SPD nominiert Martin Schulz/Gabriel zieht zurück


Nun ist die Frage nach der Kanzlerkandidatur der SPD also geklärt. Martin Schulz wird nicht nur Kanzlerkandidat der SPD, sondern soll auch Parteivorsitzender werden. Sigmar Gabriel wechselt vom Wirtschaftsministerium in das durch Frank-Walter Steinmeiers Nominierung zum Bundespräsidenten freiwerdendes Außenministerium und will sich auch darauf beschränken. Wieder einmal bestimmt die Parteispitze, wer welche Position besetzen soll und nicht die Basis.

In einer Sondersendung des ZDF zur Entscheidung Gabriels, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, daß die Nominierung Schulz‘ keinen Politikwechsel für die SPD bedeute. Das trifft sicherlich zu, ist aber ausgesprochen bedauerlich, denn gerade ein Richtungswechsel wäre eine wichtige Voraussetzung für die SPD, Wahlen wieder zu gewinnen.

Die Entscheidung für Martin Schulz ist wohl in erster Linie Umfragewerten geschuldet. Während Sigmar Gabriel nicht nur die SPD bislang nicht aus dem Umfrage-Tal der Tränen herausführen konnte, sondern auch als Person darin verweilte, werden Schulz in Umfragen zum Teil deutlich bessere Werte zugeschrieben. Sollte dies wirklich der Maßstab für Personalentscheidungen einer Partei sein?

Programmatisch steht Martin Schulz nicht für eine Wende der SPD weg von der Agenda-Politik, ebensowenig, wie Gabriel oder Nahles dafür stehen. Hier wäre eine völlig neue Personalie notwendig, die hinsichtlich einer Abwendung der SPD von der Agenda-Politik und einem »linken Neoliberalismus« glaubwürdig wäre. Was der SPD fehlt, ist in erster Linie der Mut, sich offensiv für eine andere Politik einzusetzen und somit aus dem neoliberalen Konsens auszuscheren. Mit der Personalie Martin Schulz wird dies kaum gelingen, war doch auch er in der Krise Griechenlands für die neoliberalen Reformen und zeigt wenig Mitgefühl mit den Menschen in Griechenland und kein Verständnis für den linken Kurs der Tsipras-Regierung.

Martin Schulz ist somit kein Kanzlerkandidat, der für die Perspektive einer rot-rot-grünen Regierung einen Fortschritt darstellte, sofern diese Option nach der Wahl Kathrin Göring-Eckhardts und Cem Özdemirs zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bei den Grünen überhaupt noch besteht. Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten hat die SPD diese Perspektive nicht gerade ausgebaut.

Martin Schulz soll aber auch Parteichef bei der SPD werden. Dies, wiederum, ist eine ausgesprochen gewagte Personalentscheidung. Als Präsident im Europäischen Parlament hat Schulz bislang in der SPD keine Hausmacht etablierten können. Dies könnte ihm als Parteichef noch große Probleme bereiten. Es ist sehr fraglich, ob er beide Posten, also Parteichef und Kanzlerkandidat, wirklich wird ausfüllen können. Zudem er muß er sich noch eine deutliche innenpolitische Position erarbeiten und im Wahlkampf profilieren. Dies zugleich als Hoffnungsträger, an den sich innerparteilich wie auch unter der Anhängerschaft der Sozialdemokraten große Erwartungen richten. Die Aufgabe ist reichlich groß für einen Politiker, der bislang nicht so sehr wie andere in die parteiinternen Netzwerke eingebunden war und ist.

Immerhin, so wird gesagt, habe er doch bei der letzten Europawahl 2014 die SPD von 20.8% im Jahr 2009 auf 27.3% gebracht und damit gezeigt, daß er gewisse Erfolge bei Wahlen erzielen kann. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 erreichte die SPD 25.7%, bei der Wahl 2009 kamen die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl auf 23.0%. Ernüchterung kann auch hier der Blick auf die absoluten Zahlen bringen: 2014 stimmten rund 8 Mio. Menschen bei der Europawahl für die SPD, wohingegen bei der Bundestagswahl 2013 rund 11 Mio. die Sozialdemokraten mit der Zweitstimme wählten.

Martin Schulz hat einen schweren Weg vor sich, sowohl in der Partei als auch im Wahlkampf. Die in der SPD bestehenden Netzwerke werden ihm das Leben nicht leicht machen und auch im Wahlkampf das eine oder andere Problem bereiten. Die Lehre für die SPD aus den vergangenen Wahlen muß lauten, daß nur eine Abkehr von der Agenda 2010 und deren Revision die Partei wieder zu alten Erfolgen führen wird. So lange die Partei auf dem Agenda-Weg irrlichtert, werden auch die verwegensten Personalentscheidungen nicht helfen.

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