Gedanken zum Tag des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes


In den neuen Bundesländern herrschen auch 26 Jahre nach dem Beitritt unterschiedliche Löhne. Während sich die Preise schnell an das West-Niveau anschlossen, hinken die Löhne der Menschen noch immer hinterher.

Durch die falsche Treuhand-Politik wurden zahlreiche Unternehmen in den neuen Bundesländern entweder geschlossen oder zu Zweigstellen von West-Unternehmen. Viele Menschen verloren ihre Arbeit. Die Verantwortung hierfür wurde in der öffentlichen Diskussion dem Sozialismus zugeschoben, weil der Kapitalismus als Hort des Freiheit und des Wohlstandes unbeschädigt bleiben sollte. Es wurde viel von »verdeckter Arbeitslosigkeit« in der DDR gesprochen statt zu begreifen, daß es sich um ein anderes Wirtschaftssystem mit anderen Prioritäten handelte. Hier stand nicht der Profit im Vordergrund, wie in unserem Wirtschaftssystem, sondern eben der Versuch, alle Menschen sozial abzusichern.

Das politische System der DDR löste sich auf und ging weitgehend in West-Parteien auf: Die CDU nahm die Blockparteien CDU und DBD in sich auf, die FDP schluckte die LDPD und die NDPD. Auch das sollte man nicht vergessen, wenn diese Parteien heute gegenüber der SPD warnend den Finger heben, sie solle ja nicht mit der Linkspartei koalieren. Nach der Wende saßen in den Fraktionen der CDU wahrscheinlich mehr gelernte Spätstalinisten als den Fraktionen der damaligen PDS (vgl. Christian von Ditfurt: Blockflöten. Wie die CDU ihre realsozialistische Vergangenheit verdrängt. S. 36). Ihre Vergangenheit in der DDR hat die CDU nie aufgearbeitet, statt dessen immer auf die PDS, beziehungsweise die Linkspartei gezeigt.

Der Bericht zur deutschen Einheit besagt, daß die Fremdenfeindlichkeit in den neuen Ländern höher sei als in den alten Bundesländern. Auch dafür wird immer wieder gerne die DDR verantwortlich gemacht. Dabei ist gerade der deutschen Bundesregierung die Instrumentalisierung von Ausländern als Sündenböcke für falsche Politik oder als Ablenkungsthema nicht fremd. Wer sich an die Vorgänge in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen erinnert weiß, daß damals nicht nur Druck auf die SPD wegen einer Asylrechtsänderung ausgeübt wurde, und die SPD diesem Druck nach den Vorfällen in Rostock nachgab, sondern daß auch der Einigungsprozeß in den Jahren 1991 und 1992 in schwere Fahrwasser geriet. Kohl hatte den Menschen wahrheitswidrig versprochen, es werde keine Steuererhöhungen geben und in den neuen Ländern sei der Anpassungsprozeß eine Frage von drei bis fünf Jahren. Nach der Wahl stellten sich diese Versprechen und Behauptungen als Lügen heraus. Auch das sollte man nicht vergessen, wenn man heute des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gedenkt.

Natürlich ist es eine schöne Sache, daß die deutsche Einheit wiederhergestellt ist. Jedoch liegt auch vieles im Argen und die Geschichtsverdreher und -verklärer sind unterwegs. Deshalb ist es notwendig, auch auf die anderen Seiten dieses Prozesses an einem Tag wie dem heutigen hinzuweisen.

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