Politikwissenschaft und Gesellschaft

Seit je her haben sich Menschen mit der Frage beschäftigt, was eine Gesellschaft und/oder ein politisches Systems zusammenhält. Die Frage nach der Ausgestaltung von Gesellschaften stellten sich bereits Denker der Antike, noch weit bevor es eine formalisierte Gesellschaftswissenschaft in Form der Soziologie und der Politikwissenschaft gab.

Aufgabe und Zweck von Soziologie und Politikwissenschaft sollte sein, sich weiterhin über die Ziele und den Sinn von gesellschaftlichen und politischen Systemen Gedanken zu machen und hier auch den Mut zu besitzen, Alternativen zu diskutieren und in die öffentlichen politischen Debatten einzubringen.

Begriffe wie »Sozialkapital« und „Humankapital“ deuten darauf hin wie weit die Ökonomisierung der Gesellschaft vorangeschritten ist. Mit dem Siegeszug des Neoliberalismus wurden Sichtweisen der Gesellschaften, die von ökonomischen Kategorien abweichen, an den Rand der öffentlichen Diskussionen gedrängt. Sozialwissenschaftler dürfen sich zuweilen den Vorwurf anhören, sie hätten „am Markt vorbei“ studiert.

Dabei ist die Funktion von Sozialwissenschaften wie Soziologie und Politikwissenschaften gerade in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Aufgabe dieser Wissenschaften sollte sein, den Blick darauf zu lenken, daß eine Gesellschaft mehr beinhalten muß als die schlichte Ökonomie. Gesellschaftliche Bedürfnisse gehen über die ökonomische Verwertbarkeit aller innergesellschaftlichen Beziehungen hinaus. Eine verantwortungsbewußte Sozialwissenschaft sollte hierauf ständig hinweisen und sich darum bemühen, solche Zusammenhänge ständig wieder ins öffentliche Bewußtsein zu rücken.

Leider gibt es in Teilen der Sozialwissenschaften Tendenzen, die ökonomischen Grundregeln des Neoliberalismus in soziologische Theorien zu übertragen, wie zum Beispiel bei der soziologischen Systemtheorie, die mit ihrer Vorstellung codierter autopoietischer (selbsterhaltenden) Systeme der Gesellschaft nicht nur die Vernaturwissenschaftlichung der Soziologie versucht, sondern auch den neoliberalen Steuerungspessimismus übernimmt.

Statt dessen sollte die zentrale gesellschaftliche Funktion der Sozialwissenschaften darin liegen, politisch-demokratische Ideen weiterzuentwickeln und in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein zu schaffen, daß nicht die Ökonomie sondern die demokratisch fundierte Politik das zentrale Entscheidungszentrum einer Gesellschaft sein muß. Hier sind natürlich auch die Politiker gefragt, die ein entsprechendes (Selbst)Bewußtsein entwickeln müssen, statt zum Teil selbst ihre eigene Unzulänglichkeit gegenüber der Privatwirtschaft zu bejammern. Nicht die Ökonomie sondern die demokratische Politik sollte der Maßstab der Gesellschaft sein. Der Mensch an sich muß wieder das Subjekt sein, und zwar als mit der grundgesetzlich garantierten unveräußerlichen Menschenwürde und nicht etwa als „homo oeconomicus“ und Konsument.

Politikwissenschaft kann hier mit der Entwicklung entsprechender Konzepte einen wichtigen Beitrag leisten. Hierzu muß sie sich allerdings konsequent lossagen vom ökonomistischen Denken des Neoliberalismus und den Mut entwickeln, eigene soziale und sozialpolitische Konzepte zu schaffen.

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Neuer Krimi: »Die Leiche mit dem Pistolenkasten«

Der neue Krimi »Die Leiche mit dem Pistolenkasten« ist jetzt im Buchhandel und in diversen Buchshops im Internet erhältlich! Weitere Informationen und eine Leseprobe auf dieser Seite. Worum geht es?

Die Leiche mit dem Pistolenkasten

Die Leiche mit dem Pistolenkasten

Der nach einem Autounfall schwer verletzte Anwalt Mark Rivers erzählt im Krankenwagen einem Arzt von einem Duell, bei dem er Zeuge gewesen sein will. Als die Schwester des bei dem Duell angeblich ermordeten Joseph Coone davon erfährt, beauftragt sie den Privatdetektiv John Rollins, der Sache nachzugehen. Dabei stößt Rollins auf ein düsteres Geheimnis an der Universität in Chicago.

Der Krimi umaßt 224 Seiten und wird in den nächsten Wochen neben der Taschenbuchausgabe auch als E-Book erscheinen.

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Versprochen – gebrochen!

Angela Merkels Lieblingsspruch gegen die Regierung Schröder lautete »Versprochen – gebrochen!«. Sie konnte diese Formel in ihren Reden seinerzeit nicht oft genug verwenden.

Nun hat sie auf dem letzten Parteitag der CSU erklärt, sie stehe voll hinter der Maut. So, so. Hatte nicht die selbe Angela Merkel vor der Wahl öffentlich erklärt, daß es eine Maut mit ihr nicht geben werde? Und nun gibt sie auf dem CSU-Parteitag die Versicherung ab, daß die Maut kommen werde?

Wie sagte doch einst Angela Merkel? Versprochen – gebrochen!

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Thüringen im Aufbruch

Herzlichen Glückwunsch an das Bundesland Thüringen! Heute wurde im zweiten Wahlgang der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit wird bei der Regierungsbildung das langjährige Paradigma der Sozialdemokraten durchbrochen, daß ein Linker nicht Regierungschef werden darf.

Noch bei der vorigen Wahl wollte die SPD nur unter der Bedingung mit der Linkspartei regieren, daß diese nicht den Ministerpräsidenten stelle. Obwohl die Linkspartei sich auf diesen Bruch der demokratischen Tradition einzulassen bereit war, zogen die Sozialdemokraten eine Koalition mit der CDU vor.

Heute endlich sprangen die Sozialdemokraten, die für ihre Entscheidung bei der letzten Landtagswahl mit massiven Verlusten abgestraft wurden, über ihren Schatten und Wählen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Das ist eine gute Nachtricht für Thüringen und vielleicht auch für andere Bundesländer und den Bund. Es könnte auch zu einer guten Nachricht für die SPD werden, wenn diese nunmehr ihre neoliberale Ausrichtung ändert und wieder zu einer sozialdemokratischen Partei würde. Hierfür allerdings müßte sich auch am Personal etwas ändern.

Thüringen könnte somit der Startschuß werden für eine Entwicklung, in deren Rahmen die Wähler/innen künftig vielleicht wirklich wieder zwischen politischen Programmen wählen können und nicht nur zwischen Nuancen des Neoliberalismus.

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Angela Merkels Wahlhilfe und ein günstiger Wahltermin in Sachsen

Nur selten hat ein/e Bundeskanzler/in einem Ministerpräsidenten aus der eigenen Partei so unverfrorene Wahlhilfe geleistet wie Angela Merkel dieser Tage. Gegenüber der Sächsischen Zeitung erklärte Merkel, daß es bis 2020 zu einer Angleichung der Ost-Renten an die Renten in Westdeutschland geben werde. In Sachsen findet am 31. August 2014 die Landtagswahl statt, bei der Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) um seine Wiederwahl kämpft. Die Schlagzeile, daß die Renten Ost an die West-Renten angepaßt werden sollen, wurden bereits vom Videotext und verschiedenen Zeitungen aufgegriffen, so auch von der ZEIT (»Merkel verspricht Angleichung der Ostrenten«, DIE ZEIT, 13.08.2014)

In dem Artikel ist allerdings auch nachzulesen, daß Merkel die Fortsetzung des Länderfinanzausgleichs an Bedingungen knüpfen möchte. Es könne nicht sein, findet die Kanzlerin, daß Nehmerländer kostenlose Kindergartenplätze anböten, was Geberländern nicht möglich sei (vgl. ebd.).

Dazu paßt, daß die Regierung Tillich den Wahltermin für die Landtagswahl auf den letzten Ferientag gelegt hat, so daß der Wahlkampf in den Ferien stattfinden mußte. Zudem wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Gegenüber dem ZDF kritisierte die SPD, daß dieser Termin zu einer niedrigen Wahlbeteiligung führen werde, was der NPD helfen könnte, doch wieder in den Landtag einzuziehen (vgl. »Wahlkampf in den Ferien«, ZDF).

Und noch eine Partei könnte sich über eine niedrige Wahlbeteiligung freuen: Die FDP. Sachen ist das einzige Bundesland, in dem sie noch an der Regierung beteiligt ist. Eine niedrige Wahlbeteiligung könnte auch den ansonsten dahinsiechenden Liberalen helfen, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen und vielleicht sogar als Koalitionspartner für die CDU unverzichtbar zu werden. Möglicherweise spekulierte hier auch die CDU darauf, sich mit Hilfe dieses Wahltermins und einer niedrigen Wahlbeteiligung ihren Koalitionspartner zu erhalten.

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Mindestlohn unter Beschuß

Die große Koalition hat mit ihrer Arbeit noch nicht einmal richtig begonnen, da werden die Vereinbarunge im Koalitionsvertrag bereits in Frage gestellt. Zunächst durch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, dann auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Beide fordern Ausnahmen für verschiedene Personengruppen, Aigner unter anderem für Rentner und Studenten, wobei sie bezüglich der Renter Rückendeckung von Horst Seehofer hat (Süddeutsche.de: Seehofer fordert Ausnahmen beim Mindestlohn).

Renter, die von ihrer Altersrente lebten und noch was hinzuverdienten, müßten nicht unter den Bedingungen des Mindestlohns arbeiten. Ähnlich argumentierte Aigner bezüglich der Studenten: Sie würden nur etwas hinzuverdienen und bedürften nicht eines Mindestlohns. Seehofer unterstrich, das man Gesetze machen müsse, die der Lebenswirklichkeit entsprächen (vgl. ebd.).

Doch genau diese Forderungen gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei. Viele Renter/innen und auch Student/innen verdienen eben nicht nur etwas »nebenbei«, sondern die Zuverdienste sind Bestandteil der Lebenshaltung. Es ist nicht einzusehen, daß gerade jene Gruppen, die auf diese Zuverdienste angewiesen sind, wegen der Benachteiligung durch die Ausnahme, die Seehofer fordert, noch mehr arbeiten müssen als andere. Zudem birgt jede Ausnahme vom Mindestlohn die Gefahr des Dammbruchs. Reguläre, mit Mindestlohn belegte Arbeitsplätze würden auf jene Gruppen umverteilt, für die es Ausnahmen vom Mindestlohn gibt.

Hier wird sich also nun zeigen, ob die SPD an ihrem einzigen wirklich durchgesetzten Wahlversprechen festhalten oder zulassen wird, wie die Unionsparteien den Mindestlohn noch mehr durchlöchern als es bisher schon durch die Koalitionsvereinbarung der Fall ist.

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SPD-Minister stehen fest.

Zu keinem Zeitpunkt in der deutschen Vergangenheit wurde die Regierungsbildung zu einer solchen Show-Veranstaltung wie in diesem Jahr. Feierlich verkündete Sigmar Gabriel das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides. Dabei hielt er zuvor noch einen längere Ansprache – wohl in der Angst, daß die Medien seine Worte nicht mehr übertragen würden, wenn er zuvor das Ergebnis verkünden würde.

Heute Mittag wurden dann zunächst die Minister der SPD verkündet, heute abend sollen jene der CDU folgen. Was schon seit ein paar Tagen durch die Medien geisterte, steht jetzt also fest. Überraschungen gegenüber der Gerüchte der letzten Tage gibt es nicht. Die Minister, die von der SPD gestellt werden sind:

Sigmar Gabriel: Wirtschaft und Energie, Vizekanzler

Frank-Walter Steinmeier: Außen

Andrea Nahles: Arbeit und Soziales

Heiko Maas: Justiz und Verbraucherschutz

Manuela Schwesig: Familie

Barbara Hendricks: Umwelt und Bauen

(Quelle: Süddeutsche.de)

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