Archiv der Kategorie: CDU/CSU

Verlagsbeteiligung nach der Reform

Das Europäische Parlament hat die Reform des Urheberrechts in der vorgeschlagenen Form gebilligt, ohne auf die Kritiker zuzugehen. Im Zentrum der öffentlichen Debatten standen dabei die sogenannten »Uploadfilter«. Weniger beleuchtet wurde, daß mit der Reform des Urheberrechts künftig die Verlage … Weiterlesen

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Die Urheberrechtrichtlinie vor der Entscheidung

Wenn das Europäische Parlament am Dienstag über die Urheberrechtrichtlinie entscheidet, geht es nicht nur um die sogenannten »Uploadfilter«, die in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden, sondern es geht auch darum, daß künftig den Verlagen durch die Richtlinie eine eigene Rechtsposition … Weiterlesen

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SPD – »Weiter so« statt Erneuerung

Die Mitglieder der SPD haben sich entschieden. Rund zwei Drittel haben für eine Teilnahme der Partei an einer weiteren großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gestimmt. Knapp mehr als ein Drittel der teilnehmenden Mitglieder haben gegen eine Fortsetzung der »GroKo« … Weiterlesen

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SPD, CSU und der Familiennachzug

Menschen, die ständig Angst um ihre Angehörigen haben müssen, haben den Kopf nicht frei für andere Dinge wie zum Beispiel das Erlernen einer Sprache. Wer ständig Angst hat, daß seine Familie im Heimatland im Zuge eines Krieges verletzt oder getötet … Weiterlesen

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SPD-Forderungen an große Koalition

Die SPD hat elf Forderungen für die Fortsetzung einer großen Koalition aufgestgellt, die im ARD-Videotext dokumentiert sind. Weil damit zu rechnen ist, daß diese Tafeln  nicht dauerhaft im Videotext abzurufen sein werden, sollen diese Forderungen, an denen sich die SPD … Weiterlesen

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Gedanken zum Tag des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes

In den neuen Bundesländern herrschen auch 26 Jahre nach dem Beitritt unterschiedliche Löhne. Während sich die Preise schnell an das West-Niveau anschlossen, hinken die Löhne der Menschen noch immer hinterher. Durch die falsche Treuhand-Politik wurden zahlreiche Unternehmen in den neuen … Weiterlesen

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Angela Merkels Wahlhilfe und ein günstiger Wahltermin in Sachsen

Nur selten hat ein/e Bundeskanzler/in einem Ministerpräsidenten aus der eigenen Partei so unverfrorene Wahlhilfe geleistet wie Angela Merkel dieser Tage. Gegenüber der Sächsischen Zeitung erklärte Merkel, daß es bis 2020 zu einer Angleichung der Ost-Renten an die Renten in Westdeutschland … Weiterlesen

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