Angela Merkels Wahlhilfe und ein günstiger Wahltermin in Sachsen


Nur selten hat ein/e Bundeskanzler/in einem Ministerpräsidenten aus der eigenen Partei so unverfrorene Wahlhilfe geleistet wie Angela Merkel dieser Tage. Gegenüber der Sächsischen Zeitung erklärte Merkel, daß es bis 2020 zu einer Angleichung der Ost-Renten an die Renten in Westdeutschland geben werde. In Sachsen findet am 31. August 2014 die Landtagswahl statt, bei der Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) um seine Wiederwahl kämpft. Die Schlagzeile, daß die Renten Ost an die West-Renten angepaßt werden sollen, wurden bereits vom Videotext und verschiedenen Zeitungen aufgegriffen, so auch von der ZEIT (»Merkel verspricht Angleichung der Ostrenten«, DIE ZEIT, 13.08.2014)

In dem Artikel ist allerdings auch nachzulesen, daß Merkel die Fortsetzung des Länderfinanzausgleichs an Bedingungen knüpfen möchte. Es könne nicht sein, findet die Kanzlerin, daß Nehmerländer kostenlose Kindergartenplätze anböten, was Geberländern nicht möglich sei (vgl. ebd.).

Dazu paßt, daß die Regierung Tillich den Wahltermin für die Landtagswahl auf den letzten Ferientag gelegt hat, so daß der Wahlkampf in den Ferien stattfinden mußte. Zudem wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Gegenüber dem ZDF kritisierte die SPD, daß dieser Termin zu einer niedrigen Wahlbeteiligung führen werde, was der NPD helfen könnte, doch wieder in den Landtag einzuziehen (vgl. »Wahlkampf in den Ferien«, ZDF).

Und noch eine Partei könnte sich über eine niedrige Wahlbeteiligung freuen: Die FDP. Sachen ist das einzige Bundesland, in dem sie noch an der Regierung beteiligt ist. Eine niedrige Wahlbeteiligung könnte auch den ansonsten dahinsiechenden Liberalen helfen, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen und vielleicht sogar als Koalitionspartner für die CDU unverzichtbar zu werden. Möglicherweise spekulierte hier auch die CDU darauf, sich mit Hilfe dieses Wahltermins und einer niedrigen Wahlbeteiligung ihren Koalitionspartner zu erhalten.

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