Thüringen im Aufbruch


Herzlichen Glückwunsch an das Bundesland Thüringen! Heute wurde im zweiten Wahlgang der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit wird bei der Regierungsbildung das langjährige Paradigma der Sozialdemokraten durchbrochen, daß ein Linker nicht Regierungschef werden darf.

Noch bei der vorigen Wahl wollte die SPD nur unter der Bedingung mit der Linkspartei regieren, daß diese nicht den Ministerpräsidenten stelle. Obwohl die Linkspartei sich auf diesen Bruch der demokratischen Tradition einzulassen bereit war, zogen die Sozialdemokraten eine Koalition mit der CDU vor.

Heute endlich sprangen die Sozialdemokraten, die für ihre Entscheidung bei der letzten Landtagswahl mit massiven Verlusten abgestraft wurden, über ihren Schatten und Wählen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Das ist eine gute Nachtricht für Thüringen und vielleicht auch für andere Bundesländer und den Bund. Es könnte auch zu einer guten Nachricht für die SPD werden, wenn diese nunmehr ihre neoliberale Ausrichtung ändert und wieder zu einer sozialdemokratischen Partei würde. Hierfür allerdings müßte sich auch am Personal etwas ändern.

Thüringen könnte somit der Startschuß werden für eine Entwicklung, in deren Rahmen die Wähler/innen künftig vielleicht wirklich wieder zwischen politischen Programmen wählen können und nicht nur zwischen Nuancen des Neoliberalismus.

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