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Landtagswahlen im Herbst 2019 – ein Ausblick

Anfang September werden die Landtage von Brandenburg und Sachsen gewählt, während die Landtagswahl in Thüringen Ende October folgt. Schon jetzt ist absehbar, daß die rechtspopulistische AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Erfolge feiern wird. Die Europawahl warf … Weiterlesen

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SPD-Forderungen an große Koalition

Die SPD hat elf Forderungen für die Fortsetzung einer großen Koalition aufgestgellt, die im ARD-Videotext dokumentiert sind. Weil damit zu rechnen ist, daß diese Tafeln  nicht dauerhaft im Videotext abzurufen sein werden, sollen diese Forderungen, an denen sich die SPD … Weiterlesen

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Versprochen – gebrochen!

Angela Merkels Lieblingsspruch gegen die Regierung Schröder lautete »Versprochen – gebrochen!«. Sie konnte diese Formel in ihren Reden seinerzeit nicht oft genug verwenden. Nun hat sie auf dem letzten Parteitag der CSU erklärt, sie stehe voll hinter der Maut. So, … Weiterlesen

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CDU: Zeitarbeitsfirmen vor Nachzahlungen schützen!

Im ARD-Magazin Plusminus vom 29.02.2012 wurde unter anderem über das Vorhaben von CDU-Politikern berichtet, die Zeitarbeirtsfirmen, die wegen ihrer Tarifabschlüsse mit den christlichen Gewerkschaften nun Nachzahlungen an die Arbeitnehmer zu fürchten haben, vor diesen Nachzahlungen zu schützen. Dazu wollen sie … Weiterlesen

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Nun haben wir den Salat!

Kurz nachdem der Kommentar »Rot-Grün in der Gauck-Falle« fertig wurde, überholte ihn die Entwicklung: Die CDU/CSU stimmt nunmehr dem Kandidaten Gauck ebenfalls zu. Damit kann als gesichert angenommen werden, daß Gauck der nächste Bundespräsident unseres Landes wird. Die etablierte Politik … Weiterlesen

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Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten?

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach übereinstimmenden Meldungen aus den Videotexten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und der Süddeutschen Zeitung die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt, weil die Vorermittlungen einen hinreichenden Anfangsverdacht für die Einleitungen von Ermittlungen rechtfertigten. Der Bundestag … Weiterlesen

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