Landtagswahlen im Herbst 2019 – ein Ausblick


Anfang September werden die Landtage von Brandenburg und Sachsen gewählt, während die Landtagswahl in Thüringen Ende October folgt. Schon jetzt ist absehbar, daß die rechtspopulistische AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Erfolge feiern wird. Die Europawahl warf in dieser Hinsicht bereits düstere Schatten voraus. In Brandenburg war die AfD mit 19.9% stärkste Partei, knapp vor der CDU, die auf 18.0% kam. Auch in Sachsen wurde die AfD landesweit mit 25.3% stärkste Partei vor der CDU mit 23.0%. In Thüringen gelangte die AfD mit 22.5% »nur« auf den zweiten Platz hinter der CDU, die auf 24.7% kam.

Nun sind die landesweiten Ergebnisse bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht vorweggenommene Landtagswahlergebnisse. Dies zeigte sich bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, die am gleichen Tag stattfand, und bei der die CDU vor der SPD lag, während bei der Europawahl die SPD landesweit vor der CDU lag. Daß aber die AfD in den neuen Bundesländern, in denen sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 gegenüber 2014 dramatisch zulegen konnte, stark abschneiden und die Regierungsbildung in den Landtagen erschweren wird, ist bereits jetzt absehbar.

Die etablierten Parteien starren in der Sommerpause auf den Wahltermin insbesondere im September und scheinen keine so richtige Strategie zu haben, wie sie mit dem Erstarken der AfD umgehen wollen. Zwar ist das Flüchtlingsthema gegenwärtig weitgehend von der Diskussion über den Klimawandel verdrängt worden, jedoch zeigte die Europawahl, daß dies der AfD in den neuen Ländern nicht geschadet hat, während sie allerdings in den alten Bundesländern stagnierte. Auch 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes unterscheiden sich Ost und West politisch noch immer sehr.

In dieser Zeit entdeckt die SPD, daß auch auf Bundesebene rot-rot-grüne Koalitionen eine politische Alternative zur ewigen großen Koalition sein könnte. Während allerdings nach der Bundestagswahl 2013 eine solche Konstellation noch möglich und eine übermächtige große Koalition vermieden hätte, sind die Perspektiven für eine solche Regierungskoalition gegenwärtig eher bescheiden. Die SPD hat dank ihres Agenda-Kurses die Chance vertan, eine echte politische Alternative in die Tat umzusetzen. Noch im Bundestagswahlkampf 2017 zeigten sich die Sozialdemokraten gespalten hinsichtlich einer solchen Möglichkeit. Hannelore Kraft schloß im Landtagswahlkampf 2017 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gar kategorisch aus und sendete das Signal an die Wähler/innen, daß es keinen Sinn mache, Die Linke. zu wählen. Der Erfolg war, daß Die Linke. tatsächlich knapp mit 4.9% an der Sperrklausel scheiterte und schwarz-gelb somit eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Landtag erreichte und die Regierung übernahm.

Die Erkenntnis, daß zwischen SPD und Die Linke. in vielen Punkten politische Gemeinsamkeiten bestehen, kommt spät, wenn nicht zu spät. Gleichwohl besteht in den neuen Bundesländern deutlich weniger Berührungsängste der Sozialdemokraten mit der Linkspartei, abgesehen von einzelnen Protagonisten wie Christoph Matschie, der 2009 eine Koalition mit der CDU einem bereits möglichen rot-rot-grünen Modell vorzog, obwohl die in diesem Bündnis stärkste Linkspartei der SPD bereits zugestanden hatte, daß niemand aus ihren Reihen Ministerpräsident würde.

Solcherlei Vorbehalte dürften bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nicht mehr bestehen, soweit es dort für solche Bündnisse reichen würde. In Brandenburg regiert die Linkspartei bereits mit, und in Sachsen dürften die Sozialdemokraten froh sein, wenn sie überhaupt einmal ohne das Zutun der CDU regieren dürfte, wobei letzteres angesichts der Umfragewerte eher ausgeschlossen ist.

Doch auch die CDU steht vor gewissen Problemen angesichts der prognostizierten Wahlergebnisse. Während in der sächsischen CDU ein – vom CDU-Bundesvorstand eigentlich ausgeschlossener – Kampf darum tobt, ob die Christdemokraten nach der Landtagswahl auch mit der AfD koalieren könnten, bleibt der Union ansonsten wohl nur eine Drei-Parteien-Konstellation zur Auswahl, wie sie bereits in Sachsen-Anhalt regiert. Auf die FDP wird die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eher nicht hoffen können, denn diese lag jeweils landesweit bei den Europawahlen unter fünf Prozent. Vereinzelt gibt es gar die Vorstellung innerhalb der Union, mit der Linkspartei zu regieren, was angesichts der Renaissance der Rote-Socken-Kampagne durch die Union hinsichtlich der jüngsten Planspiele der SPD allerdings unwahrscheinlich sein dürfte.

Somit dürfte es nach den Landtagswahlen im September vermutlich weitere Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen geben, vielleicht aber auch tatsächlich neue rot-rot-grüne – oder grün-rot-rote? – Koalitionen geben, denn die Grünen profitieren gerade erheblich von der Klima-Debatte. Hier zahlt sich das ökologische Image der Grünen aus, das diese Partei bei allen personellen und inhaltlichen Brüchen über die Jahrzehnte beibehalten hat. Geriet während der gemeinsamen Regierungszeit mit Gerhard Schröder auch der Ruf als pazifistische Partei ins Wanken, hielten die Grünen jedoch konsequent an der ökologischen Strategie fest, was sich jetzt auszahlt. Somit könnte es zu weiteren Ministerpräsidenten der Grünen kommen, die die Schwäche der SPD kompensieren könnten.

Auch die Linkspartei kämpft zurzeit mit einer Schwächephase, denn auch ihre Kerntermen der sozialen Gerechtigkeit sind – obwohl nach wie vor aktuell – durch die Debatte über Migration und Klima in den Hintergrund geraten. Trotz der Wohnungsnot, hoher Mieten, niedriger Renten und einer weiteren Auseinanderentwicklung von Arm und Reich zieht dieses Thema offenbar kaum Wähler/innen, zumindest keine zusätzlichen. Gleichwohl zeigten jüngste Umfragen die Linkspartei in Thüringen als stärkste Kraft – hier hängt es also nunmehr von SPD und Grünen ab, stark genug zu werden, um die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen fortsetzen zu können. Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen dürften hier allerdings keinen so großen Schub vermitteln.

Verbleibt noch die AfD, die sich vordergründig auf die Landtagswahlen im Herbst 2019 freuen kann. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, daß auch innerhalb der AfD nicht eitel Sonnenschein herrscht. Tatsächlich tobt hinter den Kulissen ein mühsam unter dem Deckel gehaltener Machtkampf zwischen sogenannten »Gemäßigten« und dem nationalistischen »Flügel« um den Rechtsaußen Björn Höcke, der bereits angekündigt hat, daß der Bundesvorstand bei der nächsten Wahl in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung nicht wiedergewählt würde. Schneidet die AfD, was absehbar ist, in den neuen Ländern gut ab, dürfte die Bedeutung des »Flügels«, der gerade hier besonders stark ist, steigen, und die Gesamtpartei weiter nach rechts rücken.

Der absehbare Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird verdecken, daß bei der Europawahl in den alten Bundesländern stagniert oder gar rückläufig war. Auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen stagnierte die AfD und spielt in der Bürgerschaft praktisch keine Rolle. Auch wenn sich die Erwartung einiger nicht erfüllt hat, daß die AfD ein vorübergehendes Phänomen wie seinerzeit die Schill-Partei in Hamburg sein würde, zeigt sich hier, daß zumindest der Aufstieg der Partei im Westen endlich sein könnte. Grund zur Entwarnung besteht jedoch nicht, gerade und auch angesichts der Vergiftung des politischen Klimas durch die Art und Weise, wie die AfD Debatten führt – und wie Teile von CDU und mehr noch von CSU hiervon angesteckt wurden.

Was also folgt für die bevorstehenden Landtagswahlen zunächst in Brandenburg und Sachsen? Ein Erstarken der AfD wird kurzfristig nicht zu vermeiden sein. Die etablierten Parteien müssen damit umgehen. Neben einer klaren Ausgrenzungsstrategie sind politische Alternative innerhalb des etablierten Systems notwendig. Hier hilft die Diskussion um eine rot-rot-grüne Koalition, wie sie in der SPD geführt wird. Die Grünen täten gut daran, sich hier nicht aus wahltaktischen Gründen bedeckt zu halten, sondern zu helfen, neue Regierungsmehrheiten zu ermöglichen, die dann vielleicht auch endlich die politischen Debatten in diesem Land in eine andere Richtung lenken.

Dieser Beitrag wurde unter AfD, CDU/CSU, FDP, Grüne, Landtagswahlen, Linke., Parteien, Politik, SPD, Wahlen abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.