auf die Macht so berauscht zu sein, daß sie eine Position nach der anderen zu räumen bereit ist. Daß dies einen weiteren Absturz der Partei nach sich ziehen wird, wäre dann voraussehbar. Somit sollte die Parteibasis das Korrektiv zur mehr und mehr an die Macht drängenden Parteispitze bilden und den Koalitionsvertrag ohne falsche Skrupel ablehnen, wenn dieser die sozialdemokratische Handschrift nur unzureichend erkennen läßt.

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