SPD – »Weiter so« statt Erneuerung


Die Mitglieder der SPD haben sich entschieden. Rund zwei Drittel haben für eine Teilnahme der Partei an einer weiteren großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gestimmt. Knapp mehr als ein Drittel der teilnehmenden Mitglieder haben gegen eine Fortsetzung der »GroKo« votiert.

Wirklich überraschend war das nicht. Der Parteivorstand der SPD, der einmütig für die Fortsetzung der Regierungsbeteiligung war, hatte eindeutig die besseren Möglichkeiten, seine Position in der Partei zu kommunizieren. Das zeigt bereits das fragwürdige Vorgehen, mit den Abstimmungsunterlagen ein dreiseitiges Papier zugunsten der Fortsetzung der großen Koalition zu verschicken. Die Gegner der großen Koalition wurde keine vergleichbare Möglichkeit gegeben, sich an die Mitglieder der Partei zu wenden.

Trotz des engagierten Einsatzes des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, war gegen die Übermacht der Befürworter, die auch von großen Teilen der Medien unterstützt wurden, nicht anzukommen. Gleichwohl ist nicht zu erwarten, daß die große Koalition die ganze Wahlperiode über halten wird. Innerhalb der SPD sind die Vorbehalte groß, denn nicht jeder, der für die große Koalition gestimmt hat, dürfte dies aus Überzeugung getan, sondern einfach nur dem Druck nachgegeben haben, der in dieser Richtung ausgeübt wurde.

Mit der Entscheidung für den Eintritt in die Regierung Merkel dürfte – trotz gegenteiliger Bekundungen des Parteivorstandes – die Erneuerung und programmatische Neuausrichtung der SPD zunächst auf Eis gelegt sein. Bereits vor vier Jahren gab es beim Eintritt in die große Koalition Erneuerungsversprechen, die nicht eingelöst wurden. Warum also sollte es in dieser Wahlperiode besser funktionieren? Und überhaupt – wie hätte man sich eine solche Erneuerung vorzustellen? Die Partei erarbeitet sich ein link-sozialdemokratisches Programm, während die Fraktion die neoliberale Agenda des Koalitionsvertrages gemeinsam mit der Union umsetzt? Glaubwürdig wäre eine solche Strategie nicht.

Ohnehin wäre mit einer Parteivorsitzenden Andrea Nahles ein Linksruck der SPD nicht zu erwarten. In ihrer Regierungszeit als Arbeitsministerin hat Andrea Nahles den politischen Grundgedanken der Agenda 2010 fortgeführt und auch die »zwei Haltelinien« bei der gesetzlichen Rente, also die Deckelung des Beitrags und die Fixierung des Rentenniveaus bei 48%, stammen aus ihrem Hause. Gleichzeitig setzt der Koalitionsvertrag in der Rentenfrage auf den Ausbau der privaten Vorsorge.

Aber – und auch dieses Argument wurde leider öfters in die Debatte eingeführt – immerhin sollen ja 70% des Koalitionsvertrages nach Feststellung von Wissenschaftlern (!) sozialdemokratische Handschrift tragen, während nur 30% von der Union stammen. Dieses Ergebnis überrascht insofern, als daß es mit Hilfe »Künstlicher Intelligenz« entstanden sein soll. Ein Computer hat den Koalitionsvertrag mit den Programmen von SPD und CDU/CSU verglichen und dieses Ergebnis ausgeworfen (vgl. FAZ: Koalitionsvertrag zu 70% aus SPD-Feder). Und genau diese fragwürdige Zahl geisterte durch die Debatte ohne hinterfragt zu werden. Denn es liegt ja wohl in der Natur der Sache, daß hier nicht ein 70:30 Ergebnis entstehen konnte, sondern daß sich in manchen Fragen Parteiprogramme auch überschneiden, wie jeder weiß, der bereits den Wahl-o-Mat bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) benutzt hat. Wer den Koalitionsvertrag selbst liest, bekommt hier einen ganz anderen Eindruck als die »Künstliche Intelligenz«. Das hat jedoch diverse Medien und weitere Akteure nicht daran gehindert, dieses fragwürdige Ergebnis durch die Debatte zu tragen. Nicht diskutiert wurde dadurch auch über die vielen wichtigen programmatischen Punkte, die nicht im Koalitionsvertrag standen, wie die Bürgerversicherung oder die stärkere Heranziehung von Vermögen und großen Erbschaften zur Finanzierung staatlicher Aufgaben.

Wie dem auch sei – die SPD hat sich nun entschieden. Damit ist auch der Weg frei für die Wahl Andrea Nahles‘ zur Parteivorsitzenden. Auch ansonsten werden zahlreiche Personen den Parteivorstand der SPD bevölkern, die wollen, daß alles so bleibt wie es ist – vielleicht mit ein paar kosmetischen Veränderungen, um die Kritiker zu beruhigen. Insbesondere im programmatischen Bereich wird es aus den genannten Gründen keine wesentlichen Änderungen geben. Und in wohl eher weniger als dreieinhalb Jahren wird die SPD im Bundestagswahlkampf vor dem gleichen Problem stehen, wie 2017, nämlich daß es nicht möglich ist, zugleich Regierung und Opposition im Wahlkampf zu sein.

Die Hoffnungen, die sich mit Martin Schulz verbanden, lagen letztlich auch darin, daß er nicht Teil der Regierung war und somit deutlich stärker und kritischer auftreten und programmatische Alternativen würde anbieten können. Tatsächlich aber blieb Schulz in der Logik der Regierungsbeteiligung gefangen, wie sich auch beim Fernsehduell mit Angela Merkel zeigte, die Schulz mehr als einmal entgegenhalten konnte, daß die von ihm kritisiere Politik gemeinsame Inhalte von Union und SPD in der Regierungsarbeit waren. Aus dieser Gefangenschaft werden sich die Sozialdemokraten auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht befeien können. Letztlich verbleibt somit viel verlorene Zeit für die SPD und für den dringend notwendigen Politikwechsel.

Zu den wesentlichen Argumenten der Befürworter einer Regierungsbeteiligung der SPD zählte, daß bei Neuwahlen vor allem die AfD profitieren werde. Statt dessen darf sich die rechtspopulistische AfD nunmehr darüber freuen, im Bundestag stärkste Oppositionspartei zu sein und sich somit besser profilieren zu können. Zu befürchten steht, daß genau diese Entscheidung die selbsternannte Alternative stärken wird. Auch in dieser Hinsicht könnte der 4. März 2018 in betrüblicher Weise ein historisches Datum werden.

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Eine Antwort zu SPD – »Weiter so« statt Erneuerung

  1. savinh0 schreibt:

    Sehr guter Kommentar!
    Ich habe leider am heutigen Tage die letzte Hoffnung in die SPD als linke Alternative verloren.
    Es bleibt nur zu hoffen, dass diese GroKo nicht lange halten wird.

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