Die Urheberrechtsreform im Kabinett


Nachdem es nun im Gefolge der Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Urheberrechterichtlinie quasi in der letzten Minute vor der Europawahl still geworden ist, hat die deutsche Umsetzung jetzt das Kabinett passiert. Während auch jetzt wieder vor allem die Upload-Filter in der Diskussion stehen, enthält der Entwurf auch und gerade für die Autoren einen wichtigen Passus. Dabei geht es um die Aufteilung der Tantiemen aus der Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften zwischen Autoren und Verlagen. Um zu verstehen, warum dies von Bedeutung ist und was die Hintergründe sind, ist ein Blick in die Vergangenheit notwendig.

Die VG Wort nimmt die Rechte von Autoren (und Verlagen, dazu gleich im Detail mehr) wahr. Das Urheberrecht erlaubt den Verleih von Druckwerken und deren Privatkopie. Als Ausgleich stehen den Autoren Tantiemen aus der Verwendung der Werke zu, die von der VG Wort im Rahmen der Rechtewahrnehmung eingezogen und an die Autoren ausgeschüttet werden. Die VG Wort verstand sich dabei stets als Vertreterin von Autoren und Verlagen und sah in ihren Verteilungsplänen vor, daß Autoren und Verlage je zur Hälfte an den Tantiemen beteiligt wurden.

Auslöser der gegenwärtigen Debatte um diesen Aspekt ist die Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), bei der es um diese hälftige Aufteilung der jährlichen Tantiemen aus der Rechtewahrnehmung zwischen Verlagen und Autoren ging. Dabei stellte sich der Autor auf den Standpunkt, daß die Tantieme eigentlich den Autoren alleine zustünden, weil sie es sind, die die Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringen.

Standpunkt der VG-Wort war und ist nach wie vor, daß sie Autoren und Verlage gemeinsam vertritt und deshalb auch die hälftige Aufteilung der Tantiemen zu dieser gemeinsamen Interessenwahrnehmung gehöre. Die Klage ging durch alle Instanzen, Schließlich entschied der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.04.2016, daß es mit der Verwertung der Rechte und der Geltendmachung der Ansprüche der Berechtigten (also der Autoren) unvereinbar sei, wenn den Verlagen ein pauschaler Anteil der Verteilungssumme zufließe, unabhängig davon, inwieweit dies auf der Wahrnehmung der von Rechten, die den Verlagen übertragen wurden, beruhte (Aktenzeichen I ZR 198/13).

Weil also in der Regel die Autoren die Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringen, stehen ihnen auch die Einnahmen aus der Verwertung dieser Rechte zu. Verlage könnten hier nur Ansprüche erwerben, soweit sie eigene oder übertragene Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringen. Entsprechende Rückstellungen flossen in der Folge dieses Urteils an die Autoren.

Zugleich löste dies entsprechende Aktivitäten bei der VG Wort aus, die sich nun darum sorgte, daß keine gemeinsame Wahrnehmung der Interessen von Autoren und Verlagen mehr möglich sei, weil eben die Einnahmen aus der Vewertung der Rechte nach höchstrichterlicher Rechtsprechung allein den Autoren zustanden. Auch die Politik reagierte auf Anregung der Verwertungsgesellschaften recht schnell und räumte im Verwertungsgesellschaftsgesetz unter dem Paragraphen 27a die Möglichkeit ein, daß Autoren der Beteiligung der Verlage zustimmen könnten. Diese Gesetzänderung trat noch vor der Auszahlung der streitgegenständlichen Anteile der Tantieme aus den Jahren, in denen die entsprechenden Verfahren anhängig waren, statt.

Von dieser Möglichkeit machten jedoch nur wenige Autoren Gebrauch. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag ließ die Regierung wissen, daß in den Ausschüttungsjahren 2012 bis 2019 jeweils nicht einmal zehn Prozent der ausschüttungsberechtigten Autoren auf die Rückabwicklung verzichtet hätten, also einer Verlagsbeteiligung zugestimmt hätten (Drucksache 19/18375, S. 2).

Im Rahmen des Trilog zur Reform des Urheberrechts sollte dann auch nach dem Willen von Politik, VG Wort und Verlagen die Verteilung der Tantiemen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und CSU den Verlagen zugesagt, dafür zu sorgen, daß sie eine eigene Grundlage zur Einbringung von Rechen in die Verwertungsgesellschaften erhalten, so daß die Aufteilung der Tantiemen an die Verlage wieder möglich würde. Zugleich sage die Koalition zu, daß auch die Interessen der Autoren berücksichtigt würden, was aber im Ergebnis nicht geschah.

Während in der Öffentlichkeit vor allem die sogenannten »Upload-Filter« in der Diskussion standen, die durch die Urheberrechtsreform nötig werden könnten um Urheberrechtsverstöße zu verhindern, wurde eher im Stillen die Neuverteilung der Tantiemen zugunsten der Verlage und zulasten der Autoren ausgehandelt. Dabei standen insbesondere die nichtangestellten Autoren alleine, weil sich auch die Gewerkschaft Ver.di auf die Standpunkt stellte, die Verlage (also die Arbeitgeberseite) solle beteiligt werden, und damit ebenfalls die nichtangestellten Autoren im Stich ließ. Einzig die Linkspartei setzte sich für die Interessen der Autoren ein.

Im Ergebnis steht nun eine Ergänzung des Verwertungsgesellschaftsgesetzes um den § 27b, der besagt, daß den Urhebern mindestens zwei Drittel der Einnahmen (der Verwertungsgesellschaft) zustehen, sofern die Verwertungsgesellschaft keine andere Verteilung festlegt. Mit der Öffnungsklausel im zweiten Halbsatz wird also der Schutz der Autoren komplett aufgehoben – die Verwertungsgesellschaften können künftig die Tantiemen wieder je zur Hälfte aufteilen. Auch der Schutz der Autoren gegenüber Presseverlegern enthält eine Öffnungsklausel. Ihnen steht nur ein Drittel zu, und auch hiervon kann durch Vereinbarung zum Nachteil der Autoren abgewichen werden.

Die Verlage haben sich durchgesetzt. Die Politik folgte ihren Forderungen und vergaß, daß sie eigentlich auch den Autoren versprochen hatte, ihre Interessen zu berücksichtigen. Die Regelung hinsichtlich der Tantiemen begünstigen die Verlage auf Kosten der Autoren. Das Gerede vom Schutz und kulturellen Wert der Urheber bleibt somit auch nach der Reform eine Sonntagsrede, deren Schlußfolgerungen nicht in die praktische Politik umgesetzt wird. Einmal mehr gehen die Autoren, also die eigentlichen Schöpfer kultureller Werke, leer aus. Denn wenn schon die Verlage auf Kosten der Autoren begünstigt werden, hätte doch wenigstens die Mindestquote von zwei Dritteln der Tantiemen für die Autoren gesetzlich festgeschrieben werden können, ohne eine Öffnungsklausel für die Verwertungsgesellschaften zu schaffen.

Dabei ignorierte die Politik den Rechtsgedanken, den der BGH zur Grundlage seines Urteils gemacht hatte, nämlich daß die Autoren die Rechte einbringen. Sie schaffen die Werke und sind somit die Urheber, denen die Früchte ihre Werke eigentlich zustehen. Dieser Zusammenhang wurde jetzt durch Gesetz zugunsten der Verlage aufgelöst. Um es schärfer auszudrücken: Die Politik scheute sich nicht, hemmungslos in die Rechte der Autoren einzugreifen und finanzielle Mittel, die ihnen zustehen, an die Verlage umzuverteilen – Umverteilung von unten nach oben, und dies auch unter Mitwirkung der SPD, die sich mit der neuen Parteispitze eigentlich eine andere Politik auf die Fahnen geschrieben hatte.

Im Ergebnis bestätigt sich einmal mehr, was in der Gesellschaft auch an anderen Stellen zu Politikverdrossenheit führt, nämlich der Eindruck, daß sich die Politik in erster Linie um die Interessen der wirtschaftlich starken Akteure kümmert, während die Schwächeren einmal mehr auf der Strecke bleiben. Wenn in diesen Tagen die Politik betont, daß gerade für die Kulturschaffenden, die besonders unter der Corona-Krise leiden, Hilfen bereitgestellt werden sollen, sollte nicht vergessen werden, daß die Politik die Urheber soeben in der Frage der Verteilung der Tantiemen alleingelassen hat.

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