SPD, CSU und der Familiennachzug


Menschen, die ständig Angst um ihre Angehörigen haben müssen, haben den Kopf nicht frei für andere Dinge wie zum Beispiel das Erlernen einer Sprache. Wer ständig Angst hat, daß seine Familie im Heimatland im Zuge eines Krieges verletzt oder getötet wird, kann sich nicht integrieren, wie es jene ständig fordern, die im gleichen Atemzug den Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz den Familiennachzug verweigern.

Die CSU, die ansonsten das traditionelle Familienbild hochhält und das »C« im Namen, also das Christentum, betont, zeigt sich gegenüber den Flüchtlingen unbarmherzig und somit zutiefst unchristlich. Kein Mitleid mit den Menschen, die Tag für Tag um ihre Angehörigen bangen. Statt dessen verkündet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt voller Stolz, daß der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz abgeschafft sei. Damit verbeugt sich die im Entstehen begriffene große Koalition sehr tief vor der AfD und der Wahltaktik der CSU, die in Bayern darum ringt, die bessere AfD zu sein.

Und die Sozialdemokraten? Die gehen nun in Vorleistung, indem sie heute im Bundestag beschließen wollen, den Familiennachzug bis August auszusetzen. Von der humanitären Programmatik, den Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, endlich den Nachzug ihrer Familien zu ermöglichen, ist nichts übrig geblieben. Und ohne, daß eine Gegenleistung der CDU/CSU in Sicht ist, ermöglicht die SPD der CSU nun, ihre Wahlkampfstrategie zu verfolgen. Dabei sollten die Sozialdemokraten doch bei der Glyphosat-Abstimmung gelernt haben, daß auf die Union kein Verlaß ist.

Das Nachgeben der Sozialdemokraten gegenüber dem Wahlkampfkalkül der CSU ist nicht nur unmenschlich, sondern ein schwerer Fehler auch im Hinblick auf die Bekämpfung der rechtspopulistischen AfD. Denn diese werden nun auf diesen Erfolg verweisen und in der Öffentlichkeit behaupten, daß eine solche Entscheidung nie getroffen worden wäre, wenn es sie, also die AfD, mit ihren radikalen Forderungen nicht gegeben hätte. Am Ende wird sich auch die CSU keinen Gefallen damit tun, denn man bekämpft die AfD nicht dadurch, daß man ihre Forderungen kopiert. Aber diese Lektion muß die CSU wohl im Herbst noch lernen.

Die AfD hat ebenfalls einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung des Familiennachzuges zum Ziel hat. In der Problembeschreibung ihres Antrags wird von einem »Kontrollverlust an deutschen Grenzen« schwadroniert und die Behauptung aufgestellt, es könne zu einem millionenfachen Familiennachzug kommen. Ohnehin, so schreibt die AfD, sei nicht nachvollziehbar, wieso die Familien überhaupt nachziehen können sollen, denn der Krieg in Syrien flaue ja ab und ohnehin hätten sich die Flüchtlingen in Deutschland, die seit zwei Jahren hier seien, in diesem Zeitraum keine Sorgen um ihre Angehörigen gemacht (BT-Drucksache 19/182). Daß der Nachzug bislang bereits erschwert war, daß die Behauptung des millionenfachen Zuzugs, der den Sozialstaat und die Gesellschaft bedrohe, reine Propaganda ist, wird in der Öffentlichkeit mit Blick auf die AfD leider nicht hinreichend diskutiert. Insbesondere war der Familiennachzug bereits seit März 2016 ausgesetzt, so daß die subsidiär Geschützten ohnehin nicht die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Familien nach Deutschland zu holen. Ihnen dann mangelnde Sorge um ihre Angehörigen vorzuwerfen, wie es die AfD in ihrem Antrag tut, ist besonders niederträchtig.

Auch die von der AfD in ihrem Antrag aufgestellte Behauptung, bei den Flüchtlingen handele es sich überwiegend um beruflich nicht qualifizierte Menschen, ist unzutreffend. Diejenigen, die tatsächlich beruflich nicht qualifiziert sind, verfügen nicht über die finanziellen Mittel für eine Flucht nach Deutschland. Darüber hinaus werden berufliche Qualifikationen aus den Herkunftsländern nicht anerkannt, selbst wenn es sich um höhere berufliche Qualifikationen handelt.

Daß die SPD hier in dieser Weise nachgegeben hat und sogar parlamentarisch ohne Gegenleistung der Union in Vorleistung geht, obwohl noch nicht einmal klar ist, ob es am Ende überhaupt zu einer grooßen Koalition kommen wird, zeigt die Schwäche der gesamten Partei- und Fraktionsführung. Es bleibt zu hoffen, daß die Parteibasis den Koalitionsvertrag mit all seinen Mängeln im Bereich der Sozial-, Gesellschafts- und Flüchtlingspolitik ablehnen und so der Parteiführung ermöglichen wird, einer dramatischen politischen Niederlage zu entgehen, die überdies schlecht für unsere Gesellschaft wäre.

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