Warum Christoph Butterwegge am Sonntag Bundespräsident werden sollte


Als Sigmar Gabriel bei der 14. Bundesversammlung Joachim Gauck als Vorschlag der SPD präsentierte, führte er vor allem zwei Dinge im Schilde: Zum einen wollte er die CDU/CSU spalten und zum anderen wollte er die Linkspartei vorführen und ein Signal gegen rot-rot-grün setzen. Indem er der Linkspartei vorwarf, sie würde den ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde nicht wählen, weil sie nicht über ihren Stasi-Schatten springen könne, glaube Gabriel, der Linkspartei besonders an den Karren fahren zu können. Daß die Linkspartei fundierte politische Gründe hatte, den konservativen Kandidaten, der eigentlich auch nicht zur SPD paßte, zu wählen, war Gabriel egal.

Auch der Vorschlag und die Durchsetzung Frank-Walter Steinmeiers ist für Gabriel in erster Linie ein politisches Signal gewesen; konnte er so doch die CDU und insbesondere Angela Merkel vorführen, die in diesem Zusammenhang eine besonders unglückliche Figur machte. Gleichzeitig ist Steinmeier ein Signal für die Fortführung der großen Koalition, die doch eigentlich nach allgemeiner Ansicht von CDU/CSU und SPD mit der ablaufenden Wahlperiode auch das Ende der Gemeinsamkeiten erreicht hat.

Sowohl SPD als auch Grüne zeigten wenig Bereitschaft, einen gemeinsamen Kandidaten mit der Linkspartei aufzustellen. Bei den Grünen deutet auch das Spitzenpersonal mehr auf eine schwarz-grüne statt auf eine rot-rot-grüne Koalition hin. Gleichwohl hätten SPD, Linkspartei und Grüne in der Bundesversammlung eine Mehrheit für einen gemeinsamen Kandidaten gehabt, wenn sie die Piratenpartei noch an Bord hätten nehmen können. Für letztere wäre es vielleicht ohnehin die letzte Gelegenheit gewesen, auf wesentliche Personalentscheidungen in der Bundesrepublik Einfluß zu nehmen.

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge wäre als Bundespräsident gerade in diesen Zeiten, in denen sich viele Menschen von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung in Deutschland abgehängt fühlen, eine gute Wahl gewesen. Im Gegensatz zu Frank-Walter Steinmeier, der einer der maßgeblichen Architekten der Agenda 2010 war, würde ein Bundespräsident Butterwegge nicht der regierungsamtlichen »Deutschland-geht-es-gut«-Rhetorik folgen, sondern als Bundespräsident auch Anwalt jener sein, die in den politischen Debatten zu kurz kommen. Er wäre ein klares Zeichen für einen Politikwechsel und in der Lage, endlich auch die Nöte und Sorgen der Menschen deutlich zu machen, die ansonsten im politischen Betrieb nicht vorkommen.

Christoph Butterwegge hätte auch ein glaubwürdiges Signal für einen Politikwechsel mit einer rot-rot-grünen Koalition sein können. Er hätte neue Sichtweisen in die politischen Diskussionen eingebracht und dafür gesorgt, daß der soziale Ausgleich zu einem prominenten Thema in der öffentlichen Auseinandersetzung würde. Hinzu kommt, daß seine Wahl auch ein deutliches Signal gegen den in Politik und Medien ausufernden Neoliberalismus wäre. Nach Johannes Rau wäre er endlich wieder ein Bundespräsident, der die soziale Frage in den Mittelpunkt seines Wirkens gestellt hätte.

Dies alles ist von Frank-Walter Steinmeier nicht zu erwarten. Er verkörpert, wie auch Gabriel, Nahles und Schulz, die alte Agenda-SPD des vergangenen Jahrzehnts, die sich beharrlich weigert zuzugeben, daß die Agenda 2010 mit ihrer Teilprivatisierung der Rente und der Einführung von Hartz IV ein Irrtum war. Dies ist bedauerlich, weil der etablierte Politik-Betrieb es somit der AfD allein überläßt, als politische Alternative zu einem Weiter-So der großen Koalition aufzutreten. Auch gegen die Rechtspopulisten wäre Prof. Butterwegge als Präsident ein glaubwürdiges und deutliches Signal gewesen. Zu schade, daß SPD und Grüne am Sonntag diese Chance verspielen werden.

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