Archiv der Kategorie: CDU/CSU

Gedanken zum Tag des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes

In den neuen Bundesländern herrschen auch 26 Jahre nach dem Beitritt unterschiedliche Löhne. Während sich die Preise schnell an das West-Niveau anschlossen, hinken die Löhne der Menschen noch immer hinterher. Durch die falsche Treuhand-Politik wurden zahlreiche Unternehmen in den neuen … Weiterlesen

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Angela Merkels Wahlhilfe und ein günstiger Wahltermin in Sachsen

Nur selten hat ein/e Bundeskanzler/in einem Ministerpräsidenten aus der eigenen Partei so unverfrorene Wahlhilfe geleistet wie Angela Merkel dieser Tage. Gegenüber der Sächsischen Zeitung erklärte Merkel, daß es bis 2020 zu einer Angleichung der Ost-Renten an die Renten in Westdeutschland … Weiterlesen

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Mindestlohn unter Beschuß

Die große Koalition hat mit ihrer Arbeit noch nicht einmal richtig begonnen, da werden die Vereinbarunge im Koalitionsvertrag bereits in Frage gestellt. Zunächst durch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, dann auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Beide fordern Ausnahmen für … Weiterlesen

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Kommt der Mindestlohn?

Zu den wesentlichen Argumenten, die die Parteiführung der SPD gegenüber ihrer Basis vorbringt, warum diese dem Koalitionsvertrag zustimmen solle, gehört der Behauptung, daß es keinen Mindestlohn geben werde, wenn es nicht zur Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten komme. Dabei erweckt die Parteiführung … Weiterlesen

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CDU und FDP schwingen die Sozialneidkeule

Angesichts der moderaten Vorschläge für die Einführung einer Vermögenssteuer schwingen CDU und FDP in NRW wieder die Sozialneidkeule. Sie warfen der SPD, die beabsichtigt, sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen, vor, eine Sozialneiddebatte zu führen. Dabei ist die Forderung … Weiterlesen

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Die Schweiz und die Steuerfahnder

In gewisser Weise mutet es schon grotesk an, wenn sich die Schweiz darüber echauffiert, daß die Steuerfahnder die CDs mit den Daten über die Steuersünder aus der Schweiz auf illegalem Wege beschafft haben. Letztlich handelt es sich ihrerseits um einen … Weiterlesen

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CDU: Zeitarbeitsfirmen vor Nachzahlungen schützen!

Im ARD-Magazin Plusminus vom 29.02.2012 wurde unter anderem über das Vorhaben von CDU-Politikern berichtet, die Zeitarbeirtsfirmen, die wegen ihrer Tarifabschlüsse mit den christlichen Gewerkschaften nun Nachzahlungen an die Arbeitnehmer zu fürchten haben, vor diesen Nachzahlungen zu schützen. Dazu wollen sie … Weiterlesen

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