Schlagwort-Archive: angela merkel

Versprochen – gebrochen!

Angela Merkels Lieblingsspruch gegen die Regierung Schröder lautete »Versprochen – gebrochen!«. Sie konnte diese Formel in ihren Reden seinerzeit nicht oft genug verwenden. Nun hat sie auf dem letzten Parteitag der CSU erklärt, sie stehe voll hinter der Maut. So, … Weiterlesen

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Angela Merkels Wahlhilfe und ein günstiger Wahltermin in Sachsen

Nur selten hat ein/e Bundeskanzler/in einem Ministerpräsidenten aus der eigenen Partei so unverfrorene Wahlhilfe geleistet wie Angela Merkel dieser Tage. Gegenüber der Sächsischen Zeitung erklärte Merkel, daß es bis 2020 zu einer Angleichung der Ost-Renten an die Renten in Westdeutschland … Weiterlesen

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Superminister Gabriel?

Nachdem nun der Mitgliederentscheid der SPD beendet und nur noch die Stimmen ausgezählt werden müssen, sickerte fast sofort durch, wer seitens der SPD Minister in einem Kabinett Merkel werden soll: Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie, Steinmeier soll wieder … Weiterlesen

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Kommt der Mindestlohn?

Zu den wesentlichen Argumenten, die die Parteiführung der SPD gegenüber ihrer Basis vorbringt, warum diese dem Koalitionsvertrag zustimmen solle, gehört der Behauptung, daß es keinen Mindestlohn geben werde, wenn es nicht zur Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten komme. Dabei erweckt die Parteiführung … Weiterlesen

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SPD: Sigmar Gabriel möchte Vizekanzler werden…

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei zur Kompromißbereitschaft aufgerufen. Es sei nicht zu erwarten, daß die Union dem Wahlprogramm der SPD im Koalitionsvertrag zustimme. Damit möchte Gabriel die Parteibasis, die am Ende über den Koalitionsvertrag abstimmen wird, offenbar darauf … Weiterlesen

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SPD-Programm: Keine Umverteilung

Wer Peer Steinbrück beim Kanzlerduell und überhaupt in den letzten Tagen zugehört hat, der wird feststellen, daß er zu keinem Zeitpunkt versprochen hat, etwas gegen die ungerechte Einkommensverteilung zu tun, was über den Mindestlohn hinausgeht. Insbesondere will die SPD keine … Weiterlesen

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Niedersachsen: Links wählen!

Die NachDenkSeiten befassen sich heute mit strategischen Überlegungen beim Wahlverhalten in Niedersachsen (Quelle). Unter Punkt 8. des Beitrags hebt Albrecht Müller hervor, welche Folgen es haben könnte, wenn die Linkspartei in den Landtag kommt. Besonders wichtig dabei wäre, daß die … Weiterlesen

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