Schlagwort-Archive: Bundestagswahl

SPD nominiert Martin Schulz/Gabriel zieht zurück

Nun ist die Frage nach der Kanzlerkandidatur der SPD also geklärt. Martin Schulz wird nicht nur Kanzlerkandidat der SPD, sondern soll auch Parteivorsitzender werden. Sigmar Gabriel wechselt vom Wirtschaftsministerium in das durch Frank-Walter Steinmeiers Nominierung zum Bundespräsidenten freiwerdendes Außenministerium und … Weiterlesen

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Kommt der Mindestlohn?

Zu den wesentlichen Argumenten, die die Parteiführung der SPD gegenüber ihrer Basis vorbringt, warum diese dem Koalitionsvertrag zustimmen solle, gehört der Behauptung, daß es keinen Mindestlohn geben werde, wenn es nicht zur Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten komme. Dabei erweckt die Parteiführung … Weiterlesen

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Bundestagswahl 2013 – warum es sich lohnt, Linkspartei zu wählen

Es gibt diverse Gründe, bei der bevorstehenden Bundestagswahl die Linkspartei zu wählen. Lassen Sie sich nicht von den Einlassungen zahlreicher Interessengruppen und neoliberalen Medien beeindrucken, die der Linkspartei bescheinigen, ein utopisches oder wirtschaftsfeindliches Programm zu haben. Hier werden die Interessen … Weiterlesen

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SPD-Programm: Keine Umverteilung

Wer Peer Steinbrück beim Kanzlerduell und überhaupt in den letzten Tagen zugehört hat, der wird feststellen, daß er zu keinem Zeitpunkt versprochen hat, etwas gegen die ungerechte Einkommensverteilung zu tun, was über den Mindestlohn hinausgeht. Insbesondere will die SPD keine … Weiterlesen

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