Neuer CDU-Vorsitzender: Armin Laschet


Die CDU hat nun endlich doch ihren neuen Vorsitzenden gewählt – und zwar den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Er setzte sich in der Stichwahl mit 521 Stimmen gegen Friedrich Merz durch, der nur auf 466 Stimmen kam. Der dritte Kandidat, Norbert Röttgen, war bereits nach der ersten Runde ausgeschieden.

Bereits im Dezember 2018 verlor Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf 517 Stimmen kam, während Merz auf 482 Stimmen kam. Diesmal hat er also sechzehn Stimmen weniger als vor rund zwei Jahren.

Mit ihrer Entscheidung für Armin Laschet bestätigte die CDU den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In gleicher Weise war das Ergebnis von Kramp-Karrenbauer vor zwei Jahren zu bewerten. Offensichtlich steht auch jetzt der Mehrheit der Delegierten auf dem CDU-Partei nicht der Sinn nach einem Kurswechsel, für den Friedrich Merz stünde.

Daß Merz erneut unterlag mag unter anderem auch mit seiner Verschwörungstheorie aus dem vergangenen Jahres zusammenhängen, als er behauptete, der CDU-Vorstand spiele bezüglich des Parteitagstermins auf Zeit, um seine Wahl zum Vorsitzenden zu verhindern. Das klang in den Ohren mancher durchaus nach einer deutschen Auflage von Donald Trump, der sich seinerseits des Wahlsieges bei den Präsidentschaftswahlen durch die Demokratische Partei beraubt sah.

Aber dennoch gab es auch in anderen Parteien durchaus Überlegungen, daß ein Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Merz für jene durchaus von Vorteil sein könnte. Insbesondere innerhalb von SPD und Linkspartei bestanden Erwägungen und Hoffnungen, daß gegen den radikal neoliberalen Merz sich die Parteien als soziale Alternativen besser profilieren könnten als gegenüber Laschet, der den Kurs der Kanzlerin fortsetzen würde.

Während also Laschet für den politischen Kurs der Kanzlerin steht, hat Merz ein deutlich konservativeres und neoliberales Profil. Sein Manko war allerdings, daß er im Gegensatz zu seinen Konkurrenten Laschet und Röttgen gegenwärtig nicht aktiv in der Politik tätig war, sondern seine Kommentare und Vorschläge sozusagen nur vom Spielfeldrand geben konnte.

Laschet hingegen konnte sich als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen profilieren, wenngleich er dabei einen gewissen Zick-Zack-Kurs insbesondere in der Corona-Pandemie zwischen Verschärfung und Lockdown fuhr. Anfangs bemüht, als »Mr. Lockerung« einen Gegenentwurf zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der für einen harten Kurs in der Corona-Krise steht, darzustellen, befürwortet er angesichts der Entwicklung der Neuinfektionen inzwischen auch einen härteren Kurs.

Merz will nun Wirtschaftsminister werden

Schon vor der Wahl haben sich die Kandidaten in die Hand versprochen, nach der Wahl den Sieger zu unterstützen, egal wer von ihnen gewinnt. Friedrich Merz fing auf seine Weise gleich am Tag seiner Niederlage damit an, indem er Laschet anbot, noch in dieser Wahlperiode als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu gehen. Damit dürfte Merz – mal abgesehen davon, daß Laschet diesen Posten gar nicht zu vergeben hat – vor allem die Idee verfolgen, als sich als Wirtschaftsminister gegen den Finanzminister und Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, zu profilieren, und sich zu gegebener Zeit als Kanzlerkandidat ins Gespräch zu bringen.

Die zuständige Politikerin, nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, lehnte dieses Ansinnen umgehend ab und ließ mitteilen, daß sie in dieser Wahlperiode keine Kabinettsumbildung mehr plane. Dies war letztlich auch zu erwarten, denn bereits im Herbst dieses Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt und ab Juli ist bereits Sommerpause, in deren Vorfeld bereits der Wahlkampf eingeläutet werden dürfte. Überdies ist der Posten des Wirtschaftsministers gegenwärtig mit Peter Altmaier, der als Vertrauter Merkels gilt, besetzt. Hierin dürfte ein weiteres Motiv für die Kanzlerin liegen, keine Neubesetzung vornehmen zu wollen.

Laschet im Angesicht des Wahljahres 2021

Der neue Parteivorsitzende steht sogleich unmittelbar vor einer großen Herausforderung, denn im Jahr 2021 finden zahlreiche Wahlen, darunter auch die Bundestagswahl, statt, zu der Angela Merkel als Kanzlerkandidatin nicht mehr antreten wird. Eine Pause oder eine gemütliche Einarbeitungszeit ist Laschet somit nicht vergönnt, den bereits im März erfolgen die ersten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sowie die Kommunalwahlen in Hessen, die zu einer ersten Bewährungsprobe für den neuen Vorsitzenden werden dürften.

Überdies ist die Frage der Kanzlerkandidatur in der Partei noch völlig offen. Namen werden immer wieder genannt, darunter auch der des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Ihn könnten sich auch viele Nicht-Bayern zumindest als künftigen Kanzlerkandidaten vorstellen.

Auch bedeutet das schlechte Abschneiden Jens Spahns bei der Wahl zum Stellvertreter einen ersten Dämpfer für Laschet, der mit Spahn als Team angetreten war. Das bescheidene Ergebnis Spahns dürfte auch dessen Ambitionen auf eine mögliche Kanzlerkandidatur einen Dämpfer verleihen.

Hinzu kommt, daß Laschet neben dem Parteivorsitz auch noch das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen innehat. Dies dürfte bis zur Bundestagwahl kein Problem sein, könnte danach jedoch eines werden, wenn die CDU bei der Bundestagswahl schlecht abschneidet. Auch wird er sich, sofern er selbst als Kanzlerkandidat kandidieren sollte, zeitnahe einen Nachfolger in Nordrhein-Westfalen brauchen, wo im Frühjahr 2022 die nächste Landtagswahl vor der Tür steht. Der Neue im Amt geht also ungemütlichen Zeiten entgegen. Er hat einige Bewährungsproben vor sich, von denen die erste im März bereits darüber entscheiden könnte, wie sich seine weitere Karriere auf der Bundesebene entwickelt.

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