Die Urheberrechtrichtlinie vor der Entscheidung


Wenn das Europäische Parlament am Dienstag über die Urheberrechtrichtlinie entscheidet, geht es nicht nur um die sogenannten »Uploadfilter«, die in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden, sondern es geht auch darum, daß künftig den Verlagen durch die Richtlinie eine eigene Rechtsposition an den Werken der Autoren eingeräumt werden soll. Dieser in der Öffentlichkeit wenig beachtete Umstand hat die für Autoren (und weiteren Urheber, die Tantiemen über Verwertungsgesellschaften beziehen) erhebliche Folgen. Es bedeutet nämlich, daß die vom Bundesgerichtshof entschiedene Unzulässigkeit der Beteiligung der Verlage an den Tantiemen der Autoren jetzt zu geltendem Recht gemacht wird.

In seinem Urteil vom 21. April 2016 (I ZR 198/13) hat der BGH entschieden, daß es der VG Wort nicht möglich sei, durch ihre Satzung festzulegen, die Verlage an den Einnahmen aus ihrer Tätigkeit pauschal zu beteiligen. Diese Einnahmen stünden allein denjenigen zu, die die Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringen, und dies sind die Autoren. Als Folge dieses Urteils waren den Autoren nunmehr die gesamte Tantieme auszuzahlen, statt – wie bis dahin – nur die Hälfte.

Die Politik reagierte auf dieses Urteil zunächst mit der Verabschiedung des § 27a des Verwertungsgesellschafengesetzes (VGG), das den Autoren ermöglichte, der Beteiligung der Verlage an der Tantieme zuzustimmen, was von der VG Wort auch sofort umgesetzt wurde. Die Zustimmung erteilte allerdings nur ein einstelliger prozentualer Anteil der Autoren.

Bereits im Koalitionsvertrag der großen Koalition versprach die Regierung den Verlagen, daß sie ihnen eine eigene, bei der VG Wort einzubringende Rechtspositionen an etwas verschaffen wird, was andere (nämlich die Autoren) geschaffen haben. Aufgrund dieser eigenen Rechtsposition soll dann den Autoren voraussichtlich die Hälfte der ihnen höchstrichterlich zuerkannten Tantieme wieder abgenommen und an die Verlage umverteilt werden. Das ist eigentlich ein unglaublicher Vorgang, zumal die Autoren beim Geldverteilen zumeist ohnehin schon am Ende der Schlange vor dem Kassenfenster stehen. Warum verschafft die Politik nicht auch gleich noch den Buchhandlungen eine eigene, bei der VG Wort einzubringende Rechtsposition an den Werken der Autoren und beteiligt diese an der Tantieme, am besten mit der Begründung, daß sie die Bücher doch immerhin verkaufen?

Worin eigentlich die ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der Urheber bestehen soll, bleibt dagegen weiterhin im Nebel. Auch die sogenannten »Uploadfilter«, die jetzt im Rahmen der Urheberrechtsrichtlinie eingerichtet werden soll, dienen in erster Linie den Verwertern der Rechte, in Bezug auf Literatur also den Verlagen. Dahinter steht wohl der Glaube der Politik, daß die Verlage den Autoren etwas von dem zusätzlichen Geld abgeben. Sieht man jedoch, mit welch intensivem Engagement die Verlage hinter der Beteiligung an der den Autoren zustehenden Tantieme her sind, darf man hier getrost Zweifel haben. Überdies sorgt auch hier die Beteiligung der Verlage an den Tantiemen dafür, daß über die Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Rechte bei der Verwendung von Werken im Internet den Autoren sogleich die Hälfte des ihnen bisher zustehenden Geldes genommen und an die Verlage gezahlt wird.

Im Gegensatz zu den sogenannten »Uploadfiltern« hat dieser Eingriff in die Rechte der Urheber kein so großes öffentliches Echo gefunden. Dabei ist es grundsätzlich ein veritabler Skandal, daß die Politik auf Zuruf der Verlage die vom höchsten Zivilgericht in Deutschland ergangene Entscheidung mal eben auf dem Gesetzesweg revidiert und in die Rechte der Autoren eingreift. Sofern die Urheberrechtrichtlinie am Dienstag nicht scheitert – was für die Autoren in diesem Jahr noch einmal die volle Auszahlung der Tantieme bedeuten würde -, wird es spannend sein zu sehen, wie diese Richtlinie umgesetzt wird. Die Richtlinie selbst legt in Artikel 16 fest:

»Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder ihm eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Anspruch des Verlegers auf einen Anteil am Ausgleich für die jeweilige Nutzung des Werkes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung für das übertragene oder lizenzierte Recht darstellt« (Hervorhebung im Original).

Die Mitgliedstaaten müssen somit die Verlagsbeteiligung nicht umsetzen, können dies jedoch. CDU/CSU und SPD haben allerdings diese Umsetzung in ihrem Koaitionsvertrag den Verlagen bereits versprochen, so daß die spannende Frage sein wird, inwieweit der Eingriff in die Rechte der Autoren am Ende möglicherweise sogar verfassungswidrig ausfallen wird. Über die Motive, die die Regierung antreiben, den Verlagen ein Geschenk auf Kosten der Autoren zu bereiten, soll an dieser Stelle nicht spekuliert werden. Ersichtlich ist zugleich schon, daß die Verlagslobby sich hier durchgesetzt hat, darüber hinaus auch noch mit Unterstützung der Gewerkschaft Ver.di, die in dieser Frage an der Seite der Verlage und nicht etwa an der der (unabhängigen) Autoren stand.

Bleibt am Ende nur zu hoffen, daß die Autoren vielleicht noch einmal die Unterstützung und Hilfe der Justiz bekommen. Jemand anderes, der den Autoren helfen könnte und möchte, scheint derzeit nicht in Sicht zu sein.

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