Schlagwort-Archive: agenda 2010

SPD nominiert Martin Schulz/Gabriel zieht zurück

Nun ist die Frage nach der Kanzlerkandidatur der SPD also geklärt. Martin Schulz wird nicht nur Kanzlerkandidat der SPD, sondern soll auch Parteivorsitzender werden. Sigmar Gabriel wechselt vom Wirtschaftsministerium in das durch Frank-Walter Steinmeiers Nominierung zum Bundespräsidenten freiwerdendes Außenministerium und … Weiterlesen

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Wahlnachlese

Die Situation nach der Bundestagswahl ist total verfahren. Daß die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, ist sehr zu begrüßen. Daß Angela Merkel zwar gesiegt hat, dieser Lorber jetzt aber in ihrer Hand verdorrt, ist ihr zu gönnen. Was allerdings … Weiterlesen

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Bundestagswahl 2013 – warum es sich lohnt, Linkspartei zu wählen

Es gibt diverse Gründe, bei der bevorstehenden Bundestagswahl die Linkspartei zu wählen. Lassen Sie sich nicht von den Einlassungen zahlreicher Interessengruppen und neoliberalen Medien beeindrucken, die der Linkspartei bescheinigen, ein utopisches oder wirtschaftsfeindliches Programm zu haben. Hier werden die Interessen … Weiterlesen

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SPD-Programm: Keine Umverteilung

Wer Peer Steinbrück beim Kanzlerduell und überhaupt in den letzten Tagen zugehört hat, der wird feststellen, daß er zu keinem Zeitpunkt versprochen hat, etwas gegen die ungerechte Einkommensverteilung zu tun, was über den Mindestlohn hinausgeht. Insbesondere will die SPD keine … Weiterlesen

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Niedersachsen: Links wählen!

Die NachDenkSeiten befassen sich heute mit strategischen Überlegungen beim Wahlverhalten in Niedersachsen (Quelle). Unter Punkt 8. des Beitrags hebt Albrecht Müller hervor, welche Folgen es haben könnte, wenn die Linkspartei in den Landtag kommt. Besonders wichtig dabei wäre, daß die … Weiterlesen

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Steinbrück unter Druck?

In den Medien hieß es am Wochenende, daß der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unter Druck geriete. Als Minister habe er auf ministeriellem Papier um Spenden für eine Schachveranstaltung geworben. Steinbrück erklärte inzwischen, daß er sich nichts vorzuwerfen hatte. In der … Weiterlesen

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Freude bei Rot-Grün über den Schuß ins Knie

Am Tag 1 nach Gaucks Inthronisierung herrscht noch immer Freude bei Rot-Grün über den vermeintlichen Coup, den man da gelandet hat. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bekundete ihre Zufriedenheit mit der Lösung Gauck. Rot-Grün freut sich darüber, daß man sich selbst … Weiterlesen

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