Kommt der Mindestlohn?


Mit viel Optimismus blickt die SPD-Führung auf die Verkündung des Ergebnisses des Mitgliederentscheids. Das zentrale Argument von Vorstand und Verhandlungsgruppe für den Koalitionsvertrag ist die Einführung des Mindestlohns. Doch ob er auch mit einer großen Koalition kommt, ist fraglich.

Zu den wesentlichen Argumenten, die die Parteiführung der SPD gegenüber ihrer Basis vorbringt, warum diese dem Koalitionsvertrag zustimmen solle, gehört der Behauptung, daß es keinen Mindestlohn geben werde, wenn es nicht zur Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten komme. Dabei erweckt die Parteiführung den Eindruck, als sei der Mindestlohn praktisch bereits beschlossen, nur weil er im Koalitionsvertrag stehe.

Tatsächlich bindet der Koalitionsvertrag die Vertragspartner nur politisch. Die Inhalte können nicht eingeklagt werden. Schon im Umgang mit der FDP hat Angela Merkel gezeigt, daß sie sich nicht unbedingt an den Koalitionsvertrag gebunden fühlt. Die Mitglieder der SPD haben Recht, an dieser Stelle besonders mißtrauisch zu sein.

Aber auch das, was die Parteiführung der SPD in den Vertrag hineinverhandelt hat, kann sich nicht unbedingt sehen lassen. Es erweckt zumindest ernsthafte Zweifel, ob die SPD dort tatsächlich den Mindestlohn so durchgesetzt hat, wie Gabriel, Nahles, Oppermann und andere behaupten. Ein Blick auf die Vereinbarung lohnt sich:

Der Mindestlohn soll 2015 eingeführt werden. Bis 2017 kann allerdings durch tarifliche Vereinbarung von dem Mindestlohn abgewichen werden – in der Praxis wird dies bedeuten: nach unten abgewichen werden. Es handelt sich hier um eine tarifliche Öffnungsklausel, die den Tarifpartnern ermöglicht, von der gesetzlichen Regelung (nach unten) abzuweichen.

Eine solche tarifliche Öffnungsklausel kennen wir bereits aus der seinerzeitigen Regelung zur Zeitarbeit. Im Rahmen der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen deregulierte die rot-grüne Koalition die Zeitarbeit. Damals wurde auch hervorgehoben, daß im Gesetz stünde, Zeitarbeiter und Stammpersonal müssen gleich behandelt und gleich bezahlt werden. Allerdings gab es auch hier eine tarifliche Öffnungsklausel: durch Tarifvertrag konnte von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden.

Die Folgen sind bekannt: Innerhalb kürzester Zeit zählte die Zeitarbeitsbranche zu jener mit einer der höchsten tariflichen Bindungen. Dabei gerieten die DGB-Gewerkschaften von zwei Seiten unter Druck, niedrige Löhne zu vereinbaren: Der Organisationsgrad der Arbeitnehmer/innen in der Zeitarbeit war gering und die sogenannten »christlichen Gewerkschaften« machten überdies Konkurrenz und schlossen ausgesprochen arbeitgeberfreundliche Tarifverträge ab. Inzwischen wurde den »christlichen Gewerkschaften« in der Zeitarbeit durch das Bundesarbeitsgericht die Tariffähigkeit abgesprochen.

Hinzu kam noch, daß durch die rot-grüne Deregulierung die Arbeitnehmer/innen in so unsicheren Beschäftigungsverhältnissen steckten, daß sich nur wenige trauten, auf ihre Rechte zu pochen.

Eine solche tarifliche Öffnungsklausel ist nun auch für den Mindestlohn im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn tariflich nach unten von Mindestlohn abgewichen werden kann, wird die Grundidee desselben untergraben. Gleichzeitig werden bis 2017 zahlreiche Tarifverträge entstehen, in denen entsprechen nach unten von dem Mindestlohn abgewichen werden wird. Die Tarifbindung wird damit steigen und wir wollen ja nicht vergessen, daß 2017 wieder Wahlkampf ist.

Angela Merkel ist eine entschiedene Gegnerin des Mindestlohns. Ihr geht bereits die sehr zurückhaltende Beschlußlage der CDU schon zu weit. Angesichts zahlreicher Tarifverträge, die nunmehr entstehen, um den Mindestlohn zu unterlaufen, wird sich Merkel auf die Position zurückziehen, daß ja mit der Erhöhung der Tarifbindung ein wichtiges Ziel erreicht sei. Dies wird Merkel als ausreichend empfinden und möglicherweise den zweiten Schritt, also den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen in 2017, zurückziehen.

Je nach politischem Umfeld geht Merkel dabei kein Risiko ein. Die SPD wäre mit ihrem zentralen politischen Projekt gescheitert und müßte im Wahlkampf erklären, warum sie sich über den Tisch ziehen ließ. Angela Merkel wird diesen Schritt eher wagen, wenn die Umfrageergebnisse gut für sie sind. Bereits bei der FDP war ja zu sehen, daß sie ihrem Koalitionspartner selbst in höchster Not keinen politischen Erfolg gönnte. Hier verfolgt Angela Merkel einen Machtegoismus, den die Parteiführung der SPD nicht unterschätzen sollte.

Das Risiko, daß der Mindestlohn auf der letzten Etappe von Angela Merkel wieder kassiert wird, ist mit Händen zu greifen. Es ist bei der gegenwärtigen Vereinbarung im Koalitionsvertrag am Ende wahrscheinlicher, daß der Mindestlohn nicht kommt. Damit wäre auch das zentrale Argument der Parteiführung für die Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag hinfällig. 2017 dürfte die Vorlage wieder auf den Tisch kommen und Sigmar Gabriel müßte sich dann von seiner Parteibasis fragen lassen, wieso sie eigentlich dem Koalitionsvertrag unbedingt zustimmen mußte, wenn es auch mit ihm keinen Mindestlohn gibt.

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