Versprochen – gebrochen!

Angela Merkels Lieblingsspruch gegen die Regierung Schröder lautete »Versprochen – gebrochen!«. Sie konnte diese Formel in ihren Reden seinerzeit nicht oft genug verwenden.

Nun hat sie auf dem letzten Parteitag der CSU erklärt, sie stehe voll hinter der Maut. So, so. Hatte nicht die selbe Angela Merkel vor der Wahl öffentlich erklärt, daß es eine Maut mit ihr nicht geben werde? Und nun gibt sie auf dem CSU-Parteitag die Versicherung ab, daß die Maut kommen werde?

Wie sagte doch einst Angela Merkel? Versprochen – gebrochen!

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Thüringen im Aufbruch

Herzlichen Glückwunsch an das Bundesland Thüringen! Heute wurde im zweiten Wahlgang der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit wird bei der Regierungsbildung das langjährige Paradigma der Sozialdemokraten durchbrochen, daß ein Linker nicht Regierungschef werden darf.

Noch bei der vorigen Wahl wollte die SPD nur unter der Bedingung mit der Linkspartei regieren, daß diese nicht den Ministerpräsidenten stelle. Obwohl die Linkspartei sich auf diesen Bruch der demokratischen Tradition einzulassen bereit war, zogen die Sozialdemokraten eine Koalition mit der CDU vor.

Heute endlich sprangen die Sozialdemokraten, die für ihre Entscheidung bei der letzten Landtagswahl mit massiven Verlusten abgestraft wurden, über ihren Schatten und Wählen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Das ist eine gute Nachtricht für Thüringen und vielleicht auch für andere Bundesländer und den Bund. Es könnte auch zu einer guten Nachricht für die SPD werden, wenn diese nunmehr ihre neoliberale Ausrichtung ändert und wieder zu einer sozialdemokratischen Partei würde. Hierfür allerdings müßte sich auch am Personal etwas ändern.

Thüringen könnte somit der Startschuß werden für eine Entwicklung, in deren Rahmen die Wähler/innen künftig vielleicht wirklich wieder zwischen politischen Programmen wählen können und nicht nur zwischen Nuancen des Neoliberalismus.

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Angela Merkels Wahlhilfe und ein günstiger Wahltermin in Sachsen

Nur selten hat ein/e Bundeskanzler/in einem Ministerpräsidenten aus der eigenen Partei so unverfrorene Wahlhilfe geleistet wie Angela Merkel dieser Tage. Gegenüber der Sächsischen Zeitung erklärte Merkel, daß es bis 2020 zu einer Angleichung der Ost-Renten an die Renten in Westdeutschland geben werde. In Sachsen findet am 31. August 2014 die Landtagswahl statt, bei der Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) um seine Wiederwahl kämpft. Die Schlagzeile, daß die Renten Ost an die West-Renten angepaßt werden sollen, wurden bereits vom Videotext und verschiedenen Zeitungen aufgegriffen, so auch von der ZEIT (»Merkel verspricht Angleichung der Ostrenten«, DIE ZEIT, 13.08.2014)

In dem Artikel ist allerdings auch nachzulesen, daß Merkel die Fortsetzung des Länderfinanzausgleichs an Bedingungen knüpfen möchte. Es könne nicht sein, findet die Kanzlerin, daß Nehmerländer kostenlose Kindergartenplätze anböten, was Geberländern nicht möglich sei (vgl. ebd.).

Dazu paßt, daß die Regierung Tillich den Wahltermin für die Landtagswahl auf den letzten Ferientag gelegt hat, so daß der Wahlkampf in den Ferien stattfinden mußte. Zudem wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Gegenüber dem ZDF kritisierte die SPD, daß dieser Termin zu einer niedrigen Wahlbeteiligung führen werde, was der NPD helfen könnte, doch wieder in den Landtag einzuziehen (vgl. »Wahlkampf in den Ferien«, ZDF).

Und noch eine Partei könnte sich über eine niedrige Wahlbeteiligung freuen: Die FDP. Sachen ist das einzige Bundesland, in dem sie noch an der Regierung beteiligt ist. Eine niedrige Wahlbeteiligung könnte auch den ansonsten dahinsiechenden Liberalen helfen, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen und vielleicht sogar als Koalitionspartner für die CDU unverzichtbar zu werden. Möglicherweise spekulierte hier auch die CDU darauf, sich mit Hilfe dieses Wahltermins und einer niedrigen Wahlbeteiligung ihren Koalitionspartner zu erhalten.

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Mindestlohn unter Beschuß

Die große Koalition hat mit ihrer Arbeit noch nicht einmal richtig begonnen, da werden die Vereinbarunge im Koalitionsvertrag bereits in Frage gestellt. Zunächst durch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, dann auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Beide fordern Ausnahmen für verschiedene Personengruppen, Aigner unter anderem für Rentner und Studenten, wobei sie bezüglich der Renter Rückendeckung von Horst Seehofer hat (Süddeutsche.de: Seehofer fordert Ausnahmen beim Mindestlohn).

Renter, die von ihrer Altersrente lebten und noch was hinzuverdienten, müßten nicht unter den Bedingungen des Mindestlohns arbeiten. Ähnlich argumentierte Aigner bezüglich der Studenten: Sie würden nur etwas hinzuverdienen und bedürften nicht eines Mindestlohns. Seehofer unterstrich, das man Gesetze machen müsse, die der Lebenswirklichkeit entsprächen (vgl. ebd.).

Doch genau diese Forderungen gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei. Viele Renter/innen und auch Student/innen verdienen eben nicht nur etwas »nebenbei«, sondern die Zuverdienste sind Bestandteil der Lebenshaltung. Es ist nicht einzusehen, daß gerade jene Gruppen, die auf diese Zuverdienste angewiesen sind, wegen der Benachteiligung durch die Ausnahme, die Seehofer fordert, noch mehr arbeiten müssen als andere. Zudem birgt jede Ausnahme vom Mindestlohn die Gefahr des Dammbruchs. Reguläre, mit Mindestlohn belegte Arbeitsplätze würden auf jene Gruppen umverteilt, für die es Ausnahmen vom Mindestlohn gibt.

Hier wird sich also nun zeigen, ob die SPD an ihrem einzigen wirklich durchgesetzten Wahlversprechen festhalten oder zulassen wird, wie die Unionsparteien den Mindestlohn noch mehr durchlöchern als es bisher schon durch die Koalitionsvereinbarung der Fall ist.

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SPD-Minister stehen fest.

Zu keinem Zeitpunkt in der deutschen Vergangenheit wurde die Regierungsbildung zu einer solchen Show-Veranstaltung wie in diesem Jahr. Feierlich verkündete Sigmar Gabriel das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides. Dabei hielt er zuvor noch einen längere Ansprache – wohl in der Angst, daß die Medien seine Worte nicht mehr übertragen würden, wenn er zuvor das Ergebnis verkünden würde.

Heute Mittag wurden dann zunächst die Minister der SPD verkündet, heute abend sollen jene der CDU folgen. Was schon seit ein paar Tagen durch die Medien geisterte, steht jetzt also fest. Überraschungen gegenüber der Gerüchte der letzten Tage gibt es nicht. Die Minister, die von der SPD gestellt werden sind:

Sigmar Gabriel: Wirtschaft und Energie, Vizekanzler

Frank-Walter Steinmeier: Außen

Andrea Nahles: Arbeit und Soziales

Heiko Maas: Justiz und Verbraucherschutz

Manuela Schwesig: Familie

Barbara Hendricks: Umwelt und Bauen

(Quelle: Süddeutsche.de)

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Superminister Gabriel?

Nachdem nun der Mitgliederentscheid der SPD beendet und nur noch die Stimmen ausgezählt werden müssen, sickerte fast sofort durch, wer seitens der SPD Minister in einem Kabinett Merkel werden soll: Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie, Steinmeier soll wieder Außenminister werden, Andrea Nahles soll Ministerin für Arbeit und Soziales werden, als Justizminister ist Heiko Maas aus dem Saarland vorgesehen, Manuela Schwesig soll Familienministerin werden und für das Umweltministerium sei Barbara Hendricks, die bisherige SPD-Schatzmeisterin, vorgesehen (Quelle: Süddeutsche.de: Gabriel will Superminister werden).

Bemerkenswert ist, daß die Mitglieder der SPD dies während ihrer Abstimmung nicht erfahren sollen. Offensichtlich fürchtete die Parteispitze, daß diese Personalien das Ergebnis der Abstimmung verhageln könnte.

Medial wird auch wieder engagiert teilgenommen an den Vorgängen. Schon wieder wurden im ZDF Umfagen gezeigt, die betonen, wie sehr sich doch die Bevölkerung eine große Koaliton wünscht, und wie ungeliebt doch die anderen Optionen sind. Diese Begleitmusik lief während der gesamten Mitgliederabstimmung.

Auch gab es früher Zeiten, in denen die Ämter auf die Personen zugelaufen waren. Hätte es Meinungsumfragen im Jahr 1986 oder 1989 gegeben wer von den Sozialdemokraten im Falle einer Regierungsübernahme Minister für Arbeit und Soziales werden sollte, hätte eine breite Mehrheit ohne groß darüber nachdenken zu müssen gesagt: Rudolf Dreßler. Er war nicht nur profilierter Sozialpolitiker sondern hatte unbestreibare Kompetenzen auf diesem Gebiet, welche in der Bevölkerung keinen Zweifel gelassen hätten, daß nur er Sozialminister werden könnte, wenn es zur Regierungsübernahme der SPD gekommen wäre. Gleiches gilt für Ingrid Matthäus-Maier bezüglich des Finanzministeriums.

Aber Andrea Nahles? Sind Ihnen bei dieser Frau irgendwann auch nur leichte Anflüge einer Profilierung bei Themen des Arbeitsmarktes oder des Sozialen aufgefallen? Springt einen diese Personalie wirklich an, wenn man an das Arbeitsministerium denkt? Wohl kaum. Gerade Andrea Nahles hat sehr flexibel die Wende zur Angeda 2010 vollzogen und diese unterstützt, als es für den Fortgang ihrer Karriere sinnvoll erschien. Auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat sie nicht mal einen kleinen Bruchteil der Kompetenz eines Rudolf Dreßler. Kristina Schröder war als Familienministerin noch deutlich geeigneter als Nahles auf dem Stuhl der Bundesarbeitsministerin. Sozialpolitisch werden dies verschenkte Jahre, wenn es zur großen Koalition kommt.

Allenfalls Frank-Walter Steinmeier hat sich als Außenminister angeboten, nicht wegen seiner Kompetenz auf diesem Gebiet, sondern weil er es früher schon einmal in einer großen Koalition gemacht hat. Auch aus jener Zeit sind keine Heldentaten bekannt, nur der Skandal, daß er Murat Kurnaz nicht geholfen hat, wieder aus Guantanamo herauszukommen.

Ein wahrer Leuchtturm ist keiner der Minister. Das ist sehr bedauerlich, denn in der großen Koalition mit Angela Merkel wären kompetente und profilierte Minister gefordert, um sozialdemokratische Inhalte auch wirklich durchzusetzen. Eine vertane Chance.

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Kommt der Mindestlohn?

Mit viel Optimismus blickt die SPD-Führung auf die Verkündung des Ergebnisses des Mitgliederentscheids. Das zentrale Argument von Vorstand und Verhandlungsgruppe für den Koalitionsvertrag ist die Einführung des Mindestlohns. Doch ob er auch mit einer großen Koalition kommt, ist fraglich.

Zu den wesentlichen Argumenten, die die Parteiführung der SPD gegenüber ihrer Basis vorbringt, warum diese dem Koalitionsvertrag zustimmen solle, gehört der Behauptung, daß es keinen Mindestlohn geben werde, wenn es nicht zur Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten komme. Dabei erweckt die Parteiführung den Eindruck, als sei der Mindestlohn praktisch bereits beschlossen, nur weil er im Koalitionsvertrag stehe.

Tatsächlich bindet der Koalitionsvertrag die Vertragspartner nur politisch. Die Inhalte können nicht eingeklagt werden. Schon im Umgang mit der FDP hat Angela Merkel gezeigt, daß sie sich nicht unbedingt an den Koalitionsvertrag gebunden fühlt. Die Mitglieder der SPD haben Recht, an dieser Stelle besonders mißtrauisch zu sein.

Aber auch das, was die Parteiführung der SPD in den Vertrag hineinverhandelt hat, kann sich nicht unbedingt sehen lassen. Es erweckt zumindest ernsthafte Zweifel, ob die SPD dort tatsächlich den Mindestlohn so durchgesetzt hat, wie Gabriel, Nahles, Oppermann und andere behaupten. Ein Blick auf die Vereinbarung lohnt sich:

Der Mindestlohn soll 2015 eingeführt werden. Bis 2017 kann allerdings durch tarifliche Vereinbarung von dem Mindestlohn abgewichen werden – in der Praxis wird dies bedeuten: nach unten abgewichen werden. Es handelt sich hier um eine tarifliche Öffnungsklausel, die den Tarifpartnern ermöglicht, von der gesetzlichen Regelung (nach unten) abzuweichen.

Eine solche tarifliche Öffnungsklausel kennen wir bereits aus der seinerzeitigen Regelung zur Zeitarbeit. Im Rahmen der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen deregulierte die rot-grüne Koalition die Zeitarbeit. Damals wurde auch hervorgehoben, daß im Gesetz stünde, Zeitarbeiter und Stammpersonal müssen gleich behandelt und gleich bezahlt werden. Allerdings gab es auch hier eine tarifliche Öffnungsklausel: durch Tarifvertrag konnte von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden.

Die Folgen sind bekannt: Innerhalb kürzester Zeit zählte die Zeitarbeitsbranche zu jener mit einer der höchsten tariflichen Bindungen. Dabei gerieten die DGB-Gewerkschaften von zwei Seiten unter Druck, niedrige Löhne zu vereinbaren: Der Organisationsgrad der Arbeitnehmer/innen in der Zeitarbeit war gering und die sogenannten »christlichen Gewerkschaften« machten überdies Konkurrenz und schlossen ausgesprochen arbeitgeberfreundliche Tarifverträge ab. Inzwischen wurde den »christlichen Gewerkschaften« in der Zeitarbeit durch das Bundesarbeitsgericht die Tariffähigkeit abgesprochen.

Hinzu kam noch, daß durch die rot-grüne Deregulierung die Arbeitnehmer/innen in so unsicheren Beschäftigungsverhältnissen steckten, daß sich nur wenige trauten, auf ihre Rechte zu pochen.

Eine solche tarifliche Öffnungsklausel ist nun auch für den Mindestlohn im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn tariflich nach unten von Mindestlohn abgewichen werden kann, wird die Grundidee desselben untergraben. Gleichzeitig werden bis 2017 zahlreiche Tarifverträge entstehen, in denen entsprechen nach unten von dem Mindestlohn abgewichen werden wird. Die Tarifbindung wird damit steigen und wir wollen ja nicht vergessen, daß 2017 wieder Wahlkampf ist.

Angela Merkel ist eine entschiedene Gegnerin des Mindestlohns. Ihr geht bereits die sehr zurückhaltende Beschlußlage der CDU schon zu weit. Angesichts zahlreicher Tarifverträge, die nunmehr entstehen, um den Mindestlohn zu unterlaufen, wird sich Merkel auf die Position zurückziehen, daß ja mit der Erhöhung der Tarifbindung ein wichtiges Ziel erreicht sei. Dies wird Merkel als ausreichend empfinden und möglicherweise den zweiten Schritt, also den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen in 2017, zurückziehen.

Je nach politischem Umfeld geht Merkel dabei kein Risiko ein. Die SPD wäre mit ihrem zentralen politischen Projekt gescheitert und müßte im Wahlkampf erklären, warum sie sich über den Tisch ziehen ließ. Angela Merkel wird diesen Schritt eher wagen, wenn die Umfrageergebnisse gut für sie sind. Bereits bei der FDP war ja zu sehen, daß sie ihrem Koalitionspartner selbst in höchster Not keinen politischen Erfolg gönnte. Hier verfolgt Angela Merkel einen Machtegoismus, den die Parteiführung der SPD nicht unterschätzen sollte.

Das Risiko, daß der Mindestlohn auf der letzten Etappe von Angela Merkel wieder kassiert wird, ist mit Händen zu greifen. Es ist bei der gegenwärtigen Vereinbarung im Koalitionsvertrag am Ende wahrscheinlicher, daß der Mindestlohn nicht kommt. Damit wäre auch das zentrale Argument der Parteiführung für die Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag hinfällig. 2017 dürfte die Vorlage wieder auf den Tisch kommen und Sigmar Gabriel müßte sich dann von seiner Parteibasis fragen lassen, wieso sie eigentlich dem Koalitionsvertrag unbedingt zustimmen mußte, wenn es auch mit ihm keinen Mindestlohn gibt.

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