SPD-Forderungen an große Koalition


Die SPD hat elf Forderungen für die Fortsetzung einer großen Koalition aufgestgellt, die im ARD-Videotext dokumentiert sind. Weil damit zu rechnen ist, daß diese Tafeln  nicht dauerhaft im Videotext abzurufen sein werden, sollen diese Forderungen, an denen sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen wird messen lassen müssen, auf dieser Seite dokumentiert werden. Quelle ist die Videotexttafel 120 des ARD-Videotextes am 10.12.2017.

»SPD-Kernforderungen an die Union

Die SPD hat elf Kernforderungen für die Gespräche über eine mögliche neue Große Koalition aufgestellt:

1. Ein „demokratisches, solidarisches und soziales Europa“: Finanzielle Stärkung der EU, Steueroasen austrocknen, gemeinsame Flüchtlingspolitik, Europäischer Währungsfonds.

2. Für sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und eine innovative Wirtschaft: Arbeitsverhältnisse nicht länger ohne triftige Gründe befristen, Tarifbindung stärken.

3. Gleichberechtigung: Gleicher Lohn für Frauen und Männer. Recht auf Rückkehr von Teilzeit- auf Vollzeitstelle.

4. Bildungsoffensive: Gebührenfreiheit von Kita bis Uni, Bund soll Länder unterstützen dürfen.

5. Rentenreform: Heutiges Rentenniveau sichern, Beiträge stabilisieren.

6. Gesundheits- und Pflegereform: Bürgerversicherung anstelle der Zweiteilung gesetzliche/private Kassen. Bessere Bezahlung von Pflegekräften.

7. Investitionen, Stärkung von Kommunen und Entlastung von Familien: Geld für schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum. Familien sollen entlastet, hohe Einkommen belastet werden.

8. Mietpreisbremse: Neues Gesetz soll Rechte von Mietern stärken.

9. Einwanderungs-und Flüchtlingspolitik: Unbegrenzter Schutz bei Flucht vor Krieg und Verfolgung, Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte ermöglichen. Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.

10. Mehr Polizei: Handlungsfähigen Rechtsstaat mit mehr Polizei und starker Justiz.

11. Klimaschutz und Energiewende: Konsequenter Ausbau Erneuerbarer Energien, schrittweiser Kohleausstieg. Finanzielle Unterstützung der vom Strukturwandel betroffenen Regionen.«

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