Gedanken zum Tag des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes

In den neuen Bundesländern herrschen auch 26 Jahre nach dem Beitritt unterschiedliche Löhne. Während sich die Preise schnell an das West-Niveau anschlossen, hinken die Löhne der Menschen noch immer hinterher.

Durch die falsche Treuhand-Politik wurden zahlreiche Unternehmen in den neuen Bundesländern entweder geschlossen oder zu Zweigstellen von West-Unternehmen. Viele Menschen verloren ihre Arbeit. Die Verantwortung hierfür wurde in der öffentlichen Diskussion dem Sozialismus zugeschoben, weil der Kapitalismus als Hort des Freiheit und des Wohlstandes unbeschädigt bleiben sollte. Es wurde viel von »verdeckter Arbeitslosigkeit« in der DDR gesprochen statt zu begreifen, daß es sich um ein anderes Wirtschaftssystem mit anderen Prioritäten handelte. Hier stand nicht der Profit im Vordergrund, wie in unserem Wirtschaftssystem, sondern eben der Versuch, alle Menschen sozial abzusichern.

Das politische System der DDR löste sich auf und ging weitgehend in West-Parteien auf: Die CDU nahm die Blockparteien CDU und DBD in sich auf, die FDP schluckte die LDPD und die NDPD. Auch das sollte man nicht vergessen, wenn diese Parteien heute gegenüber der SPD warnend den Finger heben, sie solle ja nicht mit der Linkspartei koalieren. Nach der Wende saßen in den Fraktionen der CDU wahrscheinlich mehr gelernte Spätstalinisten als den Fraktionen der damaligen PDS (vgl. Christian von Ditfurt: Blockflöten. Wie die CDU ihre realsozialistische Vergangenheit verdrängt. S. 36). Ihre Vergangenheit in der DDR hat die CDU nie aufgearbeitet, statt dessen immer auf die PDS, beziehungsweise die Linkspartei gezeigt.

Der Bericht zur deutschen Einheit besagt, daß die Fremdenfeindlichkeit in den neuen Ländern höher sei als in den alten Bundesländern. Auch dafür wird immer wieder gerne die DDR verantwortlich gemacht. Dabei ist gerade der deutschen Bundesregierung die Instrumentalisierung von Ausländern als Sündenböcke für falsche Politik oder als Ablenkungsthema nicht fremd. Wer sich an die Vorgänge in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen erinnert weiß, daß damals nicht nur Druck auf die SPD wegen einer Asylrechtsänderung ausgeübt wurde, und die SPD diesem Druck nach den Vorfällen in Rostock nachgab, sondern daß auch der Einigungsprozeß in den Jahren 1991 und 1992 in schwere Fahrwasser geriet. Kohl hatte den Menschen wahrheitswidrig versprochen, es werde keine Steuererhöhungen geben und in den neuen Ländern sei der Anpassungsprozeß eine Frage von drei bis fünf Jahren. Nach der Wahl stellten sich diese Versprechen und Behauptungen als Lügen heraus. Auch das sollte man nicht vergessen, wenn man heute des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gedenkt.

Natürlich ist es eine schöne Sache, daß die deutsche Einheit wiederhergestellt ist. Jedoch liegt auch vieles im Argen und die Geschichtsverdreher und -verklärer sind unterwegs. Deshalb ist es notwendig, auch auf die anderen Seiten dieses Prozesses an einem Tag wie dem heutigen hinzuweisen.

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»Sozialdemokratie im Abbruch – 2. Auflage

Mitte Mai ist die zweite überarbeitete und erweiterte Auflage von »Sozialdemokratie im Abbruch« erschienen. Details und Leseprobe hier: Sozialdemokratie im Abbruch.

Während Sigmar Gabriel zurzeit den Eindruck erweckt, eher auf der Flucht vor der Kanzlerkandidatur zu sein als sie anzustreben, rutscht die SPD immer tiefer in die Krise. Bei Umfragen liegen die Sozialdemokraten mittlerweile bei 20% auf der Bundesebene. Die Landtagswahlen im März verliefen für die Sozialdemokraten nur in Rheinland-Pfalz halbwegs erfreulich.

»Sozialdemokratie im Abbruch« geht der Frage nach, warum die Wähler/innen der SPD das sozialdemokratische Programm  nicht mehr glauben. Dabei wird gezeigt, daß die gegenwärtige Krise der Sozialdemokraten ihre Wurzeln in der Regierungszeit Gerhard Schröders hat. Diskutiert wird zudem die Frage, welche Perspektiven die SPD inbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 noch hat. Perspektivisch auch der Ausblick und die Anforderungen an einen Politikwechsel.

Das Buch erscheint bei BoD als Taschenbuch für € 7.99 und als E-Book für € 3.99. Erhältlich ist es bereits als Taschenbuch unter anderem bei buch.de, thalia.de, jpc.de, buecher.de und ebook.de. Jetzt auch als E-Book unter anderem bei buch.de, thalia.de, jpc.de, buecher.de und ebook.de.

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Politikwissenschaft und Gesellschaft

Seit je her haben sich Menschen mit der Frage beschäftigt, was eine Gesellschaft und/oder ein politisches Systems zusammenhält. Die Frage nach der Ausgestaltung von Gesellschaften stellten sich bereits Denker der Antike, noch weit bevor es eine formalisierte Gesellschaftswissenschaft in Form der Soziologie und der Politikwissenschaft gab.

Aufgabe und Zweck von Soziologie und Politikwissenschaft sollte sein, sich weiterhin über die Ziele und den Sinn von gesellschaftlichen und politischen Systemen Gedanken zu machen und hier auch den Mut zu besitzen, Alternativen zu diskutieren und in die öffentlichen politischen Debatten einzubringen.

Begriffe wie »Sozialkapital« und „Humankapital“ deuten darauf hin wie weit die Ökonomisierung der Gesellschaft vorangeschritten ist. Mit dem Siegeszug des Neoliberalismus wurden Sichtweisen der Gesellschaften, die von ökonomischen Kategorien abweichen, an den Rand der öffentlichen Diskussionen gedrängt. Sozialwissenschaftler dürfen sich zuweilen den Vorwurf anhören, sie hätten „am Markt vorbei“ studiert.

Dabei ist die Funktion von Sozialwissenschaften wie Soziologie und Politikwissenschaften gerade in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Aufgabe dieser Wissenschaften sollte sein, den Blick darauf zu lenken, daß eine Gesellschaft mehr beinhalten muß als die schlichte Ökonomie. Gesellschaftliche Bedürfnisse gehen über die ökonomische Verwertbarkeit aller innergesellschaftlichen Beziehungen hinaus. Eine verantwortungsbewußte Sozialwissenschaft sollte hierauf ständig hinweisen und sich darum bemühen, solche Zusammenhänge ständig wieder ins öffentliche Bewußtsein zu rücken.

Leider gibt es in Teilen der Sozialwissenschaften Tendenzen, die ökonomischen Grundregeln des Neoliberalismus in soziologische Theorien zu übertragen, wie zum Beispiel bei der soziologischen Systemtheorie, die mit ihrer Vorstellung codierter autopoietischer (selbsterhaltenden) Systeme der Gesellschaft nicht nur die Vernaturwissenschaftlichung der Soziologie versucht, sondern auch den neoliberalen Steuerungspessimismus übernimmt.

Statt dessen sollte die zentrale gesellschaftliche Funktion der Sozialwissenschaften darin liegen, politisch-demokratische Ideen weiterzuentwickeln und in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein zu schaffen, daß nicht die Ökonomie sondern die demokratisch fundierte Politik das zentrale Entscheidungszentrum einer Gesellschaft sein muß. Hier sind natürlich auch die Politiker gefragt, die ein entsprechendes (Selbst)Bewußtsein entwickeln müssen, statt zum Teil selbst ihre eigene Unzulänglichkeit gegenüber der Privatwirtschaft zu bejammern. Nicht die Ökonomie sondern die demokratische Politik sollte der Maßstab der Gesellschaft sein. Der Mensch an sich muß wieder das Subjekt sein, und zwar als mit der grundgesetzlich garantierten unveräußerlichen Menschenwürde und nicht etwa als „homo oeconomicus“ und Konsument.

Politikwissenschaft kann hier mit der Entwicklung entsprechender Konzepte einen wichtigen Beitrag leisten. Hierzu muß sie sich allerdings konsequent lossagen vom ökonomistischen Denken des Neoliberalismus und den Mut entwickeln, eigene soziale und sozialpolitische Konzepte zu schaffen.

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Neuer Krimi: »Die Leiche mit dem Pistolenkasten«

Der neue Krimi »Die Leiche mit dem Pistolenkasten« ist jetzt im Buchhandel und in diversen Buchshops im Internet erhältlich! Weitere Informationen und eine Leseprobe auf dieser Seite. Worum geht es?

Die Leiche mit dem Pistolenkasten

Die Leiche mit dem Pistolenkasten

Der nach einem Autounfall schwer verletzte Anwalt Mark Rivers erzählt im Krankenwagen einem Arzt von einem Duell, bei dem er Zeuge gewesen sein will. Als die Schwester des bei dem Duell angeblich ermordeten Joseph Coone davon erfährt, beauftragt sie den Privatdetektiv John Rollins, der Sache nachzugehen. Dabei stößt Rollins auf ein düsteres Geheimnis an der Universität in Chicago.

Der Krimi umaßt 224 Seiten und wird in den nächsten Wochen neben der Taschenbuchausgabe auch als E-Book erscheinen.

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Versprochen – gebrochen!

Angela Merkels Lieblingsspruch gegen die Regierung Schröder lautete »Versprochen – gebrochen!«. Sie konnte diese Formel in ihren Reden seinerzeit nicht oft genug verwenden.

Nun hat sie auf dem letzten Parteitag der CSU erklärt, sie stehe voll hinter der Maut. So, so. Hatte nicht die selbe Angela Merkel vor der Wahl öffentlich erklärt, daß es eine Maut mit ihr nicht geben werde? Und nun gibt sie auf dem CSU-Parteitag die Versicherung ab, daß die Maut kommen werde?

Wie sagte doch einst Angela Merkel? Versprochen – gebrochen!

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Thüringen im Aufbruch

Herzlichen Glückwunsch an das Bundesland Thüringen! Heute wurde im zweiten Wahlgang der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit wird bei der Regierungsbildung das langjährige Paradigma der Sozialdemokraten durchbrochen, daß ein Linker nicht Regierungschef werden darf.

Noch bei der vorigen Wahl wollte die SPD nur unter der Bedingung mit der Linkspartei regieren, daß diese nicht den Ministerpräsidenten stelle. Obwohl die Linkspartei sich auf diesen Bruch der demokratischen Tradition einzulassen bereit war, zogen die Sozialdemokraten eine Koalition mit der CDU vor.

Heute endlich sprangen die Sozialdemokraten, die für ihre Entscheidung bei der letzten Landtagswahl mit massiven Verlusten abgestraft wurden, über ihren Schatten und Wählen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Das ist eine gute Nachtricht für Thüringen und vielleicht auch für andere Bundesländer und den Bund. Es könnte auch zu einer guten Nachricht für die SPD werden, wenn diese nunmehr ihre neoliberale Ausrichtung ändert und wieder zu einer sozialdemokratischen Partei würde. Hierfür allerdings müßte sich auch am Personal etwas ändern.

Thüringen könnte somit der Startschuß werden für eine Entwicklung, in deren Rahmen die Wähler/innen künftig vielleicht wirklich wieder zwischen politischen Programmen wählen können und nicht nur zwischen Nuancen des Neoliberalismus.

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Angela Merkels Wahlhilfe und ein günstiger Wahltermin in Sachsen

Nur selten hat ein/e Bundeskanzler/in einem Ministerpräsidenten aus der eigenen Partei so unverfrorene Wahlhilfe geleistet wie Angela Merkel dieser Tage. Gegenüber der Sächsischen Zeitung erklärte Merkel, daß es bis 2020 zu einer Angleichung der Ost-Renten an die Renten in Westdeutschland geben werde. In Sachsen findet am 31. August 2014 die Landtagswahl statt, bei der Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) um seine Wiederwahl kämpft. Die Schlagzeile, daß die Renten Ost an die West-Renten angepaßt werden sollen, wurden bereits vom Videotext und verschiedenen Zeitungen aufgegriffen, so auch von der ZEIT (»Merkel verspricht Angleichung der Ostrenten«, DIE ZEIT, 13.08.2014)

In dem Artikel ist allerdings auch nachzulesen, daß Merkel die Fortsetzung des Länderfinanzausgleichs an Bedingungen knüpfen möchte. Es könne nicht sein, findet die Kanzlerin, daß Nehmerländer kostenlose Kindergartenplätze anböten, was Geberländern nicht möglich sei (vgl. ebd.).

Dazu paßt, daß die Regierung Tillich den Wahltermin für die Landtagswahl auf den letzten Ferientag gelegt hat, so daß der Wahlkampf in den Ferien stattfinden mußte. Zudem wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Gegenüber dem ZDF kritisierte die SPD, daß dieser Termin zu einer niedrigen Wahlbeteiligung führen werde, was der NPD helfen könnte, doch wieder in den Landtag einzuziehen (vgl. »Wahlkampf in den Ferien«, ZDF).

Und noch eine Partei könnte sich über eine niedrige Wahlbeteiligung freuen: Die FDP. Sachen ist das einzige Bundesland, in dem sie noch an der Regierung beteiligt ist. Eine niedrige Wahlbeteiligung könnte auch den ansonsten dahinsiechenden Liberalen helfen, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen und vielleicht sogar als Koalitionspartner für die CDU unverzichtbar zu werden. Möglicherweise spekulierte hier auch die CDU darauf, sich mit Hilfe dieses Wahltermins und einer niedrigen Wahlbeteiligung ihren Koalitionspartner zu erhalten.

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