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SPD-Forderungen an große Koalition

Die SPD hat elf Forderungen für die Fortsetzung einer großen Koalition aufgestgellt, die im ARD-Videotext dokumentiert sind. Weil damit zu rechnen ist, daß diese Tafeln  nicht dauerhaft im Videotext abzurufen sein werden, sollen diese Forderungen, an denen sich die SPD … Weiterlesen

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Versprochen – gebrochen!

Angela Merkels Lieblingsspruch gegen die Regierung Schröder lautete »Versprochen – gebrochen!«. Sie konnte diese Formel in ihren Reden seinerzeit nicht oft genug verwenden. Nun hat sie auf dem letzten Parteitag der CSU erklärt, sie stehe voll hinter der Maut. So, … Weiterlesen

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CDU: Zeitarbeitsfirmen vor Nachzahlungen schützen!

Im ARD-Magazin Plusminus vom 29.02.2012 wurde unter anderem über das Vorhaben von CDU-Politikern berichtet, die Zeitarbeirtsfirmen, die wegen ihrer Tarifabschlüsse mit den christlichen Gewerkschaften nun Nachzahlungen an die Arbeitnehmer zu fürchten haben, vor diesen Nachzahlungen zu schützen. Dazu wollen sie … Weiterlesen

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Nun haben wir den Salat!

Kurz nachdem der Kommentar »Rot-Grün in der Gauck-Falle« fertig wurde, überholte ihn die Entwicklung: Die CDU/CSU stimmt nunmehr dem Kandidaten Gauck ebenfalls zu. Damit kann als gesichert angenommen werden, daß Gauck der nächste Bundespräsident unseres Landes wird. Die etablierte Politik … Weiterlesen

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Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten?

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach übereinstimmenden Meldungen aus den Videotexten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und der Süddeutschen Zeitung die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt, weil die Vorermittlungen einen hinreichenden Anfangsverdacht für die Einleitungen von Ermittlungen rechtfertigten. Der Bundestag … Weiterlesen

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