Verlagsbeteiligung nach der Reform


Das Europäische Parlament hat die Reform des Urheberrechts in der vorgeschlagenen Form gebilligt, ohne auf die Kritiker zuzugehen. Im Zentrum der öffentlichen Debatten standen dabei die sogenannten »Uploadfilter«. Weniger beleuchtet wurde, daß mit der Reform des Urheberrechts künftig die Verlage an den Tantiemen beteiligt werden, die von den Verwertungsgesellschaften ausgeschüttet werden, indem ihnen eine eigene Rechtsposition an den Werken der Urheber verschafft werden. Diese Reform betrifft nicht nur Autoren sondern alle Urheber, also auch bildende und musikschaffende Urheber.

Anlaß dieser Regelung ist die Vorstellung, daß die Verwertungsgesellschaften gegenüber den kommerziellen Nutzern der Werke als Vertreter der Rechteinhaber auftreten und die entsprechenden Geldzahlungen für die Nutzung entgegennehmen und an die Urheber und Verlage verteilen. Nach der Vorstellung des europäischen Gesetzgebers sollen hieran eben auch die Verlage beteiligt werden, weshalb ihnen nunmehr eine eigene Rechtsposition hinsichtlich der Werke der Urheber eingeräumt wurde. Die Folge davon ist, daß die Rechtsposition der Urheber geschwächt wird, weil der Anteil, der nun an die Verlage fließt, bisher zu 100% an die Urheber floß. Dies entspricht auch dem Urteil des BGH vom 21. April 2016 (I ZR 198/13), in dem der BGH klarstellte, daß nach geltendem Recht den Urhebern die Tantieme zu 100% zusteht, weil sie die Rechte in die Verwertungsgesellschaft (in diesem Fall VG Wort) einbringen, während Verlage eigene Rechte nur ausnahmsweise einbringen können. Deshalb sei es, so der BGH, unzulässig, daß die VG Wort im Rahmen ihrer Satzung den Verlagen pauschal die Hälfte an der Tantieme zuerkenne und ausschüttete.

Diese bislang rechtswidrige Vorgehensweise wird mit der Reform des Urheberrechts geltendes Recht. Von einer – auch von Axel Voss – behaupteten Stärkung der Urheber kann somit weder rechtlich noch finanziell die Rede sein.

Mit der Neuregelung sollen nun also die Verwertungsgesellschaften die Rechte der Urheber und Verlage gegenüber den Internetkonzernen vertreten und wahrnehmen, und die entsprechenden Gelder an Urheber und Verlage auskehren. Die Politik verspricht sich davon, daß mehr Geld ins System kommt, und somit auch trotz der Einschnitte in die Rechte der Urheber diese am Ende mehr Geld bekommen als im gegenwärtigen System. Dabei wurde die Höhe der Beteiligung der Verlage nicht festgeschrieben, so daß davon auszugehen sein wird, daß diese abermals die Hälfte an der Tantieme betragen wird. Eine solche Vorstellung ist nicht zwingend, denn Hauptarbeit an den Werken leisten die Autoren, während die Verlage die Werke lediglich verwerten. Insofern könnte, wenn die Beteiligung der Verlage befürwortet wird, deren Anteil durchaus geringer ausfallen, zum Beispiel in Höhe eines Drittels oder eines Viertels der Tantieme. Ob es so kommen wird, wird die Umsetzung zeigen.

Ausgehend davon, daß die Neuregelung tatsächlich mehr Geld ins System spülen wird, sollte die Umsetzung indes tatsächlich nur als Ganzes erfolgen, und nicht etwa durch eine – wie von Verlagen und VG Wort geforderte – schnelle Umsetzung der Verlagsbeteiligung jenseits der weiteren Regelungen der Richtlinie. Denn wenn jetzt auf die Schnelle das Verwertungsgesellschaftsgesetz geändert wird – und nach dem BGH-Urteil hat die Politik schon einmal bewiesen, daß sie dazu in der Lage ist – bedeutete dies, daß bereits in diesem Jahr die Verlage an der Tantieme der Autoren beteiligt würden, ohne daß mehr Geld im Topf wäre. Hier würde dann die Politik den Verlagen ein Geschenk machen, das die Autoren bezahlen müßte.

Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU ist diese Zusage gemacht. Auf Seite 171 des Koalitionsvertrages versprechen die Großkoalitionäre den Verlagen, ihnen eine eigene Rechtsposition zu verschaffen und den Urhebern, diese zu stärken. Wird jetzt auf die Schnelle die Auskehrung der Hälfte der Tantieme ermöglicht, wird das erste Versprechen gehalten und das zweite gebrochen. Deshalb sollte die Politik sich bei der Umsetzung Zeit lassen und das gesamte Paket umsetzen, ohne auf Kosten der Urheber die Verlage zu bedienen. Insbesondere die SPD betont unter ihren neuen Vorsitzenden Andrea Nahles gerne die Notwendigkeit, den Wert der Arbeit zu würdigen – bei den Autoren scheinen Andrea Nahles und die SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley dies für nicht so wichtig zu halten.

Wenn die Politik also tatsächlich die Urheber stärken möchte, sollte sie jetzt Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen lassen und zumindest bei der Umsetzung der Richtlinie die wirklichen Interessen der Urheber nicht aus den Augen verlieren. Bislang diente die Richtlinie in erster Linie der Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften zu Lasten der Urheber. Bei der Umsetzung besteht die Möglichkeit, nicht nur die Frage der »Uploadfilter« sondern auch diese Unwucht zu korrigieren, indem zum Beispiel der Anteil der Verlage an der Tantieme gesetzlich begrenzt wird. Es wäre eine wirkliche Stärkung der Urheber, die in der Richtlinie bislang leider nicht vorgesehen ist.

Werbeanzeigen
Dieser Beitrag wurde unter CDU/CSU, Lobbygruppen, Politik, SPD, VG Wort abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.