Archiv der Kategorie: CDU/CSU

Landtagswahlen im Herbst 2019 – ein Ausblick

Anfang September werden die Landtage von Brandenburg und Sachsen gewählt, während die Landtagswahl in Thüringen Ende October folgt. Schon jetzt ist absehbar, daß die rechtspopulistische AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Erfolge feiern wird. Die Europawahl warf … Weiterlesen

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Verlagsbeteiligung nach der Reform

Das Europäische Parlament hat die Reform des Urheberrechts in der vorgeschlagenen Form gebilligt, ohne auf die Kritiker zuzugehen. Im Zentrum der öffentlichen Debatten standen dabei die sogenannten »Uploadfilter«. Weniger beleuchtet wurde, daß mit der Reform des Urheberrechts künftig die Verlage … Weiterlesen

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Die Urheberrechtrichtlinie vor der Entscheidung

Wenn das Europäische Parlament am Dienstag über die Urheberrechtrichtlinie entscheidet, geht es nicht nur um die sogenannten »Uploadfilter«, die in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden, sondern es geht auch darum, daß künftig den Verlagen durch die Richtlinie eine eigene Rechtsposition … Weiterlesen

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SPD – »Weiter so« statt Erneuerung

Die Mitglieder der SPD haben sich entschieden. Rund zwei Drittel haben für eine Teilnahme der Partei an einer weiteren großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gestimmt. Knapp mehr als ein Drittel der teilnehmenden Mitglieder haben gegen eine Fortsetzung der »GroKo« … Weiterlesen

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SPD, CSU und der Familiennachzug

Menschen, die ständig Angst um ihre Angehörigen haben müssen, haben den Kopf nicht frei für andere Dinge wie zum Beispiel das Erlernen einer Sprache. Wer ständig Angst hat, daß seine Familie im Heimatland im Zuge eines Krieges verletzt oder getötet … Weiterlesen

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